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Regierungspräsident soll alle Informationen zu Derivaten...

Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum

21.10.2008 | 16:16 Uhr

Die Hagener Verwaltungsspitze tagte am Dienstagvormittag zum Thema Derivate. Regierungspräsident Helmut Diegel hatte Hagen ultimativ aufgefordert, sämtliche Informationen zu Derivatgeschäften kurzfristig offen zu legen. Das soll nun passieren.

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen hat sich in seiner turnusmäßigen Sitzung am Dienstag mit dem Brief von Regierungspräsident Helmut Diegel zum Thema Derivate auseinandergesetzt, den er in Form eines Faxes am Donnerstag während der Ratssitzung hat schicken lassen. Darin forderte der RP ultimativ Informationen über alle je bei der Stadt getätigten Derivatgeschäfte und deren Verlauf sowie die Namen derjenigen, die diese Geschäfte unterschrieben haben. Darüberhinaus erwartet Diegel auch eine gleiche Auflistung für alle Geschäfte der Tochtergesellschaften und Beteiligungsgesellschaften der Stadt bis zum 1. beziehungsweise 15. Dezember 2008. Hintergrund ist Diegels Vermutung, die Stadt würde Fristen verstreichen lassen (31. Dezember 2008), um verantwortliche wie die frühere Kämmerin Annekathrin Greheling, aber auch Oberbürgermeister Peter Demnitz gegebenenfalls Haftbar machen zu können.   In einem noch zu verfassenden Antwortschreiben soll der Regierungspräsident von der Stadt nun darüber informiert werden, dass sich die mit der Sache befassten Anwälte der Stadt Hagen – die Kanzlei Streitbörger/Speckmann aus Hamm – mit den von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen beschäftigen werden. Eine entsprechende abschließende Stellungnahme der Stadt soll dann - wie seitens des Regierungspräsidenten erwartet - fristgerecht zugestellt werden.

Jens HELMECKE



Kommentare
22.10.2008
18:09
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von Hagen58585858 | #7

Meine Güte @scaffolder, müssen Sie aber Zeit haben, uns das alles mitzuteilen....
ich finde es nur konsequent, dass Herr Diegel als Aufsichtsbehörde endlich mal für Aufklärung dieser unseligen Derivatgeschäfte sorg. Das ist ja schliesslich auch seine Aufgabe.
Hoffentlicht schlottert der Hagener Verwaltungsspitze und dem OB-kandiaten Weber
jetzt die Hose bzw, geht denen mal der A... auf Grundeis.

22.10.2008
16:23
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von scaffolder | #6

Es ist m.E. bei den verantwortlichen Damen und Herren in der Verwaltung der Stadt Hagen noch nicht angekommen dass es hier einerseits um die rein rechtliche Klärung geht wen man wie disziplinarisch, zivil- oder sogar strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann andererseits um den Versuch wenigstens ein kleines bisschen Vertrauen, Glaubwürdigkeit und so etwas wie Gerechtigkeitsgefühl nicht nur bei den Hagener Bürgern wieder herzustellen.
Wenn sich aus Zivilcourage aber keiner verantwortlich fühlt für diese verlustträchtigen Zinswetten, weder der mitunterzeichnende Oberbürgermeister Peter Demnitz noch die damals zuständige Kämmerin Annekathrin Grehling, aber auch keines der während dieser Zeit amtierenden Ratsmitglieder, ist man zu recht verärgert.
Ich zitiere hier aus der Zeit Nr. 26 vom 21.06.2007: „Genosse Demnitz, so meinen sie, trage keine Schuld an dem missglückten Zinshandel, er sei lediglich von der Fachverwaltung und der Deutschen Bank falsch beraten worden“ – Die Deutsche Bank wiederum versichert „eine anlagen- und anlegergerechte Beratung gemacht und ihre Geschäftspartner deutlich auf die vorhandenen Risiken hingewiesen zu haben“. - „Annekathrin Grehling ist immer noch Kämmerin, allerdings nicht mehr in Hagen, sondern in Aachen. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, findet sie. Sollte sich eine Gelegenheit bieten, würde sie noch einmal so handeln“.
Alle Beteiligten haben also alles richtig gemacht und Frau Grehling würde es sogar wieder tun. Nur gut dass sie nicht mehr Kämmerin in Hagen ist. Und hinsichtlich der Schuld der Deutschen Bank hat ja leider die erste Instanz deren Darlegungen bestätigt nach der die Verwaltungsspitze inklusiv Kämmerin hätten wissen müssen was sie da unterschrieben haben. Oder ist dies auch wieder nicht so zu verstehen ?
Und wenn es dann so aussieht dass sich die Verwaltungsspitze viel Zeit lässt um eine lückenlose Aufklärung der Derivatgeschäfte zu bewirken und sogar der oberste Aufklärer möglicherweise mit diesen Zinswetten zu tun gehabt haben soll kocht des Volkes Seele und nicht nur die von Herrn Diegel. Vollends ist die Geduld zu Ende wenn zu befürchten wäre dass aus taktischen Gründen wichtige Fristen zur Klageverkündung nicht eingehalten werden sollten und eine vermeintlich hauptverantwortliche Kämmerin somit gänzlich ungeschoren davon kommen sollte.
Dass darf nicht sein.
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und ich hoffe daher dass Herr Diegel in diesem Fall konsequent am Ball bleibt um dieses Match endlich mal im Sinne der Bürger zu gewinnen. Um genügend Druck auf dem Kessel zu halten wäre es gut das Zeitspiel der Verwaltungsspitze rigoros abzupfeifen. Die Fakten müssten m.E. schon lange auf dem Tisch liegen.
Denn ein verantwortungsbewusster Finanzchef hat jederzeit seine Kreditgeschäfte im Überblick. In der freien Wirtschaft hat man mindestens zum Jahresabschluss eine Liste aller Kreditverträge mit Abschlussdatum, Laufzeit, Betrag und Zinssatz sowie zugehörigem Zinssicherungs- (CAP) oder Zinstauschgeschäft (SWAP) etc. vorliegen. Denn diese werden im Rahmen einer jeden Jahresabschlussprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftprüfer neben vielen anderen Angaben und Zahlen auf Risiko und Werthaltigkeit eingehend überprüft.
Ich gehe mal davon aus dass Frau Grehling schon eine derartige Übersicht hatte. Wenn nicht hätte Herr Gerbersmann nach Übernahme der Verantwortung für die Kämmerei im Rahmen einer Bestandsaufnahme auch eine solche Übersicht anfertigen lassen müssen um festzustellen was er überhaupt übernommen hat, wo die Stadt finanziell steht und was ihr vor allem noch bevorsteht.
Und wenn selbst das nicht erfolgt sein sollte muss doch zur Vorbereitung auf den beschrittenen Klageweg die Aufarbeitung der Derivatgeschäfte hinreichend vorgenommen worden sein. Da muss doch zumindest jetzt schwarz auf weiß vorliegen wer welche Verträge unterzeichnet hat und mit welchem Ergebnis diese Geschäfte entweder schon wirtschaftlich abgeschlossen wurden oder wie die aktuelle Ergebniserwartung hinsichtlich der Zinsentwicklung sein wird.
Die rechtliche Würdigung bezüglich Klagechancen gegenüber der Deutschen Bank als auch der hauptverantwortlichen Kämmerin Annekathrin Grehling müsste m.E. ebenfalls in diesem Zusammenhang schon längst vorliegen.
„Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum“. Das kann für mich aber nicht bedeuten dass die Stadt Hagen eine abschließende Stellungnahme dem Regierungspräsidenten fristgerecht zustellt. Der Bürger erwartet dass endlich mal jemand aus der Verwaltungsspitze öffentlich die Verantwortung übernimmt, schnell und lückenlos aufklärt sowie die Konsequenzen hinsichtlich eventueller disziplinarischer Maßnahmen, Strafverfolgung und Schadensersatz daraus zieht.
Sollten wir das noch mal erleben hier in Hagen ?

22.10.2008
08:21
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von einzi-2 | #5

Nun können sie nichts mehr verschleiern. Endlich zieht Diegel durch. Hoffentlich räumt er mit diesem unfähigen Laden einmal auf.

22.10.2008
07:47
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von thorstenzimmer | #4

die ganze sache ist doch wieder auf vertuschen, täuschen und verschleppen angelegt. wenn ich schon lese, anwälte in hamm. wozu hat die stadt eigentlich ein eigenes rechtsamt? schaut man ins telefonbuch, dann kann man nur staunen, wie groß der personalbedarf im bereich des oberbürgermeisters ist. wozu das alles, wenn dann dritte eingeschaltet werden müssen, um ein paar konkrete fragen zu beantworten? wozu, wenn nicht deshalb, um wieder zu verschleiern.

22.10.2008
07:29
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von erbsenzaehler | #3

@Edmond:
Ich befürchte, daß Sie leider Recht haben.

Aussitzen. Das ist es, wofür unsere Verwaltungsspitze steht. Man sollte sie alle zum Teufel jagen (zumindest aber mit dem Knüppel aus der Stadt jagen).

21.10.2008
20:55
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von Rengeiz | #2

Na bei entsprechenden Mahnungen, wird es ja wohl nicht verjähren können.

Da werden sich wohl auch EX-SPDLER warm einpacken müssen ;-) !!!!!!!!!!

21.10.2008
17:11
Hagener Verwaltungsspitze reagiert auf Diegels Ultimatum
von Edmond | #1

Im Klartext heißt doch die Antwort des Verwaltungsrates :
Lieber Herr Regierungspräsident Diegel, unsere Rechtsverdreher werden die Antwort basteln. Wir als Politiker, werden uns der Meinung der Rechtsverdreher anschließen und hoffen, dass uns niemand wegen unserer Unfähigkeit am ***** packen kann !!!

So einfach ist Kommunalpolitik !!!

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