Hagener Rat soll Derivate-Streit beenden
01.12.2009 | 11:40 Uhr 2009-12-01T11:40:00+0100
Hagen. Es soll endlich Ruhe sein rund um das Derivate-Desaster in der Stadt. Mit einer Rückzahlung der Deutschen Bank in Höhe von angeblich 5 Mio. € soll der Spuk und die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Deutschlands größtem Kreditinstitut, der Stadt und deren "Töchter" beendet werden.
Was lange Zeit in Hagen und vielen anderen Kommunen bundesweit als aktives Zinsmanagement gefeiert wurde, geriet an der Volme 2005 aus dem Ruder. Bis Januar jenes Jahres wurde in der Kämmerei scheinbar alles richtig gemacht. Tatsächlich brachten Derivatgeschäfte bis dato ein paar Millionen Euro Entlastung für den bereits zu diesem Zeitpunkt hoch strapazierten Hagener Haushalt.
Darunter war auch ein 140-Mio.-€ schweres Geschäft mit der Deutschen Bank aus dem Jahr 2004, das gut für Hagen lief. Anders aus Sicht des Kreditinstitutes, das eine Restrukturierung vorschlug. Ob unbesehen oder nicht, die damalige Kämmerin unterzeichnete in jenem Januar den neuen CMS-Spread-Ladder-Swap über die Summe von 140-Mio.-€ und im Mai 2005 gleich noch einen über 30-Mio.-€.
Möglicherweise weil es so gut lief, zogen auch zwei Tochtergesellschaften nach. Die Stadtentwässerung (SEH) und die Gesellschaft für Immobilien und Vermögen, kurz G.I.V. schlossen ebenfalls derartige Verträge ab, jeweils in Höhe von 10-Mio.-€. Wie die Verträge zustande kamen und ob die Bank auf die immens hohen Risiken ausreichend aufmerksam gemacht hatte, darüber stritten die Stadt und ihre Töchter auf der einen Seite und die Bank auf der anderen schließlich vor Gericht.
Die SEH in Frankfurt, die Stadt und die G.I.V. ab April 2008 vor dem Landgericht Wuppertal. Dort gab es ein Urteil gegen die Stadt und für die G.I.V., die damals mindestens schlechter als die Stadt beraten worden war. Sowohl die Stadt Hagen als auch die Bank ließen Berufung einlegen. Im August landete dieses Verfahren vor dem OLG Düsseldorf. Die Aussichten auf Erfolg schienen sich dort kaum verändert zu haben. Auch im Hinblick auf die Stadt als Geschäftspartner scheint die Bank zu dem jetzt vorgelegten Vergleich bereit gewesen zu sein.
Wie die Millionenrückzahlung zwischen Mutter Stadt und ihren beiden Töchtern aufgeteilt wird, bleibt den Hagenern überlassen. So kann die Stadt die Verluste der Tochtergesellschaften gänzlich ausgleichen.
Die Vereinbarung soll am Donnerstag vom Rat in nichtöffentlicher Sitzung abgesegnet werden. Kommt es so, würde das Geld noch in diesem Monat an die Volme fließen.
Beinahe genau drei Jahre ist es jetzt her, als durch unsere Berichterstattung ans Licht kam, dass die CMS-Spread-Ladder-Swap-Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank aus dem Jahr 2005 mächtige Löcher in die Haushaltskasse rissen.
Um die 30 Mio. Euro Miese drohten es im Dezember 2006 zu werden. Man wartete in der Hoffnung zu, die Summe möge geringer werden, irgendwie. Das Gegenteil war der Fall. Zwischenzeitlich standen Verluste von über 50 Mio. Euro auf dem Papier, am Ende wurden durch Rückkauf knapp 42 Mio. Euro realisiert.Jetzt sollen im Zuge einer außergerichtlichen Einigung noch im Dezember 5 Mio. € von der Deutschen Bank an die Stadt zurückfließen. Rechnet man die Anwaltskosten hinzu, bleiben unter dem Strich knapp 40 Mio. €. 5 Mio €, besser als nichts für Hagen, also gut.
Vorausgesetzt, es wird Stillschweigen bewahrt. Aus Sicht der Deutschen Bank absolut verständlich, aus Sicht der meisten Hagener natürlich nicht. Und wie hätte das gehen sollen, wenn der Rat am Donnerstag über eine entsprechende Vorlage abstimmen soll? Dass auch die Verwaltungsspitze das Kapitel Deutsche Bank ein für alle mal zuklappen möchte, mag ja sein. Das Thema Derivate hat in Hagen viele Beteiligte Nerven und mehr gekostet. Den Hagener Steuerzahler allerdings auch eine Menge Geld. Allein deshalb hat er Anspruch auf Öffentlichkeit bei diesem Thema. Insbesondere bei der Entscheidung, dass niemand für das Desaster jemals zur Rechenschaft gezogen werden wird. Statt hier zu schweigen, täte eine Erklärung Not. Also bitte: Tatsächlich macht es wirtschaftlich betrachtet für Hagen kaum Sinn, einen langen Klageweg gegen eine oder mehrere der Beteiligten anzustrengen. Und dass die Stadt – wie viele andere bundesweit – mit den hochkomplexen Bank-Geschäften überfordert war, ist hinlänglich bekannt. Die mangelnde Kompetenz an dieser Stelle muss kein Gericht mehr bestätigen.
Die Annahme des Geldes ist vermutlich richtig. Die Verwaltung schlägt dem Rat aber darüber hinaus vor, das Kapitel „Zinswetten-Flop” komplett zuzuschlagen und endgültig auf zivilrechtliche Forderungen gegen beteiligte Mitarbeiter zu verzichten.
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