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Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule

01.10.2012 | 18:05 Uhr
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
Eine Grundsteuer-Erhöhung trifft alle Hausbesitzer und Mieter in Hagen.Foto: Hans Blossey

Hagen.   Den Hagenern droht die tiefgreifendste Grundsteuererhöhung aller Zeiten. Damit wird die Stadt versuchen, gegen weitere Millionenlöcher anzusparen, die dem Haushalt 2013 drohen.

Eigentlich hätten zum gestrigen 1. Oktober die 40,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes auf das Konto der Stadt fließen sollen. Doch die Kommunalaufsicht hat den Haushaltssicherungsplan bis heute nicht genehmigt. Stattdessen hagelt es aus dem Haus des Regierungspräsidenten nur Rückfragen zu den zur Prüfung vorgelegten Sparbeschlüssen. Die Millionen-Überweisung aus Düsseldorf liegt so lange auf Eis.

Weniger Schlüsselzuweisungen

Schon heute zeichnet sich ab, dass die Arnsberger nicht allen Spar-Ideen aus Hagen folgen. Offensichtlich muss der Rat deutlich nachbessern. Im Rahmen dieser Entscheidungen wird dann obendrein auch noch gegen die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz angespart werden müssen. Hier fließen im Jahr 2013 etwa 15 Millionen Euro weniger als Kämmerer Christoph Gerbersmann auf Grundlage der vom Land vorgegebenen Orientierungsdaten kalkuliert hat. Das entspricht dem Jahreszuschuss fürs Stadttheater. Schon vor einem Monat deutete OB Jörg Dehm an: „Wir werden dann sicherlich noch einmal an der Steuerschraube drehen müssen.“

Das Spektrum der Spar-Skepsis ist bei den Arnsbergern derweil breit gefächert. Von den insgesamt 105 Millionen Euro, die in den Sparpaketen der vergangenen beiden Jahre schlummern, werden Personal- und Sachkostenreduzierungen ebenso angezweifelt wie die Effekte beim Theater, durch die Bettensteuer oder durch die Neuausschreibung der Konzessionsverträge für die Werbeplakate. Signale, die heute schon deutlich machen, dass der Rat noch einmal Sparmillionen nachlegen muss.

Neue Beschlüsse - neue Zahlen

Ergänzend muss Hagen dann noch Kompensationen für die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen liefern. „Wenn wir den Haushaltssanierungsplan in der jetzt vorliegenden Form nicht annehmen, dann muss ein neuer Sanierungsplan her“, erläutert Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung das Prinzip. „Und sobald der Rat wieder beteiligt wird, muss auch die veränderte Lage berücksichtigt werden.“ Also ansparen gegen 15 Millionen Euro Schlüsselzuweisungsverlust plus eventuell fünf Millionen Luftbuchungen aus den Sparpaketen?

Da bleibt als schnell wirkende Maßnahme nur eine Grundsteuer-Erhöhung. Bei fehlenden 20 Millionen Euro wären dies 300 Prozentpunkte extra. Heute liegt das Grundsteuer-Level bei 530 Prozentpunkten.

Belastung für alle Bürger

Für eine 63-Quadratmeter-Wohnung würde sich die Jahresbelastung von 120 auf gut 190 Euro erhöhen, die Kosten für ein 142-Quadratmeter-Zuhause stiegen von 443 auf etwa 720 Euro. „Wir leben hier nicht in München oder Hamburg“, warnt Klaus Völk, Geschäftsführer bei Haus und Grund, davor, immer nur Mieter und Hausbesitzer zu belasten. „Die Verdienstmöglichkeiten sind hier einfach nicht so“, zeigt der Immobilienlobbyist auf, dass die Betriebskosten, also die zweite Miete, in Hagen schon bei 3,50 Euro/qm liege.

Kämmerer Gerbersmann hofft derweil, dass den Hagenern der wuchtige Schlag mit der Steuerkeule doch erspart bleibt: „Innenminister Jäger hat zum Auftakt des Stärkungspaktes den Kommunen bei plötzlich aufkommenden Veränderungen einen fairen Umgang zugesagt.“ Ein Versprechen, auf das die Stadt jetzt setzt.

Martin Weiske

Kommentare
12.03.2013
09:28
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von Knut10 | #21

Die Stadtspitze ist und bleibt unfähig
Irgendwann sind Wahlen Daher liebe Mitbürger macht das Kreuz an richtiger Stelle,damit der Schwarz-Gelbe und...
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Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
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2012-10-01 18:05
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