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Innenminister rügt Hagener Polizei nach Anti-Israel-Demo

18.09.2014 | 14:20 Uhr
Innenminister rügt Hagener Polizei nach Anti-Israel-Demo
"Kindermörder Israel": Bei einer Demonstration im August geriet dieses Polizei-Megafon in die Händer der Veranstalter.Foto: Michael Kleinrensing, WP

Düsseldorf.  Beamte hatten ihr Megafon aus der Hand gegeben, dann wurde es für Parolen genutzt, die Israel verunglimpfen. Es ist ärgerlich, wenn solche Bílder entstehen, sagte Innenminister Ralf Jäger jetzt, sechs Wochen nach der Demonstration. Der Hagener Polizei war aber etwas ganz anderes wichtig.

Antiisraelische Parolen, die über ein deutsches Polizei-Megafon verbreitet werden? Erstmals seit der skandalumwitterten Demonstration am 1. August in Hagen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) die örtliche Polizei öffentlich gerügt. „Es ist ärgerlich, wenn solche Bilder entstehen“, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Bei der angemeldeten Demonstration zum Thema „Free Palästina – Freiheit für Gaza“ hatte die Polizei der Versammlungsleiterin ein Megafon ausgeliehen, mit dem sie organisatorische Hinweise weitergeben sollte. Stattdessen reichte sie das Megafon in die Menge weiter, was dazu führte, dass aus dem polizeilichen Verstärker plötzlich hässliche Parolen wie „Kindermörder Israel“ tönten. Um keine Eskalation zu riskieren, ließen es die Ordnungshüter geschehen.

Man hätte das Megafon wieder einkassieren können

„Es ist nicht Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass Veranstalter ihre Parolen verkünden können“, kritisierte auch Jägers Polizei-Abteilungsleiter Wolfgang Düren. Es wäre technisch möglich gewesen, das Megafon wieder einzukassieren. Zwar sei es keine Straftat, „Kindermörder Israel“ zu rufen. „Aber es ist verwerflich, dass eine solche Parole durch ein Megafon der Polizei verbreitet wird“, stellte Düren klar. Das Polizeipräsidium Hagen habe sich bereits um Klärung mit der jüdischen Gemeinde vor Ort bemüht.

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Auch SPD-Innenpolitiker Thomas Stotko kritisierte, dass die Aufarbeitung der Vorgänge zu wenig transparent erfolgt sei. Die Öffentlichkeit frage sich, „wie die Polizei damit umgeht“. Innenminister Jäger betonte, dass er trotz der Entgleisungen an dem Prinzip festhalten werde, dass der Einsatzleiter vor Ort eigenständig über Maßnahmen zur Sicherung einer Veranstaltung entscheiden soll. Die Hagener Polizei hatte die Israel-Parolen hingenommen, weil sie andernfalls das atmosphärische Kippen „einer ansonsten friedlichen Demonstration“ befürchtete.

Polizei war "mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden"

In Hagen hatten sich etwa 500 Demonstranten versammelt. Als die israelfeindlichen Parolen ertönten, ließ es sogar der darauf angesprochene Polizeipräsident Frank Richter geschehen. Gegenüber dem WDR bekräftigte der frühere Gewerkschafter Richter damals sogar seine eigenwillige Deeskalationsstrategie: „Hagen hat eine Stadt mit einem großen Migrantenanteil, so dass solche Demonstrationen auch aus dem Ufer laufen können. Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden.“

Tobias Blasius

Kommentare
19.09.2014
09:44
Innenminister rügt Hagener Polizei nach Anti-Israel-Demo
von ffolkes | #14

Lassenn wir einmal völlig außer Betracht, wer welche Parolen über das Megafon skandiert hat.
Wenn für einer Demonstration, egal, wofür oder wogegen,...
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2014-09-18 14:20
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