Gegenwind für Giousouf beim Neujahrsempfang in Boele

CDU-Bundestagabgeordnete Cemile Giousouf war zum Neujahrsempfang der Bezirksunion Nord gekommen. Die Mitglieder wollten von ihr vor allem Antworten auf Fragen zur kritischen Flüchtlingssituation haben.
CDU-Bundestagabgeordnete Cemile Giousouf war zum Neujahrsempfang der Bezirksunion Nord gekommen. Die Mitglieder wollten von ihr vor allem Antworten auf Fragen zur kritischen Flüchtlingssituation haben.
Foto: Kai Kitschenberg
Was wir bereits wissen
  • Giousouf zu Besuch im Hagener Norden
  • Heftiger Gegenwind von der Bezirksunion
  • Fragen zu Flüchtlingsstrategien

Boele.. Die Bezirksunion Nord als gallisches Dorf der Hagener CDU zu titulieren, wäre sicherlich übertrieben. Doch Parteichef Christoph Purps musste in der Vergangenheit schon wiederholt erleben, dass rund um den Boeler Marktplatz die politischen Uhren ein wenig anders ticken als die Parteiräson es einfordert. Da wird auch schon mal geschmollt, gestänkert oder hinter den Kulissen Strippen in ganz andere Richtungen gezogen als es den Granden der Kreispartei genehm ist.

Beim Neujahrsempfang am Mittwochabend in der Boeler „Tute“ (Gaststätte Abrahams) wählten die Gäste jedoch als Mittel des Widerstands den Frontalangriff mit offenem Visier, als die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf in ihrem Gastvortrag versuchte, die Strategie der Berliner Flüchtlingspolitik zu skizzieren. Viel zu tief sitzen bei der Basis offenbar die Sorgen und Ängste, als dass man dem Willkommenskurs der Kanzlerin kritiklos folgen mag.

Forderung nach Strategien in der Flüchtlingsfrage

Ursprünglich wollte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion sich in ihren Ausführungen auf Hagener Notwendigkeiten zur Belebung des heimischen Wirtschaftsraums und Arbeitsmarktes fokussieren. Doch Allgemeinplätze über Ausbildung, Investitionsmut und Bereitstellung von Gewerbeflächen gingen am aktuellen Nerv des Auditoriums meilenweit vorbei. Die Nord-CDUler erwarteten vielmehr verwertbare Antworten auf die Frage, wie Angela Merkel den Flüchtlingszustrom bremsen und Deutschland aus der europäischen Exotenrolle wieder herauszumanövrieren will. „Gibt es in Berlin schon Strategien, wie wir den Menschen diese Thematik verkaufen sollen?“, wollte die Vorsitzende der Ortsunion Fley/Helfe, Marianne Cramer, mit Blick auf die 2017 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sowie das permanente Erstarken der AfD wissen.

Eine Frage, auf die Giousouf noch keine schnellen Antworten liefern konnte. „Köln deckt nicht etwa Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik, sondern in der Führung der NRW-Polizei auf“, versuchte sie zunächst an dieser Nahtstelle den Schwarzen Peter für die Silvester-Ereignisse von Berlin nach Düsseldorf zu schieben und eine Abgrenzung zur Asylbewerber-Thematik zu schaffen. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Beamten überhaupt noch in der Lage seien, die Bürger beispielsweise bei den anstehenden Karnevalsumzügen zu schützen. Gleichzeitig machte Giousouf aber auch deutlich: „Flüchtlinge, die ihr Gastrecht missbrauchen, indem sie Frauen angreifen, müssen so schnell wie möglich ausgewiesen werden.“ Der Vorstoß der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, mache die Rückführung der Nordafrikaner deutlich einfacher.

Giousouf inhaltlich bei Bundeskanzlerin Merkel

Ansonsten stellte sich die Bundestagsabgeordnete an die Seite ihrer Kanzlerin und erklärte die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene für lösbar. Daran könnten auch die Maßnahme der Bundesregierung – beispielhaft nannte sie die Einrichtung von Hotspots, eine systematischere Registrierung, Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Gewährung von Sach- statt Geldleistungen oder auch die Einführung von Einreisezentren – nichts ändern: „Es ist eine Schande wie Europa sich verhält.“

Argumente, die von der Basis gehört, aber keineswegs geteilt wurden: „Irgendwann ist für den normalen Bürger eine Grenze erreicht“, eröffnete Eduard Kaczmarek als Vorsitzender der Bezirksunion Nord die Diskussion und erntete für diese Feststellung den lautesten Applaus des Abends. „Europa hat total versagt.“ Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt schob gleich hinterher, dass er an eine effiziente Registrierung der Asylbewerber nicht glaube, so lange noch nicht einmal der Vernetzung der Sicherheitsbehörden in den einzelnen Bundesländern nicht zuverlässig funktioniere. Unmissverständliche Forderungen nach einer Zugangsbegrenzung wurden ebenso formuliert wie Ängste vor zunehmender Kriminalität und Verschleierung durch die Polizei.

Die CDU-Mitglieder sehen sich in Alltagsdiskussionen permanent in einer Verteidigungshaltung, weil sie auf Forderungen aus der Bevölkerung nach Schließung der Grenzen und Zudrehen von EU-Geldhähnen für unkooperative Partnerstaaten keine Antworten mehr finden. „Es grummelt an der Basis“, fasste Kaczmarek die Enttäuschung der Mitglieder zusammen und verwies auf jüngste Umfragen, in denen die CDU zugunsten der AfD in Richtung 30-Prozent-Marke abschmiert.

Bürgern selbstbewusst mit Informationen entgegentreten

Bedenken, die Giousouf mit dem Hinweis konterte, dass die Probleme zu komplex wären, um sie in wenigen Wochen bewältigen zu können.Diese Erwartungshaltung sei einfach unrealistisch, werde aber von den Rechtspopulisten permanent geschürt. Gleichzeitig fragte sie rhetorisch: „In welchem Lebenskontext hat sich die Situation der Menschen denn tatsächlich verschlechtert?“ Hier müsse man den Bürgern selbstbewusst und mit Informationen über die Maßnahmenkataloge der Bundesregierung entgegentreten und den AfD-Populisten den Spiegel vorhalten. Dennoch machte sich nach diesem Neujahrsempfang durchaus Nachdenklichkeit auf Giousoufs Gesicht breit: „Seit den Ereignissen von Köln hat sich die Stimmung schon deutlich verändert . . .“