Hagener SPD ringt um zumutbare Spar-Schmerzen
14.02.2012 | 22:15 Uhr 2012-02-14T22:15:00+0100
Wehringhausen.Valentinstag – sie hätten auch mit 20 roten Rosen bei ihren Liebsten daheim sitzen können. Stattdessen zogen es die SPD-Delegierten am Dienstagabend vor, der Abschiedsvorstellung ihres Vorsitzenden Dr. Jürgen Brand beizuwohnen. Dabei zeigten die Hagener Genossen beim zentralen Debattenthema des Abends „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ echte Nehmerqualitäten.
Als kompetenter Referent hatte kein Geringerer als der geistige Vater des Konsolidierungsvorstoßes, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Weg an die Rehstraße gefunden. Seine Intention: Den Hagener Sozialdemokraten unmissverständlich und ungeschminkt vor Augen zu führen, dass ein „verdammt harter und auch schmerzlicher Weg“ vor ihnen liege, es aber zum Sparen keine Alternative gebe, wolle man die Kommunalfinanzen überhaupt wieder in den Griff bekommen und ein Stück Selbstbestimmtheit zurückgewinnen. Dabei, so machte Jäger deutlich, müssten sich Bund, Land und Kommunen auf Augenhöhe begegnen, um den Inhalt der allerorten knappen Kassen endlich gerechter zu verteilen. „Hagen hat dabei den Auftrag, mit möglichst intelligenten Konzepten zu einem Haushaltsausgleich in fünf Jahren zu kommen“, machte der Minister deutlich, dass er zu der jährlichen Finanzspritze des Landes von 40,5 Millionen Euro auch eine Gegenleistung erwarte: „Danke fürs Geld, aber sparen wollen wird nicht – das läuft nicht.“
Jäger: „Nicht unter Wasserlinie drücken“
Gleichzeitig versicherte Jäger zur Freude von SPD-Fraktionschef Mark Krippner, dass „keine Kommune unter die Wasserlinie gedrückt“ werde. Sollte das Sparziel sich angesichts der bereits geleisteten Anstrengungen als „objektive Unmöglichkeit“ herauskristallisieren, müsse am Ende „nach individuellen Lösungen“ gesucht werden. Krippner versicherte: „Wir verweigern uns dem Thema nicht, und werden das bereits beschlossene 87-Millionen-Euro-Sparpaket bis zum Ende umsetzen, auch wenn’s schmerzlich ist.“
Gleichzeitig wurde ein von sämtlichen Flügeln der Hagener SPD erarbeitetes Eckpunkte-Papier vorgelegt, das in den nächsten Wochen die zentrale Diskussionsbasis in der Ortsvereinen bilden soll. Demnach bleiben für die Genossen betriebsbedingte Kündigungen sowie Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen Tabuthemen. Zudem soll die Stadt weiter als Ausbilder agieren und eine Grundversorgung an freiwilligen Aufgaben anbieten. Für weitere Entlastung – vor allem bei den Sozialausgaben – müsse letztlich der Bund sorgen.
Eine selbstkritische Bilanz zog zum Abschluss, der aus beruflichen Gründen scheidende Vorsitzende Jürgen Brand. Der 66-Jährige Landesverfassungsrichter, der inzwischen bundesweit als Jurist agiert, bemängelte, dass in seine Ägide schwierige Personalpolitik, „überwiegend vergeigte Wahlen“ und „negative Zerrissenheit in der Partei“ dominiert hätten. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass die SPD ihre Grabenkämpfe überwinden werde: „Wir werden uns fetzen in Sachfragen, aber der persönliche Zwist muss enden.“ Jetzt liege es in den Händen seines Nachfolgers, der noch vor der Sommerpause gefunden werden soll, die anstehenden Wahlen in Ruhe vorzubereiten.
23:44
die sozen ergehen sich wie üblich in das verteilen sozialer wohltaten ohne zu sagen, wie sie diese finanzieren wollen. klare aussagen, wie die stadt saniert werden soll? zahlen, daten, fakten? nein, mit ausnahme der personalfragen. wenn man für sich selbst sorgt, ist für jeden gesorgt. zukunftsvisionen, ziele, wege? schulterzucken.
wären sie mal da gewesen
18:23
@ harkorten Gute Frage! Ist der Genosse H, der für 75000 Euro im Auftrag des Oberbürgermeisters D das große Kulturgutachten für Hagen erstellt, eigentlich auch mit seinen Vorschlägen vor das Plenum getreten? Immerhin schlägt der fachfremde Fachhochschulprofessor für Bürokratie und Organisation das Ausmaß der zukünftige freiwilligen kulturellen Grundversorung vor. Wenn man die gerüchteweise bekannt werdenden Ergebnisse seines Kulturgutachtens vernimmt und den damit verbundenen Kahlschlag außerhalb von Kunstquartier und Theater begreift, ist die Doppelzüngigkeit der SPD in Hagen kaum noch zu überbieten. Die Genossen sollten sich schämen! Und auch mal in ihrer Vergangenheit kramen, was ein Oberbürgermeister D unserer Stadt hinterlassen hat.
14:52
Hallo,
dass der UB Hagen sich gestern u.a. gegen ACTA ausgesprochen hat, wird natürlich nicht berichtet. Wäre ja auch was gutes was man berichten könnte, und das gehört sich natürlich nicht...
07:10
Was heißt denn hier "Grundversorgung an freiwilligen Aufgaben". Heißt das ausschließlich Kunstquartier und Theater als arbeitsfähige Kultureinrichtungen in Hagen? War der Kulturkaputtsparer Hasenritter als Genosse auch unter den Deligierten?
23:50
Es täte der Ehrlichkeit der politischen Sprache gut, wenn die Ausgabenkürzungen nicht mit dem völlig unpassenden Begriff des "Sparens" substituiert würden. Die Stadt Hagen häuft nämlich mitnichten gerade ein Vermögen an, sondern bedient die Zinszahlung von erheblichen Schulden. Dafür werden freiwillige Leistungen gekürzt oder gar abgeschafft und Pflichtleistungen im Standard gesenkt.
Die Leidtragenden der Kürzungen sind die Bürger und nicht etwa jene hochkompetenten Parteibuchsoldaten, die über Jahrzehnte gerade durch die SPD mit Posten in der Stadtverwaltung versorgt wurden. Ebenso wenig wurden jene Genies zur Verantwortung gezogen, welche durch leichtfertige Unterschriften unter Zocker-Geschäfte mit der noblen Deutschen Bank der Stadt einen Schaden in Zigmillionen-Höhe beschert haben. An der Stelle war sich das Vertuscherkartell aus SPD und CDU mal wieder sehr einig.
Also, liebe Genossen: was wollt ihr künftig denn anders machen? Wo ist euer Konzept? Fällt euch beispielsweise zur Stadtentwicklung mal etwas anderes ein, als überall riesige Einkaufszentren hinzuklotzen - teilweise geplant von Personen, die euch durchaus nahe stehen? Wo ist eigentlich eine Postion eurer Partei zum Schulentwicklungsplan? Da knirscht es an etlichen Ecken und von Euch kommt nur Schweigen.
Ihr habt doch diese Stadt längst für ein paar eingetauschte Posten im Konzern Stadt dem CDU OB kampflos überlassen. Und dafür möchtet ihr gewählt werden?