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Kürzungspaket

Kämmerer benötigt Punktlandung

26.05.2012 | 00:01 Uhr

Hagen.   Noch vier Wochen. Dann muss der Rat der Stadt Hagen über das jüngste Kürzungspaket befinden. Stolze 15 Millionen Euro in 41 Einzelmaßnahmen hat die Kämmerei der Politik zur Beratung gegeben. Erwartungsgemäß hält sich die Euphorie dort ob dieser Vorschläge in engen Grenzen.

Die Damen und Herren Volksvertreter haben quer durch die Parteienlandschaft vielmehr klare Vorstellungen davon, was nicht geht. Und das ist eine ganze Menge.

So lehnt die SPD neben diversen anderen Maßnahmen zum Beispiel auch die Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren ab. Und zwar kategorisch. Auch Profis oder gut situierte Hobbysportler sollen von derlei Gebühren befreit bleiben. Dadurch brächen dem Kämmerer 316.000 Euro seines Paketes weg. Konsens im Fachausschuss ist parteiübergreifend außerdem, dass die Sachkostenreduzierung bei den Lehrmitteln von zehn Prozent nicht kommen soll. Das mag inhaltlich nachvollziehbar sein, risse dennoch das nächste Loch in die Planungen – es fehlten rund 125.000 €. Reflexartig stellen sich den Politikerinnen und Politikern die Nackenhaare auf, wenn Kürzungen im Bereich der Politik selbst auch nur erwähnt werden. Vorsorglich hat die Kämmerei lediglich eine moderate Reduzierung in Höhe von 150.000 € (von 3 Millionen €) vorgeschlagen.

Es ließen sich etliche weitere Beispiele nennen. Beispiele für alternative Maßnahmen sind indes aus der Politik nicht überliefert. Vielmehr wundern sich Einzelne, dass „alte Vorschläge“ erneut auf den Tisch kommen. Gruppenreflex ist darüber hinaus festzustellen, dass es die Kommune allein nicht schaffe. Das ist richtig. Allerdings werden der Kommune die Schulden definitiv nicht komplett erlassen. Mehr noch: Die zurzeit hilfreichen Landesmillionen aus dem Stärkungspakt müssen ab 2016 zurückgezahlt werden.

Am 28. Juni benötigt der Kämmerer Christoph Gerbersmann eine Punktlandung beim 15-Millionen-Paket, soll die Stadt auch weiterhin von der Landeshilfe partizipieren. Der Finanzdezernent nimmt die politische Verweigerungshaltung gelassen: Die immer größer werdende Lücke zum 15-Millionen-Ziel soll ganz humorlos durch eine Erhöhung der Grundsteuer geschlossen werden. Für jeweils 700.000 € weniger Sparleistung werden zusätzliche zehn Punkte Grundsteuererhöhung fällig.

Björn Josten


Kommentare
05.06.2012
18:01
Kämmerer benötigt Punktlandung
von mensch05 | #3

Ich zahl doch nicht mehr Grundsteuer, wenn zugleich die Straßenreinigung nur noch zweimal im Monat fährt. Dann wird Hagen noch dreckiger. Ich zieh weg!

30.05.2012
06:47
Die Politik liefert
von Meinemal | #2

Tja, alles das was das ehemalige, excellente Beratungsgenie und der Historiker Bajohr als Resultat in seinem mit ca. 300.000 EUR vergütetem Konsolidierungsgutachten der Pleitestadt Hagen herausgefunden hat ("exorbitante Steigerung der Grundsteuer") wird von der ideenreichen und zukunftsweisenden Hagener Verwaltung umgesetzt. Klar, wer über Haus und Grundbesitz verfügt, muss Geld haben und ist freie Verfügungsmasse zur Ausplünderung und Abzocke. Wo kommen wir denn dahin, Gehälter und Zusatzeinkommen unserer gierigen, neoliberalen Verwaltungsgroßkopfeten einzufrieren bzw. zu kürzen? Und all den effizient und unermüdlichen arbeitenden Parteisoldaten der Verwaltung darf ebenfalls kein Cent gekürzt werden. Der Gewerkschaft sei Dank! Frage: Kann man diese Verwaltung nicht für 1 EUR an irgendeine andere Stadt (am besten in den Ostgen; es gibt Soligelder dafür) verkaufen?

29.05.2012
22:10
Die Politik liefert
von altesholz | #1

verlustreiche läden wie die hagen agentur auflösen, ein paar geschäftsführerposten einsparen, schon sind schnell ein paar millionen euro gespart. intelligentes sparen scheint bei gerbersmann & co ein fremdwort zu sein. die finanzbürokraten kennen nur den kahlschlag in bereichen, die langfristig mehr bringen als ein paar millionen euro, die man anderswo gut einsparen könnte. oder würde man den verlust von ein paar posten in der hagen agentur und in tochtergesellschaften wirklich merken? ich glaube nicht.

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