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Polit-Affäre

Hagener SPD fordert Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Dehm

29.09.2012 | 06:00 Uhr
Hagener SPD fordert Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Dehm
Der politische Druck auf Oberbürgermeister Jörg Dehm wächst.Foto: Theo Schmettkamp

Hagen.   In der Beratungsaffäre rund um den Ersten Beigeordneten Christan Schmidt und CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm wird der Ton rauer. Laut SPD-Fraktionschef Mark Krippner ist "Dehm als Repräsentant der Hagener Bürger untragbar geworden." Er fordert ein schnelles Disziplinarverfahren gegen Hagens OB.

Während CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel weiterhin bemüht ist, CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm in der Beratervertragsaffäre rund um den Ersten Beigeordneten Christian Schmidt eine weiße Weste zu bewahren, fordert sein SPD-Pendant Mark Krippner angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den Verwaltungschef auf, sofort sämtliche Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Gleiches gelte für den Ersten Beigeordneten Christian Schmidt. Gleichzeitig solle Regierungspräsident Gerd Bollermann schon heute ein Disziplinarverfahren gegen Dehm einleiten, das bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhend gestellt werde.

„Dehm ist als Repräsentant der Hagener Bürger untragbar geworden“, appelliert Krippner an das Gewissen des Oberbürgermeisters: „Ich kann ihn nur auffordern, sich bis zum Abschluss der Ermittlungen nach Mülheim oder in den Urlaub zurückzuziehen.“

Zumindest in der Sache, so der SPD-Fraktionschef, müsse der Verwaltungschef sich künftig absolut zurückhalten. „Dehm hat der Stadt erheblichen Schaden zugefügt. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass der Oberbürgermeister oder auch Dr. Schmidt in der kommenden Woche an der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnehmen. Jetzt hat die Politik das Wort.“

CDU-Fraktionschef stellt sich hinter Dehm

„In der Causa Dehm/Schmidt besteht für die beiden Spitzenvertreter der Stadt Hagen die moralische Pflicht, während der Ermittlungen in der eigenen Sache absolute Zurückhaltung zu üben“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg die Krippner-Haltung. „Als die Staatsanwaltschaft in der Derivate-Affäre einst gegen OB Demnitz ermittelte, gab dieser in der Sache ebenfalls seine Amtsgeschäfte an den dienstältesten Dezernatskollegen weiter.“ Im Fall Dehm/Schmidt wäre dies Stadtbaurat Thomas Grothe.

Als unsachlich bezeichnete hingegen CDU-Fraktionschef Röspel die SPD-Kritik am Verwaltungschef: „Zuerst sei daran erinnert, dass es der Oberbürgermeister selbst war, der den Anstoß für die Sonderprüfung durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt gegeben hat. Jörg Dehm war davon überzeugt, keinen Fehler begangen zu haben. Wenn sich diese Einschätzung im Nachhinein als Fehler herausstellt, dann hat er trotzdem transparent und ehrlich gehandelt.“

"Der eingeschlagene Weg war aus meiner Sicht richtig.“

Unzutreffend sei laut Röspel die These, der Erste Beigeordnete sei in den Genuss einer freiwilligen finanziellen Leistung gekommen: „Schmidt hatte einen zeitlich unbefristeten Geschäftsführervertrag. Aus diesem Vertrag hätte er die vertraglich zugesicherten Leistungen bis zum Ende seiner Dienstzeit abführungsfrei beanspruchen können."

Eine Röspel-Einschätzung, die sich nicht mit den Erkenntnissen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) deckt. Dort wird eindeutig festgestellt, dass der mit Schmidt geschlossene Geschäftsführervertrag keine Abfindungsregelung vorsehe. Das gelte auch für den Fall einer plötzlichen Abberufung. Zudem sei der vereinbarte Betrag von 37.000 Euro auch keineswegs verhältnismäßig – maximal 5000 Euro seien bei einer Goodwill-Geste marktüblich gewesen, so die RPA-Darstellung.

Außerdem verweist Röspel darauf, dass Schmidt durch die getroffene Vereinbarung zusätzliche Leistungen für die Stadt erbracht habe. „Nach einer Kündigung wäre das nicht mehr der Fall gewesen. Insofern war der eingeschlagene Weg aus meiner Sicht richtig.“ Das RPA vertritt hingegen die Ansicht, dass man die auslaufenden EU-Aufgaben auch Schmidts Dezernenten-Hauptamt hätte zuweisen können.

Martin Weiske

Kommentare
02.10.2012
18:10
Hagener SPD fordert Beurlaubung von OB Jörg Dehm
von ffolkes | #45

"CDU-Fraktionschef stellt sich hinter Dehm",
Würde er sich VOR den OB stellen, so könnte er Angriff erkennen und würde schützend vor ihm stehen. Wenn...
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Hagener SPD fordert Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Dehm
Hagener SPD fordert Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Dehm
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http://www.derwesten.de/staedte/hagen/hagener-spd-fordert-beurlaubung-von-oberbuergermeister-joerg-dehm-id7143687.html
2012-09-29 06:00
Hagen, Oberbürgermeister, Jörg Dehm, CDU, SPD, Christian Schmidt, Beratervertrag, Abfindung, Polit-Affäre, Untreue, Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, ,Staatsanwalt, Bezirksregierung, Wolfgang Röspel, Mark Krippner
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