Grüne stellen Fragen rund um Beratervertragsaffäre OB Dehm/Schmidt
03.10.2012 | 15:42 Uhr 2012-10-03T15:42:00+0200
Hagen. Mit einem 17-teiligen Fragenkatalog gehen die Hagener Grünen in die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses rund um die Beratervertragsaffäre Oberbürgermeister Dehm/Beigeordneter Schmidt. Die Fragen beziehen sich auch auf die zugrunde liegende Geschäftsführertätigkeit in den Jahren seit 2000.
Mit einem 17-teiligen Fragenkatalog gehen die Hagener Grünen in die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses rund um die Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt . „Unsere Fragen beziehen sich nicht nur auf Zustandekommen und Rechtsfolgen des umstrittenen Vertrages, sondern auch auf die zugrunde liegende Geschäftsführertätigkeit in den Jahren seit 2000“, erläutert Ratsherr Sebastian Kayser. „Wir wollen wissen, ob das Ganze ein Einzelfall ist oder ob auch andere Führungskräfte mit komfortablen Nebentätigkeiten ohne Abführungsverpflichtungen ausgestattet wurden.“
„Wenn Staatsdiener Manager spielen“
Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig ergänzt: „Für uns wird immer klarer, dass solche Dinge genau dann passieren, wenn Staatsdiener lieber Manager spielen und statt verantwortungsvoller Stadtführung den sogenannten ‚Konzerngedanken’ pflegen. Immer mehr städtische Aufgaben werden in privatwirtschaftliche Organisationsformen überführt, und das weckt offenbar bei biederen Beamten den Ehrgeiz, genauso freihändig zu agieren wie Privatunternehmer und dafür auch ähnlich vergütet zu werden. Die schnoddrige Hemdsärmeligkeit im Umgang mit Steuergeldern verwundert schon.“
Auch mit der SPD-Forderung, die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters und des ersten Beigeordneten ruhen zu lassen , haben sich die Grünen beschäftigt: „Ob das eine angemessene Reaktion ist, können wir erst nach den Antworten auf unsere Fragen bewerten“, meint Ludwig. „Zurzeit sehen wir das Risiko, dass der Schaden auch in finanzieller Hinsicht eher größer wird, wenn zwei Führungskräfte bei vollen Bezügen nach Hause geschickt werden. Untragbar wäre allerdings jeder Versuch der Stadtspitze, ihr Verbleiben im Amt für Vertuschungsmanöver zu nutzen.“
„Herr Huyeng ist unbelastet“
Klar sei, dass weder der Oberbürgermeister noch dessen Beigeordneter Schmidt die Zuständigkeit für die Aufklärung von Vorwürfen behalten dürften, die sie selbst betreffen . Da füge es sich, dass am Montag der neue Rechtsdezernent seine Arbeit aufgenommen habe. „Herr Huyeng ist in Hagen unbelastet“, nimmt Ludwig den Juristen in die Verantwortung.
08:51
Ehrenamtliche können fragen interessant sind die Ermittlungen
der Behörden die Sanktionen verhängen können.
Das sind wohl Juristen auf beiden Seiten.
Das sich die CDU zurück hält,
könnte auch auf interne Probleme mit Transparenz innerhalb der Partei zu
tun haben.
21:36
Liebe Leserinnen und Leser.
Zur Info:
Hr. Dr. Schmidt kam von den GRÜNEN ins Amt.. Schön das sie nun auch Fragen Stellen. Das nach der SPD....
Erstaunlich ist das auch in diesem Artikel die RED. nicht schreibt das es die LINKE war die den Stein mit Fragen ins Rollen brachte. HA-AKTIV stimmt nur mit ab. Sie wissen nich wohin sie das Fähnchen hängen sollen.
Fakt ist das auch in nächster Zeit noch böse Fragen auf dem Tisch kommen.
Es heißt das die Linken da noch was haben. Es wird noch spannend!
Ob die RED. das dann auch mal schreibt???
Es wird noch 123 Lustig in Hagen.
21:28
Gibt es eigentlich im Rat der Stadt Hagen noch eine CDU-Fraktion? Statt Herrn Dehm endlich Grenzen zu setzen und für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, überlassen Herr Röspel und Konsorten die kritischen Fragen wohl lieber anderen. Sie haben wohl vergessen, dass sie den Hagener Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Mandatsausübung verantwortlich sind und nicht Herrn Dehm. Mit dem Segen des Herrn Dehm haben sie lediglich ihre lukrativen Aufsichtsratspöstchen erhalten. Zufrieden schlemmen sie dort Kuchen und Schnittchen...
18:36
@ berni44 | #6
Sie schreiben:
"Bekanntlich ist bei Herrn Dehm alles geheim (z.B. siehe Kärger Sache)."
Der OB hat durchaus steuernden Einfluss darauf, welche Tagesordnungspunkte des Rates für den Nichtöffentlichen Teil vorgesehen sind.
Die generelle Vertraulichkeit der gesamten Sitzung von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen ergibt sich hingegen bereits aus deren Gesellschaftsrecht. Im Fall Kaerger wurden Detailinformationen, welche zu dem Zeitpunkt der HGW-Aufsichtsrat gar nicht hatte, von Anonym der Presse zugespielt. Der Aufsichtsrat der HGW tagte erst danach und eines seiner Mitglieder, welches daraufhin offen im Interview mit der Presse nachweisbar Interna kundtat, musste bald das Aufsichtsratsmandat niederlegen.
Die Rolle des OB beginnt bei der Verneinung dienstrechtlicher Konsequenzen für Kaerger aufgrund einer Einstellung der strafrechtlichen Ermittlung gegen Geldbuße. Da Doppelbestrafung unzulässig ist, gibt es in der Logik dann eigentlich gar keine Dienstvergehen.
Hallo degree37celsius,
vielen Dank für den Hinweis,
die damalige Bemerkung habe ich einfach aus der Zeitung übernommen, er sollte nur ein Hinweis sein.
Klar ist, dass der OB die Tagesordung festlegt und damit auch was nicht öffentlich ist.
Trotz der Nichtöffentlichkeit sind die gewählten Volksvertreter hier frei:
In der Gemeindeordnung §43 Abs.2 Position 1 steht:
Die Pflicht zur Verschwiegenheit kann ihnen gegenüber nicht vom Bürgermeister angeordnet werden;
Volksvertreter können , wenn sie wollen alles sagen.
Meistens wollen sie nicht, da dann vom OB Liebesentzug droht.
14:40
die damalige eu-beauftragte ist heute als heilpraktikerin in hagen tätig. hat sie auch eine abfindung oder einen beratervertrag erhalten? sie bietet auch astrologie und schamanische energie an. vielleicht kann sie die schuldenentwicklung unserer stadt voraussagen?
http://www.naturheilpraxis-blania.de
14:32
wo sind die ergebnisse der beratertätigkeit von dr. schmidt? wo kann ich sie einsehen? warum wurde diese arbeit nicht von der eu-beauftragten der stadt hagen, damals frau blania, erledigt?
13:11
Fragen sind immer wichtig.
Hoffentlich bekommen sie auch Anworten.
Bekanntlich ist bei Herrn Dehm alles geheim (z.B. siehe Kärger Sache) .Hoffentlich treffen sie auch dann die richtigen Entscheidungen und ducken nicht ab ,wie die CDU/SPD/FDP, falls die Grünen auch irgentwie daran beteiligt sein sollten.
Im übringen habe ich mal gegoogelt.Unter " Hagenagentur Gesellschft für Wirtschaftsförderung, Stdtmarketing und Tourismus mbH finde ich als Ausichtsratsvorsitzend Herrn Dehm, die Geschäftführer gehören nicht dem Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen . In einem WP Artikelt "Guten Morgen ,vom 28.3.12" werden hier keine Einkünfte des Herrn Dehm genannt.
Werden die Einkünfte aus dieser Tätigkeit komplett als nicht zu nennende Aufwandentschädigung tituliert.
Wie hoch sind die Zuwendungen aus dieser Tätigkeit.
Aus diesem Grund, dass Herr Dehm dort tätig werden wollte , ist doch Herr Schmidt von ihm abgelöst worden, wie ich aus einem Artikel in der WP entnehmen konnte..
12:22
Im konkreten Fall scheint der ominöse Beratervertrag dem betreffenden Aufsichtsrat ja gerade _nicht_ zur Kenntnis und Beratung gegeben worden zu sein, sondern wurde offenbar ganz eigenmächtig abgeschlossen. Sollte dies tatsächlich so gewesen sein, ergeben sich daraus weitere Fragen. Ist der Vertrag überhaupt rechtswirksam geschlossen worden? Falls dies verneint werden muss, welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus für die eigenmächtig gehandelt haben den Personen?
@ Meinemal | #4
Ausgerechnet das Stellen solcher und weiterer Fragen als "vertuschen" zu bezeichnen, ist absurd. Gerade die kleinen Ratsgruppen und -fraktionen bemühen sich doch merklich um Aufklärung. Völlige Abwiegelung besteht hingegen bislang bei der Hagener CDU. Und die famose Hagener SPD legt in dieser - sie ausnahmsweise mal nicht betreffenden - Affäre plötzlich Maßstäbe (Ämter ruhen lassen) an, welche ihr bei ihren eigenen und viel schwerwiegenderen Skandalen (Demnitz/Derivate) nie auch nur in den Sinn kamen.
10:40
Aha, das Vertuschen und Abwiegeln beginnt. Wer selbst als Fraktion in Aufsichtsräten stadteigener Betriebe sitzt, sollte auch wissen, wo Mitglieder der Verwaltungsspitze ihr einnehmendes Unwesen treiben. Außerdem ist H. Dr. Schmidt eine ehemalige Sumpfpflanze der Grünen aus alten Rot-Grün-Verbindungen. Nur mal ein bisschen in die Vergangenheit zurückdenken reicht!
10:31
Tipp: Die Grünen sollten danach fragen, wann genau und wie viele Stunden Herr Schmidt für das EU-Projekt gearbeitet haben will. Hat er die Stunden während der üblichen Dienstzeiten der Stadt Hagen oder abends zu Hause erledigt? Und hat er Mitarbeiter der Stadt Hagen hierfür beansprucht oder ausschließlich selbst gearbeitet? und vor allem: Haben die Herren Dehm und Schmidt die 31.000 Euro schon an die Stadt Hagen zurückgezahlt oder sitzen sie noch auf diesem Geld? Traurig, dass Herr Dehm, Herr Röspel und Konsorten hierüber weiterhin den Mantel des Schweigens hüllen.