Gericht bringt Mediator ins Spiel
16.03.2010 | 17:34 Uhr 2010-03-16T17:34:00+0100
Hagen. Die Fronten sind verhärtet. Auch, weil der Draht zwischen Bezirksregierung und Stadt in der Vergangenheit nicht der beste war. Umso mehr verwundert der Vorschlag, den das Verwaltungsgericht macht: Die Richter bringen einen Mediator ins Spiel, der im Tierheimstreit schlichten soll.
In der Januar-Sitzung hatte der Rat der Stadt Oberbürgermeister Jörg Dehm beauftragt, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, um die zurückgehaltenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II - immerhin 1,5 Millionen Euro - doch noch loszueisen. SPD, Grüne, Hagen Aktiv und Linke hatten sich dafür, CDU und FDP - ähnlich wie der OB im Vorfeld - dagegen ausgesprochen. Letztgenannte Fraktionen hatten seinerzeit auf einen Kompromiss gesetzt. Sie wollten mit der Kommunalaufsicht über einen abgespeckten Tierheim-Neubau verhandeln. Auch der OB wollte das Gespräch mit Arnsberg suchen.
Kein Standardschreiben
Ein Vorschlag, den offensichtlich auch das Verwaltungsgericht nicht für völlig absurd hält. Wenngleich die Behörde selbst zu möglichen Inhalten der Mediationsgespräche keine Angaben macht. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass es sich keineswegs um ein Standardschreiben handele, das grundsätzlich an Streitparteien verschickt werde. „Wir prüfen jeden Fall genau und entscheiden dann, ob eine Mediation überhaupt in Frage kommt.”
In der Sache entscheiden darf ein zum Mediator ausgebildeter Richter nicht. Er soll den Beteiligten lediglich bei der Suche nach einem Konsens helfen. Voraussetzung für ein solches Verfahren, das keine zusätzlichen Kosten verursacht, ist allerdings, dass beide Parteien einverstanden sind. Scheitert eine Einigung, geht es vor Gericht weiter.
Fraktionen benachrichtigt
Ob es zur Mediation kommt, ist offen. Die Verwaltung hat die Fraktionen benachrichtigt und um Stellungnahme gebeten. „Dann werden wir uns eine abschließende Meinung bilden”, so Markus Funk, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. Die Zeit aber drängt. Denn noch vor der nächsten Ratssitzung am 25. März erwartet das Verwaltungsgericht eine Antwort.
Die Bezirksregierung war zu einer Stellungnahme nicht bereit. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, hieß es aus Arnsberg.
08:33
Dank Betonköpfen und Bürokratengerangel wird eine preiswertere Lösung kaum zu realiesieren sein.
1.
Dieses belastete Grundstück in Eilpe war die einzige Option, welche diese Stadt für das Tierheim zur Verfügung gestellt hat. Nehmen oder abhauen! Das Reinigen des Bodens kostet einen Haufen Geld, eine einfache grüne Wiese wäre erheblich billiger und zweckmäßiger gewesen, aber Hagen hat keine grünen Wiesen........
2.
Es wurde die unentgeldliche Mitarbeit zur Reinigung des Grundstücks öffentlich angeboten, schließlich ist zum Steine schleppen keiner zu doof. Keine Reaktion - Hagen hat keine angagierten Bürger......
3.
Auch der Vorschlag, die Kosten durch verschiedene 1-€-Jobs etwas abzudämpfen, war nicht im Sinne des Bürokratengewimmels.
Hagen ist sich woanders ja auch nicht zu schade, Menschen für diesen unwürdigen Lohn in Parks und Fußgängerzonen zu Reinigungsarbeiten ranzuziehen. Und vielleicht fänden viele dieser Menschen es erheblich sinnvoller, am Tierheim Neubau mitzuarbeiten, aber Hagen vergibt keine 1-E-Jobs......
4.
Eine kostenlose Mitarbeit vor Ort im bestehenden Tierheim ist aus HUHUHUH Datenschutzgründen und Versicherungstechnischen Hürden ebenfalls nicht erwünscht, da lassen die Herren Betonköpfe sich das Personal lieber zu Tode rackern. Hagen hat keine Tierfreunde, die ehrenamtlich mithelfen wollen......
Nein, es geht nicht um die Kosten. Das Endziel von den Stadtherren heißt: Kein Tierheim in dieser Stadt und dieses Ziel wird erbittert verfolgt.
13:49
Das neue Tierheim ist kein Luxusbau, wo wertlose Kreaturen auf Seidenbetten ruhen und mit Delikatessen beköstigt werden......sondern ein Platz, wo die wie Müll entsorgten Tiere unserer Bürger erst einmal aufgenommen werden - wenn möglich artgerecht - und vielleicht zum erstem Mal im Leben einen Ort haben, wo sie nicht Misshandlungen ausgesetzt sind. Dieser Ort sollte wohl einigermaßen ordentlich sein, da gibt es Nichts gegen einzuwenden. .Das gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt in dieser Größe und wenn hier montatlich sagen wir mal 20 Hunde auf die Straße fliegen, braucht man nicht mit 4 Boxen zu planen.
Die eitlen Hähne findet man vorm Museum, vorm Spaßbad und bei Kunst an der Brücke, bestimmt nicht vor dem Tierheim, es sei denn, es wird 5 x größer als geplant gebaut.
20:11
Die Größe eines Tierheimes in kommunaler Trägerschaft (Pflichtaufgabe) richtet sich nach der Größe der Stadt. Dieses Bild zeigt nur die vorgeschriebene Größe, und: alles Neue sieht erst mal schön und gut aus. Das geplante Tierheim beinhaltet keinerlei Luxus. Aber das geht wohl in einige Köpfe nicht rein. Siehe dazu besonders #1 von aufgepasst,
18:38
einfach einstweilige Verfügung, durchklagen. Nach der Landtagswahl ist das Ekel, das sich auf Kosten Hagens profilieren will, weg vom Fenster.
15:51
Ich kann den Eifer der Tierheim-Lobby nachvollziehen. Andere Hagener Lobbygruppen (von der Feuerwehr bis zu den Museums- und Theaterfreunden) haben für ihre Lieblingsprojekte seit Jahren Millionen Euro städtischer Mittel losgeeist. Bei führenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung finden sich zudem willfährige Verbündete, die solche Projekte dann auch noch haushaltstechnisch schönrechnen.
15:33
Zu #1: ...und das Geld in ... Bildung inverstieren...
Uiuiui! Gerade in Ihrem Kommentar sehe ich an unzähligen orthografischen und grammatikalischen Fehlern, daß in diesem Bereich offensichtlich wirklich unglaubliche Defizite herrschen!
Andererseits finde ich in Ihrem post auch noch einen weiteren Lösungsansatz: aufgepasst einschläfern...
An alle anderen (ernstzunehmenden) Kommentatoren:
Diesen Aufwand braucht es vielleicht wirklich nicht, aber bedenken Sie bitte, mit welch´ immensen Spenden dieses Vorhaben unterstützt wird, so könnte man sagen, selbst mit vergoldeten Türklinken wäre das Tierheim für die Stadt immernoch ein Schnäppchen!
Zumal sich die Elite um z.B. das ESM oder das Spaßbad für Spenden ganz offensichtlich nicht motiviert genug zeigte...
14:46
Man sollte fair bleiben: Dier Tierschützer haben nie gefordert, dass ein neues Tierheim so pompös gestaltet werden muss, wie es irgendein Stadtarchitekt mal gezeichnet hat. Die Tierschützer wären mit einer architektonisch schlichten Lösung zufrieden.
Und man darf eins nicht vergessen: die Tierschützer wurden 20 Jahre lang von der Stadtverwaltung hingehalten und für blöd verkauft!
13:45
Liebe Tierschützer,
ich sehe den Entwurf hier erstmals und bin ein wenig entsetzt. Ich kann da #4 nur zustimmen.
Wie sagte mein Veter immer: Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.
Machts ein wenig einfacher und billiger, dann geht das auch !
13:13
jetzt schaut euch mal den entwurf an, das ist kein tierheim, sondern ein wellness-center.
selbst die tierliebhaber sollten das auf den ersten blick sehen können.
10:12
Wenn wir so ein großes Tierheim bauen, dann hat da sicher auch der Pleitegeier Platz, den die Stadt dann auch noch unterbringen muß.
Ich hoffe die Verantwortlichen handeln verantwortungsbewusst und finden eine Kleine Lösung für ein Tierheim.