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Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule

01.10.2012 | 18:05 Uhr
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
Eine Grundsteuer-Erhöhung trifft alle Hausbesitzer und Mieter in Hagen.Foto: Hans Blossey

Hagen.   Den Hagenern droht die tiefgreifendste Grundsteuererhöhung aller Zeiten. Damit wird die Stadt versuchen, gegen weitere Millionenlöcher anzusparen, die dem Haushalt 2013 drohen.

Eigentlich hätten zum gestrigen 1. Oktober die 40,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes auf das Konto der Stadt fließen sollen. Doch die Kommunalaufsicht hat den Haushaltssicherungsplan bis heute nicht genehmigt. Stattdessen hagelt es aus dem Haus des Regierungspräsidenten nur Rückfragen zu den zur Prüfung vorgelegten Sparbeschlüssen. Die Millionen-Überweisung aus Düsseldorf liegt so lange auf Eis.

Weniger Schlüsselzuweisungen

Schon heute zeichnet sich ab, dass die Arnsberger nicht allen Spar-Ideen aus Hagen folgen. Offensichtlich muss der Rat deutlich nachbessern. Im Rahmen dieser Entscheidungen wird dann obendrein auch noch gegen die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz angespart werden müssen. Hier fließen im Jahr 2013 etwa 15 Millionen Euro weniger als Kämmerer Christoph Gerbersmann auf Grundlage der vom Land vorgegebenen Orientierungsdaten kalkuliert hat. Das entspricht dem Jahreszuschuss fürs Stadttheater. Schon vor einem Monat deutete OB Jörg Dehm an: „Wir werden dann sicherlich noch einmal an der Steuerschraube drehen müssen.“

Das Spektrum der Spar-Skepsis ist bei den Arnsbergern derweil breit gefächert. Von den insgesamt 105 Millionen Euro, die in den Sparpaketen der vergangenen beiden Jahre schlummern, werden Personal- und Sachkostenreduzierungen ebenso angezweifelt wie die Effekte beim Theater, durch die Bettensteuer oder durch die Neuausschreibung der Konzessionsverträge für die Werbeplakate. Signale, die heute schon deutlich machen, dass der Rat noch einmal Sparmillionen nachlegen muss.

Neue Beschlüsse - neue Zahlen

Ergänzend muss Hagen dann noch Kompensationen für die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen liefern. „Wenn wir den Haushaltssanierungsplan in der jetzt vorliegenden Form nicht annehmen, dann muss ein neuer Sanierungsplan her“, erläutert Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung das Prinzip. „Und sobald der Rat wieder beteiligt wird, muss auch die veränderte Lage berücksichtigt werden.“ Also ansparen gegen 15 Millionen Euro Schlüsselzuweisungsverlust plus eventuell fünf Millionen Luftbuchungen aus den Sparpaketen?

Da bleibt als schnell wirkende Maßnahme nur eine Grundsteuer-Erhöhung. Bei fehlenden 20 Millionen Euro wären dies 300 Prozentpunkte extra. Heute liegt das Grundsteuer-Level bei 530 Prozentpunkten.

Belastung für alle Bürger

Für eine 63-Quadratmeter-Wohnung würde sich die Jahresbelastung von 120 auf gut 190 Euro erhöhen, die Kosten für ein 142-Quadratmeter-Zuhause stiegen von 443 auf etwa 720 Euro. „Wir leben hier nicht in München oder Hamburg“, warnt Klaus Völk, Geschäftsführer bei Haus und Grund, davor, immer nur Mieter und Hausbesitzer zu belasten. „Die Verdienstmöglichkeiten sind hier einfach nicht so“, zeigt der Immobilienlobbyist auf, dass die Betriebskosten, also die zweite Miete, in Hagen schon bei 3,50 Euro/qm liege.

Kämmerer Gerbersmann hofft derweil, dass den Hagenern der wuchtige Schlag mit der Steuerkeule doch erspart bleibt: „Innenminister Jäger hat zum Auftakt des Stärkungspaktes den Kommunen bei plötzlich aufkommenden Veränderungen einen fairen Umgang zugesagt.“ Ein Versprechen, auf das die Stadt jetzt setzt.

Martin Weiske



Kommentare
12.03.2013
09:28
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von Knut10 | #21

Die Stadtspitze ist und bleibt unfähig
Irgendwann sind Wahlen Daher liebe Mitbürger macht das Kreuz an richtiger Stelle,damit der Schwarz-Gelbe und Rot-Grüne Spuk endlich aufhört

03.10.2012
04:12
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von hagenguckstdu | #20

Ein Kommentator meinte, Hagens Bürger sollten den RP Dr, Bollermann anschreiben.
Bringt aber nicht soviel, wie schriftliche Eingaben an die MPin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft. Habe ich bereits in der letzten Woche via Email erledigt. Empfehle ich allen anderen Hagenern, die die Faxen so dicke haben, auch!

03.10.2012
04:06
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von hagenguckstdu | #19

Die Aufsichtsbehörde ist mehr als beeindruckt - siehe obigen Artikel. Mir war klar, dass Hagen den Haushalt bei der Bezirksregierung nicht durchbekommt. Wie geht es weiter?
Sollte der Haushalt 2012 nicht genehmigt werden und die Staatsanwaltschaft Hagen tatsächlich gegen OB Dehm und Bleicher ermitteln, dann wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben als zurückzutreten.
Dann müssen wir einen neuen OB wählen. War da mit mal ein Dr.XXX von Hagen-Aktiv, der sich bei der letzten Wahl beworben hatte?

02.10.2012
23:05
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von ffolkes | #18

Sparen - das sieht in Hagen so aus:
Nicht Ausgaben mindern, sondern erhöhen. Und zum Ausgleich bzw. Übertreffen der Ausgaben Abgaben erhöhen.
Na, wenn das nicht die Aufsichtsbehörden beeindruckt.........

02.10.2012
18:22
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von henne73 | #17

Wer soll dann die Führungsposten übernehmen? Bisher hat jeder versagt, bzw. die Versager wurden nicht ausgetauscht. Seien wir mal ehrlich, Hagen liegt so am Boden, das es kaum noch Hilfe gibt.
Alle die sich hier beschweren könnten doch den ertsen Schritt machen. Warum startet keiner mit einer Unterschriftenaktion, warum startet niemand ein Bürgerbegehren. Laut schreien können alle, aber wer handelt?
Ich sehe es auch so, das die Grundsteuererhöhung ein völlig falscher Schritt ist. Auch die Gewerbesteuern dürfen nicht steigen! So werden die Bürger und Arbeitsplätze nur vertrieben.
Bürger müssen gehalten bzw. gelockt werden, Firmen müssen richtig unterstützt werden. Nur so kann es für mein Verständnis vielleicht etwas besser werden.

02.10.2012
17:08
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von E-HA | #16

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jetzt lesen wir täglich peinliche, desaströse Nachrichten aus unserer Stadt. Korrupte Machenschaften, inkompetente Persönlichkeiten und unterirdische Entscheidung; es wird Zeit, dass sich die Bürerinnen und Bürger zur Wehr setzen und handeln - jetzt und endgültig.

Dazu muss nun konkret eine Versammlung stattfinden, an bei so viele wie möglich teilnehmen sollten, um ein Konzept auszuarbeiten und das Vorgehen zu planen.

Jeder einzelne kann sich über das Geschehen aufregen, aber nur der der handelt, wird am Ende auch etwas erreichen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sie so etwas wie ein Bürgerbegehren entwickelt.
Lasst uns endlich mitreden und nicht zuschauen, wie alles nur noch schlimmer wird.

02.10.2012
15:04
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von jacky123 | #15

bin ja auch schon vor 3 Jahren weg gezogen...

war ne sehr gute Entscheidung...

02.10.2012
13:39
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von fuffzigpfennig | #14

Die drastische Erhöhung der Grundsteuer ist eine prima Idee! So gehen die neuen Grundstücke bestimmt weg wie warme Semmeln. Wer schon in so einer Pleitestadt bauen möchte, ist ganz bestimmt auch bereit, dafür ein "bisschen" mehr zu bezahlen. ;-) Und den Bürgern so tief in die Tasche zu greifen, bis sie sich keinen Umzug mehr leisten können, ist ein wirklich effektives Mittel gegen den Einwohnerschwund Hagens! Einfach genial

Mittlerweile vergeht kaum mehr ein Tag, an dem ich mich nicht darüber freue, rechtzeitig die Koffer gepackt zu haben.

02.10.2012
11:50
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von eineausmenden | #13

Komme ja nicht aus Hagen. Aber Reden hift nicht viel, handeln ist angesagt. Wenn euer OB unfähig ist, macht es wie Menden. Abwahverfahren.

02.10.2012
10:55
Hagen droht Hieb mit der Steuer-Keule
von Klubchef | #12

Die Hagener, Dortmunder, etc interessieren doch wirklich niemanden. Hauptsache die Milliarden fließen nach Griechenland, Spanien und Italien.

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