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Polit-Affäre

Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm

22.09.2012 | 16:00 Uhr
Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm
Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes muss sich Hagens OB Jörg Dehm viel Kritik anhören.

Hagen.  Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm hat illegal gehandelt, als er dem Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt seine Zustimmung gab, sich über die NRW-Nebentätigkeitsverordnung hinwegzusetzen. Das hat eine RPA-Sonderprüfung ergeben. Nun melden sich andere Hagener Politiker zu dem Vorfall zu Wort.

Die Wellen der Empörung über die für Oberbürgermeister Jörg Dehm eher peinlichen Fakten aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) schlagen höher. Am Donnerstag war die Berichterstattung der WAZ Mediengruppe vom Pfingstwochenende bestätigt worden, dass der Umgang mit dem mit 37.000 Euro dotierte Beratervertrag des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt bei der Hagen-Agentur nicht rechtmäßig war.

Schmidt hatte bislang darauf verzichtet, seine Einnahmen jenseits des in der NRW-Nebentätigkeitsverordnung festgesetzten 6000-Euro-Limits an die Stadtkasse abzuführen. Dazu hatte ihn Oberbürgermeister Dehm illegalerweise in einer einsamen Entscheidung am Aufsichtsrat vorbei ausdrücklich autorisiert. Jetzt wird eine Rückzahlung von 31.000 Euro erforderlich.

Anzeigen aus der Bürgerschaft

Ein klarer Rechtsbruch, wie eine RPA-Sonderprüfung jetzt zeigt. Entsprechend gingen gestern auch schon die ersten Anzeigen aus der Hagener Bürgerschaft bei der Staatsanwaltschaft ein. Bei der Ermittlungsbehörde an der Lenzmannstraße läuft bereits ein Vorermittlungsverfahren gegen Dezernent Schmidt. Vor dem Hintergrund des jetzt vorliegenden 25-seitigen RPA-Berichts prüft die Anklage, ob noch weitere Personen in die laufenden Ermittlungen einbezogen werden müssen.

Aus der Politik meldeten sich gestern ebenfalls die ersten Stimmen: Während die CDU/FDP-Koalitionäre sich mit offener Kritik am Handeln des Hagener Oberbürgermeisters zurückhielten, nutzten SPD und Grüne vorbehaltlich der ausführlichen Lektüre des RPA-Berichtes Vokabeln wie „Sonnenkaiser“ und „Ohrfeige“. Hagen Aktiv forderte sogar die Einschaltung der Kommunalaufsicht. Hier die ersten Reaktionen im Wortlaut:

Wolfgang Röspel (CDU):

„Ich bedauere, dass das so gestaltet worden ist. Von der Sache her war es ja richtig, Herrn Schmidt eine Abfindung für das Auslaufen seines unbefristeten Vertrages zukommen zu lassen. Aber die rechtlichen Bedingungen im kommunalen Bereich sind eben hoch kompliziert. Diese rechtliche Brisanz hat keiner gesehen, auch Jörg Dehm nicht. Ich kann hier jedoch kein Fehlverhalten sehen, schließlich ist das auch nicht so gewollt gewesen. Wir müssen jetzt sehen, wie das Ganze wieder geheilt werden kann. Schließlich ist von Herrn Schmidt auch eine Leistung erbracht worden, die jetzt vergütet werden muss.“

Claus Thielmann (FDP):

„Zunächst einmal finde ich es positiv bemerkenswert, dass das Rechnungsprüfungsamt einen wohltuend unabhängigen Bericht vorgelegt hat. Der Oberbürgermeister hat sicherlich einen Fehler gemacht, und es ist anständig, dass er diesen eingeräumt hat. Eine weitere Bewertung scheint mir jedoch erst nach genauer Lektüre des Berichts möglich. Allerdings sind die Verfehlungen in meinen Augen nicht so tiefgreifend, dass man weitere Schlüsse daraus ziehen müsste.“

Jochen Riechel (Grüne):

„Im Kern war die freihändige Entscheidung des Oberbürgermeisters, dass Schmidt Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht abführen muss, schon ein wenig schräg. Dabei war seine politische Intention, Schmidts Knowhow in EU-Fragen weiter nutzen zu wollen, ja richtig. Alles in allem kommt Dehms Grundhaltung des Allesmachens hier zum Ausdruck. Letztlich bedeutet der RPA-Bericht eine schallende Ohrfeige für den OB. Ich bin jetzt vor allem gespannt, in welche Richtung sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bewegen.“

Mark Krippner (SPD):

„Es ist schon erschreckend, wie Jörg Dehm an dieser Stelle seinem selbst formulierten Anspruch, ein Verwaltungsfachmann zu sein, nicht gerecht wird und schlichtweg versagt hat. Städtische Putzfrauen werden outgesourct sowie im Lohn gedrückt und auf den obersten Ebenen wird das Geld verteilt. Für den Hagener Ruf ist die gesamte Affäre schlichtweg peinlich. Wir werden in der nächsten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschuss auch die politische Verantwortung des OB einfordern. Das Thema steht am Wochenende auf der Klausurtagung des SPD-Unterbezirks ganz oben auf der Tagesordnung. Offenbar haben wir nach dem Sonnenkönig jetzt den Sonnenkaiser.“

Josef Bücker (Hagen Aktiv):

„Zur Kommunalwahl wurde uns OB Dehm als ausgewiesener Verwaltungsfachmann präsentiert. Mit diesen Vorschlusslorbeeren hat er in der Vergangenheit stets kokettiert, insbesondere im Zuge der Haushaltskonsolidierung und bei der Bewertung juristischer Streitfälle. Wir müssen jedoch feststellen, dass nicht nur der aktuelle Fall, sondern auch die Aufklärung der Derivatgeschäfte und Kaerger-Affäre jeweils falsch eingeschätzt worden sind. Zu unserem Bedauern wirken sich diese Fehleinschätzungen und Alleingänge jeweils negativ auf das städtische Vermögen aus. Deshalb fordern wir eine eingehende Aufarbeitung und Bewertung durch die Kommunalaufsicht. Eine offene und rückhaltlose Mitarbeit unseres OB setzen wir dabei voraus. Je nach Schwere der Einschätzung durch den RP erwarten wir auch persönliche Konsequenzen.“

Martin Weiske


Kommentare
28.09.2012
10:15
Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm
von ichliebehagen | #19

Danke 123Lustig!
Dies wird gerne verschwiegen!
Habe bei einem anderen Artikel auch schon darauf hingewiesen.

25.09.2012
14:42
Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm
von 123Lustig123 | #18

Frage:
Warum schreibt der Red. nicht das es die Ratsgruppe der Linken war die diese Sache ans Licht brachten?

Einzig die Linke hat im Rat eine Anfrage zu diesen Geschacher gestellt!

Hagen Aktiv und die anderen hängen sich nun nur dran und spielen den Empörten.

Also mal DANKE an die Linke!

25.09.2012
13:26
Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm
von wohlzufrieden | #17

Gut beraten, noch besser gierig berappen...

24.09.2012
17:09
Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm
von fogfog | #16

die gierschlunde sind überall unterwegs, solche leute sollte man maximal auf harz4 setzen
und oöffentlich ächten. politikverdruss?wird bei solchen sachen immer grösser.
gesetze sind für den normalo-nicht für ob und beigeordnete,

24.09.2012
15:20
Illegaler Beratervertrag - Heftige Kritik an Hagens OB Dehm
von Meinemal | #15

Na ja, bei der staastanwaltlichen Ermittlung kommen dann wieder diese ominösen 7.500 EUR-Spende als Strafmaß heraus - gilt nur für politische Großkopfete der Hagener Verwaltung - und der Rechtsbruch ist gegessen. Mehr gönnt man sich halt nicht, sonst gibt es noch Altersarmut für Politiker. Ach Liebermann, langsam tut einem das Ko... weh ;-)!

23.09.2012
19:48
Für Hagens Ruf ist die Affäre schlichtweg peinlich“
von berni44 | #14

CDU-Fraktionvorsitzender Röspel findet es nicht schlimm, dass sein Parteifreund Dehm die Bürger der Stadt Hagen durch Unterschlagung von Geld betragen hat. Welches Rechtsverständnis hat dieser Fraktionsvorsitzende?
Diese Machenschaften der Herren Dehm und Schmidt sind vorsätzlich geschehen, da sie ja in einem Vertrag sorgar vereinbart wurden.
Ein OB hat sogar eine eigene Rechtsabteilung.
Übrigens, wenn im Rat der Stadt Hagen solche Fraktionsvorsitzen sitzen, darf man sich nicht wundern, dass die Stadtverwaltung ein Haufen aus einer Bananen Republik sein könnte.
O sich solch einen Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung noch leisten kann?

23.09.2012
19:05
Äpfel und Birnen?
von altesholz | #13

was der evopark mit den aktuellen skandalen zu tun hat? er zeigte sehr gut was dilettantismus und inkompetenz an entscheidener stelle anrichten kann. in der stadt hagen gibts offenbar zu viel davon.

23.09.2012
16:43
Äpfel und Birnen
von tuecking | #12

# 11 aha, die claqueure melden sich zu wort. sie können sich drehen und wenden wie sie wollen, der evopark gehört auch zu den skandalen in der stadt hagen, auch wenn der jetzige oberbürgermeister nichts damit zu tun hat. woanders hätte man die verursacher dieser geldverschwendung längst aus der stadt verwiesen.

23.09.2012
16:10
Äpfel und Birnen
von harkorten | #11

@ tücking Was der Evopark und die Frau Hobein vormals Hauck mit der Vergütungsaffäre um Dr. Schmidt zu tun hat, wissen vermutlich nur Sie. Mir ist nicht bekannt, dass beim Evoparkprojekt krumme Sachen und schiefe Dinge gelaufen sind. Das glaube ich auch nicht. So lange nicht, bis das städtische Rechnungsprüfungsamt oder die Staatsanwaltschaft das Gegenteil bewiesen hat. Ist das passiert? Nein! Von einer Äffäre oder Skandal Evopark kann keine Rede sein. Bleiben Sie doch einfach beim Thema. Es geht um 37000 Euro, die widerrechtlich einem Spitzenverdiener der Stadtverwaltung Hagen zugeschanzt wurden.

23.09.2012
12:02
Wer war es?
von altesholz | #10

#9 da haben sie recht, auch andere parteien sind für skandale und affären in hagen verantwortlich. bei der kaerger-komödie waren alle parteien dabei, der evopark und die derivatverluste waren eine gemeinschaftsarbeit von cdu-kämmerin und ob-spd. die dr. schmidt-schmiererei lief auch als gemeinschaftsprojekt. hinterher war es keiner und niemand hat etwas gewußt. das kennen wir doch. herr krippner spricht vom spd-sonnenkönig und nennt einen cdu-kaiser. wen will er denn später spielen? den stadtgrafen?

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