Kämmerer nach Bilanzpanne in der Kritik
26.08.2010 | 18:32 Uhr 2010-08-26T18:32:00+0200
Hagen.Dass in Hagen wegen einer 300-Millionen-Bilanzpanne doch noch nicht der Zustand der Überschuldung eingetreten ist, soll der Kämmerei bereits im Dezember 2009 bekannt gewesen sein.
Dennoch haben Oberbürgermeister Jörg Dehm und Finanzdezernent Christoph Gerbersmann sowohl den Rat und die Kommunalaufsicht als auch die gesamte Hagener Bürgerschaft bis zur vergangenen Woche über diese veränderte Situation im Unklaren gelassen. Die Hagener SPD kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gerbersmann prüfen zu wollen. Dehm stellte sich demonstrativ hinter den Kämmerer.
Gesprächsprotokoll aus Dezember 2009 weist auf Erhöhung des Straßenvermögens hin
Unserer Zeitung liegt das Protokoll eines Gespräches über die „Straßenbewertung und Instandhaltungsrückstellungen für Straßen“ vom 4. Dezember 2009 vor. Daran teilgenommen haben neben der von der Stadt beauftragten Gesellschaft für Straßenanalyse (GSA) auch Vertreter der Kämmerei, des Rechnungsprüfungsamtes sowie des Fachbereichs Grünanlagen- und Straßenbetrieb. In dieser Runde wurde laut Protokoll bereits unmissverständlich festgestellt: „Im Ergebnis ist der in der städtischen Bilanz enthaltene Wert des Straßenvermögens in Höhe von ca. 393 Millionen Euro auf zunächst ca. 658 Millionen Euro zu erhöhen.“ Hinzu kommen, so heißt es weiter, weitere 40 Millionen aus Rückstellungen. Das Ergebnis dieses Gespräches wurde von einem Bilanzbuchhalter der Kämmerei zusammengefasst und am 8. Dezember 2009 per E-Mail an die beteiligten Ämter verteilt, allen voran an Kämmereileiter Uwe Quitter.
Somit war, so die Lesart der SPD, im Rathaus mehr als acht Monate vor dem offiziellen Eingeständnis gegenüber der Politik bereits bekannt, dass in den vorläufigen Bilanzdaten ein so gravierender Fehler vorliege, dass Hagens Überschuldung erst im Jahr 2011 eintrete. Dennoch fußten die im Februar vor dem Hagener Rat gehaltenen Blut-und-Tränen-Haushaltsreden von OB Dehm und Kämmerer Gerbersmann auf der „erschreckenden Gewissheit, dass wir seit Mitte letzten Jahres als Stadt Hagen überschuldet sind“ gepaart mit der Warnung, dass „das enorme Jahresdefizit zu einer immer gravierenderen Überschuldungssituation“ führe.
Vor diesem Hintergrund stellte sich für Jürgen Brand, Hagener SPD-Chef und NRW-Verfassungsrichter, gestern nur noch die Frage, ob Gerbersmann über Monate die Wahrheit verschwiegen oder nicht gewusst habe: „Entweder er hat die Stadt belogen oder es handelt sich um Inkompetenz, weil er seinen Laden nicht im Griff hat. Wenn er es gewusst hat, ist ein Amtsenthebungsverfahren die einzige Alternative – wenn er inkompetent ist, ist er der falsche Mann am falschen Platz“, appellierte er an Dehm, personelle Konsequenzen zu ziehen.
SPD spricht von „völligem Vertrauensverlust“
Parallel sprach SPD-Fraktionschef Mark Krippner von einem „völligen Vertrauensverlust“ gegenüber der Arbeit des Finanzdezernates: „Wie soll meine Fraktion noch irgendeine Zahl glauben, die aus der Kämmerei kommt?“ Sicherlich habe es, wie von OB Dehm bereits erwähnt, auch in anderen Städten Probleme bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen ergeben. „Doch dass Posten im Volumen von 300 Millionen Euro komplett vergessen wurden, ist schon einzigartig“, widersprach Krippner der OB-Einschätzung, dass es sich lediglich um einen „überaus ärgerlichen Fehler“ handele. Über weiteren Konsequenzen werde die SPD in den eigenen Reihen sowie mit den übrigen Ratsfraktionen diskutieren.
OB Dehm räumte ein, dass es im Dezember durchaus einen Hinweis auf Arbeitsebene gegeben habe, dass die Aktiva beim Straßenvermögen höher lägen. Dies sei auch im Januar im Verwaltungsvorstand diskutiert worden. Damals sei man jedoch davon ausgegangen, dass auf der Passiva-Seite in gleicher Höhe Sonderausgaben verbucht werden müssten und somit ein bilanzielles Nullsummenspiel entstehe. Erst im Mai habe sich herauskristallisiert, dass es sich um eine echte Eigenkapitalerhöhung handele, deren Wahrhaftigkeit über die Sommerpause erst noch hätte nachgeprüft werden müssen.
Dehm bezweifelte, dass der Stadt ein gravierender Imageschaden entstanden sei und empfahl der Politik, sich erst sachkundig zu machen, bevor man Konsequenzen fordere.
16:02
@fairantwortung
Aber im Gegensatz zur Stadt kann man die alten Pillis verkaufen. Wird zwar nicht die Menge sein. Kann aber helfen. :-)
10:11
Die eigentliche Frage in diesem Zusammenhang ist doch die nach dem zukünftigen Liquiditätsbedarf und den daraus entstehenden zusätzlichen Schulden: Auf welcher Basis wurde die Investitionsplanung für die Erneuerung von Bürgersteigen kalkuliert? Hat man die auch komplett vergessen? Oder geht man davon aus, dass die Anwohner alles bezahlen?
18:32
Ausgerechnet diese Sozis müssen jetzt den Hals aufreissen!1 Die haben uns doch 40 Jahre in die Schulden getrieben!!
Ein Wort an die selbsternannten Bilanz - Experten Krippner und Brand:
Wenn ihr in Euren Schrank schaut und noch drei alte Pullover findet, dann habt ihr zwar drei pullover mehr, aber seid dennoch nicht reicher.
So ist das mit unseren Straßen auch. Und noch eins: Überschuldet sind wir eh schon! dazu nocheinmal besten Dank an Euch sozis vom Gewerbesteuerzahler! Vulgo:. Ich zahle mehr Steuern hier als als Ihr Quatschköppe!!!!!!!!
10:12
1. Es wurden in der Kämmerei keine 300 Mio. Euro gefunden, sondern es wurde herausgefunden, dass die Werte der Stadt Hagen um 300 Mio. Euro zu gering beziffert wurden. Das bringt keinen Cent mehr an flüssigem Kapital, kein Cent mehr kann ausgegeben werden, das verlängert nur um ein paar Monate die Zeitspanne bis zur Überschuldung.
2. In diesem Zusammenhang von einem Fund zu schreiben ist ebenso falsch, wie der Begriff Bilanzgewinn. Ein Bilanzgewinn ist beispielswiese das, was eine Aktiengesellschaft nach Abzug von Reinvestitionen an ihre Aktionäre ausschütten kann. Hagen hat nichts gewonnen (leider), Hagen hat nur mehr zum Eigenkapital zu rechnende Vermögenswerte als angenommen.
3. Vor dem Hintergrund des Fundes den Rücktritt des Kämmerers zu fordern, ist ebenso unsinnig wie politisch populistisch. Seine Leute haben nur den Fehler herausgefunden, den andere, fremdbeauftragte Fachleute gemacht haben. Das ist kein Vergehen.
4. Diese Bewertungen können innerhaolb eines Korridors durchaus schwanken, wenn sie höchstangesetzt sind, wird auch die Summe der Abschreibungen höher - keineswegs ein Grund zu ungeteilter Freude.
5. Es werden ausreichend echte Fehler gemacht, die man der Rathausspitze anlasten kann, auf diese sollte man sch konzentrieren und nicht auf finanzielle Randnotizen.
12:36
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12:26
Für alle, die hier über Buchhaltung rätseln:
Offenbar hat Stadt Hagen von Kameralistik auf Doppik umgestellt, sonst gäbe es schließlich keine Eröffnungsbilanz und kein Anlagevermögen.
Die damit verbundene Erstbewertung des Vermögens ist nicht nur für Hagen mit Problemen verbunden.
Das Gesetz:
Für Kommunen gilt das HGrG. Diese verweist auf das das HGB als Referenzmodell. Somit gilt das HGB auch für die Stadt, genauso wie die Steuergesetze.
Bilanzfehler sind nicht unweigerlich Fälschungen oder Verschleierungen. Es kommt auf den Vorsatz an. Sie sind auch erst dann konkret, wenn der Abschluss tatsächlich vorliegt und nicht dann, wenn jemand eine Haushaltsrede hält.
Da der Hagener Bilanzbuchhalter noch vor dem Bilanzstichtag 31.12.2009 die korrigierten Werte berichtet hat, liegt offenbar auch kein Bilanzfehler vor, da das Jahr erstmal zu Ende sein muß, bevor eine Bilanz aufgestellt wird.
Eine Blut-und-Boden-Haushaltsrede ist auch dann angebracht, wenn eine Überschuldung erst ein Jahr später eintritt als erwartet. Das Ziel muß sein, die Überschuldung komplett abzuwenden und
nicht nur um ein Jahr zu verschieben.
Interessant auch, daß die SPD hier um ein zu niedrig bewertetes Vermögen kritisiert. In anderen SPD-regierten Revierstädten glänzt die Verwaltung eher mit plötzlich auftretenden Haushaltslöchern in 100-Mio-€-Höhe (Dortmund) oder mit verschwundenen Belegen(Bochum), um nur 2 bekannte Beispiele zu nennen.
Der ganze Aufstand hier ist reine Parteipolitik und spült noch lange kein Geld in die kommunalen Kassen.
12:07
da war doch was.die letzte latte,die diesen job hatte,treibt jetzt in aachen ihr unwesen.parteibuch vor quali.und der jetzige tünnes scheint über die klötzchenschule nicht raus gekommen zu sein.aber den lauten machen, wenn die ortsschilder beklebt werden(zu recht).diese oberlatte muss nach berlin.dann ist schland übermorgen schuldenfrei.
11:57
Schlimm ist nicht nur die oberen Etagen, sondern auch die Führungsebene darunter. Ich verstehe nicht, wie sich eine Stadt solche Amtsleiterinnen und Amtsleiter leisten kann. Wenn ich nur an die Frau mti dem Evopark, die Verantwortliche für das Schumacher-Museum oder die Dezernentin mit den Derivatgeschäften denke. Schlimm!
11:35
Mein Gott, die Dämlacks in den Ämtern der Stadt Hagen kommen aus allen stadttragenden Parteien. Gerbersmann ist auch nur einer dieser Nulldeppen mit CDU-Parteibuch und bar jeder Sachkenntnis. Schlimmer sieht es doch bei dem jahrelang agierenden SPD-Filz aus. Die Pleite der Stadt Hagen haben alle herbeigeführt und gleichzeitig lustig abgesahnt. Geldgierige Gemeinwohlhintergeher sind sie letztlich alle.
11:06
Das dieser Kämmerer höflich gesagt nicht zu den Erleuchteten zählt, das ist bekannt. Aber das gerade die SPD auf ihn schimpft ist schon eine Antwort wert. Diese partei hat seit Jahrzehnten fast durchgängig in hagen regiert und die Stadt finanziell vor die Wand gefahren und mit einem ekeligen Filz überspannt. Kein wichtiger Posten in der Stadt oder nahestehenden Unternehmen (Sparkasse, Mark-E) wird außerhalb dieser Filzokratie vergeben. Bürgermeister anderer Parteien sind hier nur Wahl-Unfälle, die eigentlichen und für die Stadt schädlichen Netzwerke bleiben, leider.