Im Wahlbezirk nur einmal in der Verantwortung

Politiker-Bezüge. Es ist überaus lobenswert, dass den Bürgern die Monatsbezüge unserer Ratsmitglieder bekannt gemacht werden. Sieht man die Beträge, hat man gewiss mehr Verständnis für die innerlichen und Partei übergreifenden „Hahnenkämpfe“, wenn es um die Mandate geht. Zwar betonen alle, dass es ihnen nicht ums Geld geht. Bei dem Sachverhalt kann von einem Ehrenamt wohl kaum gesprochen werden; vielmehr handelt es sich um Nebentätigkeitseinkünfte. Das wird besonders bei den Doppelmandatsträgern Krippner, Thieser, Arnusch, Söhnchen, Reinke, Romberg, Gronwald, Kempkens und Schmidt deutlich. Letztendlich steht man als Ratsmitglied in seinem Wahlbezirk nur einmal in der Verantwortung. Übernimmt man dazu noch das Bezirksvertretungsmandat, besteht der Verdacht der Geldschneiderei. Dies sollte umgehend abgestellt werden.


Ich habe in meiner Zeit als Bezirksvorsteher den in meinem Bezirk wohnenden Ratsmitgliedern, bei gefühlter fehlender Bürgernähe,

die Gastteilnahme in den Sitzungen der Bezirksvertretungen empfohlen.


Auch den Einwand, dass ein gewisser Prozentsatz der Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen sei, kann nicht gelten. Schließlich erhalten die Parteien Fraktions-Zuschüsse aus Steuermitteln. Leider sind diese wie auch die Kosten für den Fraktionsgeschäftsführer

nicht bekannt gemacht. Wenn also abgeführt (gespendet) wird, dann sollten diese Mittel sozialen Einrichtungen zugeführt werden. Übrigens eine Maßnahme, die dem Ehrenamt zu Ehre gereichen würde.


Immerhin ist interessant, dass 2013 neben 652 326 Euro Aufwandsentschädigung noch für 33 Mandatsträger 88 922 Euro Verdienstausfallentschädigung aufgewendet worden sind.

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