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Nach Krawall wegen AfD keine Parteipolitik mehr in Hagener Schulen

08.03.2016 | 07:00 Uhr
Nach Krawall wegen AfD keine Parteipolitik mehr in Hagener Schulen
Symbolbild: Hagens Oberbürgermeister will dafür sorgen, dass Schulgebäude in der Stadt nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden.Foto: Archiv/Heiko Kempken, FUNKE Foto Services

Hagen.   Hagens Oberbürgermeister lässt derzeit einen Beschluss vorbereiten, der politischen Parteien die Nutzung von Schulen grundsätzlich untersagen soll.

Die von Krawallen begleitete Podiumsdiskussion der Alternative für Deutschland (AfD) am 19. Januar im Ricarda-Huch-Gymnasium hat politische Konsequenzen: Oberbürgermeister Erik O. Schulz lässt derzeit einen Beschluss vorbereiten, der politischen Parteien die Nutzung von Schulgebäuden grundsätzlich untersagen soll. Und in der Sitzung des Stadtrates am 7. April zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab.

Polizei mit Körpereinsatz

Zur Erinnerung: Als Georg Pazderski, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, in der Aula der Ricarda-Huch-Schule sprach, machten vor dem Haupteingang etwa 100 Demon­stranten ihrem Unmut über den Auftritt Luft. Es handelte sich hauptsächlich um Mitglieder der so genannten antifaschistischen Szene aus Ennepetal, die sich zwar nicht zu Übergriffen hinreißen ließen, von der Polizei jedoch mit Körpereinsatz von der Treppe vor dem Eingang entfernt werden mussten. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Elternpflegschaft der Schule ihre Besorgnis über das Gastspiel von Pazderski ausgedrückt.

Die AfD hatte die Podiumsdiskussion in der Schulaula bei der Stadt beantragt, die Verwaltung musste zustimmen. „Da müssen wir rechtmäßig handeln“, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz argumentiert und auf eine städtische Verordnung verwiesen, die Vereinigungen, sofern sie nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, die Nutzung von Schulräumen gegen eine Gebühr gestattet. Parteien erhalten sogar 50 Prozent Ermäßigung. Diese Benutzungs- und die dazu gehörende Gebührenordnung will der Verwaltungschef nun dahin gehend geändert wissen, dass politische Gruppierungen in Schulgebäuden grundsätzlich keine Veranstaltungen mehr durchführen dürfen. „Wir wollen eine klare Regelung, an der sich keine Diskussionen mehr hochschaukeln können“, begründete ein Sprecher des Oberbürgermeisters den Vorstoß, der im Ältestenrat kaum auf Widerstand stieß. Das Rechtsamt arbeitet derzeit an einer Neufassung der Verordnungen, deren Wortlaut erstmals im Hauptausschuss am 17. März präsentiert werden soll.

Auch Bücker für Verbot

Die CDU signalisierte bereits ihre Zustimmung zu der Schulz-Initiative. „Ich bin dafür, Parteipolitik vollständig aus den Schulen herauszuhalten“, so Fraktionschef Wolfgang Röspel, der auch freimütig zugibt, dass der Union eine solche Regelung keinerlei Schaden zufüge: „Wir halten Versammlungen und Sitzungen zumeist in Gaststätten ab.“

Tatsächlich wurden Schulgebäude von den Hagener Parteien in der Vergangenheit sehr selten genutzt. Auch bei der Wählervereinigung Hagen Aktiv hat man deshalb keine Probleme mit einem prinzipiellen Verbot. „Ich halte das für sinnvoll, auch wenn für die Stadt dadurch einige Einnahmen wegfallen dürften“, so Fraktionsvorsitzender Josef Bücker.

Benutzungs- und Entgeltordnung
50 Prozent Ermäßigung

In der derzeit gültigen Benutzungsordnung für die außerschulische Nutzung von Räumen in städtischen Schulgebäuden heißt es: „Schulräume werden für außerschulische Zwecke überlassen, wenn dadurch nicht Belange der Schule beeinträchtigt werden.Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind von der Überlassung von Schulräumen ausgeschlossen. Für die außerschulische Nutzung von Räumen ist ein Entgelt zu zahlen.“

In der Entgeltordnung heißt es: „Das Entgelt vermindert sich um 50 Prozent für Vereine, deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist. Dieselbe Ermäßigung gilt für politische Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, öffentlich anerkannte Jugendverbände und Verbände der freien Wohlfahrtspflege.“

Dagegen sieht Mark Krippner, Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat, die Angelegenheit differenzierter. „Zwar hätten Rechtspopulisten dann keinen Zugriff mehr auf die Schulen, aber alle anderen demokratischen Parteien werden in ihren Möglichkeiten auch beschnitten.“ Krippner erwartet daher eine fundierte rechtliche Einschätzung des Oberbürgermeisters, damit das Verbot nicht durch etwaige politische Taschenspielertricks umgangen werden kann: „Was machen wir, wenn die AfD einen Verein gründet, dieser eine Schule anmietet und dann die Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Hagen einlädt?“

Hubertus Heuel

Kommentare
08.03.2016
23:03
Nach Krawall wegen AfD keine Parteipolitik mehr in Hagener Schulen
von dammerau | #12

warum politik aus schulen heraushalten? dort leben und lernen zukünftige wähler.

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2016-03-08 07:00
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