Hagener verklagt Schornsteinfeger wegen 12 Euro

Hagen.Sie gelten gemeinhin als Glücksbringer. Wer dem Mann oder der Frau in Schwarz zum Jahreswechsel begegnet oder ihm gar die Hand schüttelt, der kann sich auf ein glückliches neues Jahr freuen. So heißt es. Ob das auch für Dr. jur. Hartmut Krömer gilt, mag einmal dahin gestellt sein. Der Hagener hat sich nämlich mit seinen Bezirks-Schornsteinfeger angelegt und ihn verklagt.

Der Streitwert ist zwar mit 12,02 Euro gering, die Auswirkungen sind allerdings nicht nur von nationaler Bedeutung. Denn nach europäischem Recht ist der gute alte deutsche Bezirksschornsteinfeger ab sofort nicht mehr das, was er einmal war. Eben der uneingeschränkte Kontrolleur und Fachmann für alle Feuerstätten in seinem Bezirk. Das deutsche Schornsteinfegerrecht wurde konform mit den europarechtlichen Vorgaben zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gestaltet. Mit anderen Worten: Schon jetzt könnte jeder Hausbesitzer seinem bislang persönlich bekannten BezirksGlücksbringer ein letztes Mal die Hand schütteln und für die Dienste an Heizungsanlage und Kamin einen Schornsteinfeger aus dem europäischen Ausland engagieren. Theoretisch. Doch wer tut das?

Die Luft wird dünner

Praktisch wird die Luft auf den Dächern und in den Kellern für die „Platzhirsche“ gemäß des neuen Schornsteinfegerhandwerkgesetzes aber erst ab 2013 eng, wenn auch andere autorisierte Handwerker, wie beispielsweise Heizungsbauer, die Arbeit der Schornsteinfeger auf Wunsch des Kunden ausführen dürfen.

Doch langsam. Weder wird es in Sachen Schornsteinfeger in naher Zukunft drunter und drüber gehen, noch möchte der Staat, dass die Bezirksschornsteinfeger ihre Einnahmequelle verlieren. Wobei wir wieder bei der Gebühr von 12,02 Euro wären, gegen die der Hausbesitzer aus der Brahmsstraße im Oktober geklagt hat. Denn bevor das deutsche Schornsteinfegerwesen endgültig aufgeweicht wird, hat der Bezirkschef in jedem Keller noch eine wichtige Aufgabe zu erledigen: Einer persönlichen Feuerstättenschau folgt ein Feuerstättenbescheid, aus dem ersichtlich wird, innerhalb welcher Zeiträume welche Arbeiten an welchen Feuerungsanlagen auszuführen sind. Quasi eine Arbeitsgrundlage für eine eventuell beauftragte Fremdfirma.

Bleibt der Hausbesitzer seinem Glücksbringer treu, dann hat der eben für sich aufgeschrieben, was er schon immer wusste. Was natürlich nicht von der Zahlung der Gebühr befreit. Und die kommt für Dr. jur. Hartmut Krömer noch um Jahre zu früh. „Bundesweit verteilen sich zirka 14 Millionen betreute Gebäude auf 8000 Kehrbezirke. Wie viele Bezirksschornsteinfeger in Hagen ziehen diese Gebühr jetzt schon ein? Mein Nachbarbezirksschornsteinfeger jedenfalls nicht“, so Dr. Krömer. Auch bei seinen Nachforschungen unter den Fachleuten kam der Hagener nicht recht weiter. „Der Bezirksschornsteinfeger verweist auf seine Innung, der Innungsobermeister beruft sich auf Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde und auf eine Billigung des Bundesjustizministeriums, die ihm aber leider nicht vorliegt. Der Zentralinnungsverband äußert sich nicht. Die Aufsichtsbehörde in Arnsberg will die Angelegenheit prüfen und das Bundesjustizministerium hat auf seinem Internetportal die gesetzlichen Vorschriften zur Gebührenerhebung noch nicht veröffentlicht, weil sie erst 2013 in Kraft treten“, berichtet Dr. Krömer.

Das Geld gab’s zurück

Ein Urteil in der Sache brauchte das Arnsberger Verwaltungsgericht allerdings nicht zu fällen. Über seinen Anwalt ließ der Bezirks-Schornsteinfegermeister dem Kläger kurz vor Silvester mitteilen, dass er den Kostenbescheid aufhebt und die Kosten des Verfahrens trägt. Die 12,02 Euro hat er ebenfalls zurücküberwiesen bekommen. Ein Einzelfall oder generelle Einsicht, von der nicht nur Hagener profitieren können?

Bei der Frage, ob der Kläger nun nur Glück oder aber Recht gehabt hat, scheiden sich nämlich weiterhin die Geister (siehe Infobox).

Von Andreas Reitmajer