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Polit-Affäre

Hagener SPD fordert Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Dehm

29.09.2012 | 06:00 Uhr
Hagener SPD fordert Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Dehm
Der politische Druck auf Oberbürgermeister Jörg Dehm wächst.Foto: Theo Schmettkamp

Hagen.   In der Beratungsaffäre rund um den Ersten Beigeordneten Christan Schmidt und CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm wird der Ton rauer. Laut SPD-Fraktionschef Mark Krippner ist "Dehm als Repräsentant der Hagener Bürger untragbar geworden." Er fordert ein schnelles Disziplinarverfahren gegen Hagens OB.

Während CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel weiterhin bemüht ist, CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm in der Beratervertragsaffäre rund um den Ersten Beigeordneten Christian Schmidt eine weiße Weste zu bewahren, fordert sein SPD-Pendant Mark Krippner angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den Verwaltungschef auf, sofort sämtliche Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Gleiches gelte für den Ersten Beigeordneten Christian Schmidt. Gleichzeitig solle Regierungspräsident Gerd Bollermann schon heute ein Disziplinarverfahren gegen Dehm einleiten, das bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhend gestellt werde.

„Dehm ist als Repräsentant der Hagener Bürger untragbar geworden“, appelliert Krippner an das Gewissen des Oberbürgermeisters: „Ich kann ihn nur auffordern, sich bis zum Abschluss der Ermittlungen nach Mülheim oder in den Urlaub zurückzuziehen.“

Zumindest in der Sache, so der SPD-Fraktionschef, müsse der Verwaltungschef sich künftig absolut zurückhalten. „Dehm hat der Stadt erheblichen Schaden zugefügt. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass der Oberbürgermeister oder auch Dr. Schmidt in der kommenden Woche an der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnehmen. Jetzt hat die Politik das Wort.“

CDU-Fraktionschef stellt sich hinter Dehm

„In der Causa Dehm/Schmidt besteht für die beiden Spitzenvertreter der Stadt Hagen die moralische Pflicht, während der Ermittlungen in der eigenen Sache absolute Zurückhaltung zu üben“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg die Krippner-Haltung. „Als die Staatsanwaltschaft in der Derivate-Affäre einst gegen OB Demnitz ermittelte, gab dieser in der Sache ebenfalls seine Amtsgeschäfte an den dienstältesten Dezernatskollegen weiter.“ Im Fall Dehm/Schmidt wäre dies Stadtbaurat Thomas Grothe.

Als unsachlich bezeichnete hingegen CDU-Fraktionschef Röspel die SPD-Kritik am Verwaltungschef: „Zuerst sei daran erinnert, dass es der Oberbürgermeister selbst war, der den Anstoß für die Sonderprüfung durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt gegeben hat. Jörg Dehm war davon überzeugt, keinen Fehler begangen zu haben. Wenn sich diese Einschätzung im Nachhinein als Fehler herausstellt, dann hat er trotzdem transparent und ehrlich gehandelt.“

"Der eingeschlagene Weg war aus meiner Sicht richtig.“

Unzutreffend sei laut Röspel die These, der Erste Beigeordnete sei in den Genuss einer freiwilligen finanziellen Leistung gekommen: „Schmidt hatte einen zeitlich unbefristeten Geschäftsführervertrag. Aus diesem Vertrag hätte er die vertraglich zugesicherten Leistungen bis zum Ende seiner Dienstzeit abführungsfrei beanspruchen können."

Eine Röspel-Einschätzung, die sich nicht mit den Erkenntnissen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) deckt. Dort wird eindeutig festgestellt, dass der mit Schmidt geschlossene Geschäftsführervertrag keine Abfindungsregelung vorsehe. Das gelte auch für den Fall einer plötzlichen Abberufung. Zudem sei der vereinbarte Betrag von 37.000 Euro auch keineswegs verhältnismäßig – maximal 5000 Euro seien bei einer Goodwill-Geste marktüblich gewesen, so die RPA-Darstellung.

Außerdem verweist Röspel darauf, dass Schmidt durch die getroffene Vereinbarung zusätzliche Leistungen für die Stadt erbracht habe. „Nach einer Kündigung wäre das nicht mehr der Fall gewesen. Insofern war der eingeschlagene Weg aus meiner Sicht richtig.“ Das RPA vertritt hingegen die Ansicht, dass man die auslaufenden EU-Aufgaben auch Schmidts Dezernenten-Hauptamt hätte zuweisen können.

Martin Weiske



Kommentare
03.10.2012
17:56
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Name von Moderation entfernt | #46

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02.10.2012
18:10
Hagener SPD fordert Beurlaubung von OB Jörg Dehm
von ffolkes | #45

"CDU-Fraktionschef stellt sich hinter Dehm",
Würde er sich VOR den OB stellen, so könnte er Angriff erkennen und würde schützend vor ihm stehen. Wenn er aber HINTER dem OB steht, so hat Herr Röspel zwei Möglichjkeiten:
a) er kann sich hinter dem OB verstecken
b) er hat die ideale Position, um ihn kräftig in den Allerwertesten zu treten.
Welche Alternative wählt er wohl - a) oder b) ?

01.10.2012
14:16
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Name von Moderation entfernt | #44

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01.10.2012
12:08
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von Jo-IT-Maen | #43

Ich bin kein Freund der Linken möchte aber eines klarstellen.Die Linken hatten die Idee mit der Beurlaubung des OB.Sie haben letzte Woche mit Krippner und Hagen Aktiv gesprochen und wollten zusammen einen Antrag stellen und zusammen eine Pressemitteilung abschicken.
Das Herr Krippner ohne die beiden zur Presse rennt und es als seine Idee verkauft ist einfach nur lächerlich.

30.09.2012
21:54
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von tuecking | #42

#41 dr. schmidt lacht über a16, er bekommt b6, das ist deutlich höher.

30.09.2012
20:55
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von bladimeri | #41

Zusammenfassung:
Herrn Dehm wünsche ich einen schönen Urlaub, denn er wird sich doch kaum der Öffentlichkeit präsentieren, wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.....?!
Herrn Schmidt wünsche ich einen schönen Ruhestand (mit A 16 sicher schön versüßt!), denn es reicht: Derivat- und die Berater-Affäre - Sie haben in der Stadt genug Schaden angerichtet - und sei es nur die öffentliche Kritik an der Stadt. Das reicht doch wohl, dass sollten doch wohl auch Sie endlich einsehen......................?

30.09.2012
18:31
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von spatzenfreund | #40

der unterschied zwischen der linken und der spd ist heutzutage der, dass die spd geistig immer noch nicht aus der ära schröder herausgewachsen ist. das sieht man am kanzlerkandidaten, der für die schröderschen reformen auch noch lob einfordert, und am parteiprogramm. die einzige partei, die arbeitnehmerpositionen aktiv vertritt, ist die linke. der linke flügel der spd wird immer noch abgestraft, wenn er die rücknahme der rentenkürzungen fordert. so kommt man nie über die 25-prozent-marke.

30.09.2012
18:05
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von ichliebehagen | #39

#38
Will ich Ihnen auch nicht nehmen.
Aber es sollte schon die Wahrheit geschrieben werden.
Und wi die Linke ist sieht man ja daran das andere Parteien schnell auf Vorschläge der Linken reagieren und sogar als Idee von sich selbst ausgeben.
Siehe z.b. was gibt es jetzt neues?
Umfairteilen?
Eine neue Idee der Gewerkschaft.
Gab es schon vor Jahren von den Linken!e
Also nicht immer die Meinung unserer "Parteilosen" Zeitung annehmen.
Sie muss ja nicht die Linke in der Zeitung loben.
Aber sollte schon Ehrlich sein.

30.09.2012
16:16
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von altesholz | #38

ach, hören sie doch auf mit der linkspartei! das ist doch eine partei der ewig unzufriedenen, sozialverprasser und versager. kein leistungsbereiter mensch wählt diese partei, die mit hartz iv und den ex-sed-genossen hochgekommen ist. die partei ist ein historischer fehler. was bin ich froh, dass sich die piraten schnell als fehlzündung herausgestellt haben. die linkspartei ist auch eine einzige fehlzündung, das wird schon bei gesprächen mit den verantwortlichen in hagen deutlich. da steckt nichts hinter, als "schwarzer" ist mir die spd sogar viel lieber als die linkspartei, die grünen sowieso.

30.09.2012
16:01
SPD - OB soll während der Ermittlungen ab in den Urlaub
von ichliebehagen | #37

Kann doch nicht wahr sein
Herr Krippner!!!!
Was für eine tolle Idee die Sie da hatten.
Fällt der SPD auch mal was ein?
Neeeee Herr Krippner da sind Sie aber schnell auf den Zug der Linken aufgesprungen.
Wenn Sie so etwas veröffentlichen sollte Sie wenigstens den Mut haben zu sagen das die Linke sich deshalb mit Ihnen in Verbindung gesetzt hat!!!!
Aber so ist es typisch.
In was für einer Stadt leben wir eigentlich ?
#27
Kennen sich wohl auch etwas aus.
Es war die Linke.
Was übrigens auch die so genannte Presse weiss.
Aber wie schon in anderen Berichten geschrieben wird hier lieber etwas über die tolle SPD und die tolle CDU geschrieben.
Mensch seit doch mal ehrlich und nicht so Partei treu.
Irgendwann wenn ich mal groß bin haben wir event. eine Frei Presse!
Ja, ich bin ein Träumer

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