Gebühren für Räumdienst steigen
01.12.2010 | 16:54 Uhr 2010-12-01T16:54:00+0100
Breckerfeld.(OE) Der Haupt-und Finanzausschuss befasste sich mit den Gebührenfestsetzungen für Klärschlamm, Stadtentwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst im Jahr 2011 und dem Etat.
Die Gebühren bleiben größtenteils unverändert. Bei den Entwässerungsgebühren unterstrich Kämmerer André Dahlhaus, dass die Kalkulation durch jüngste Verwaltungsgerichtsurteile für rechtlich einwandfrei erklärt wurde. Der Ausschuss empfahl dem Rat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.
Die Klärschlammgebühr bleibt bei 122,50 Euro je Kubikmeter. CDU, WG und SPD stimmten zu, FDP und Grüne lehnten ab. Bei der Stadtentwässerung kostet das Schmutzwasser im nächsten Jahr 4,15 Euro/je Kubikmeter (plus 0,11 Euro), das Regenwasser 0,80 Euro (minus 0,03 Euro). CDU,WG und SPD stimmten zu, die Grünen lehnten ab, die FDP enthielt sich. Beim Abfall bleiben die Kosten für die Restmülltonnen auf Vorjahreshöhe, der Bioabfall steigt um 12 Euro auf 64 Euro bei der 80-Liter-Tonne, um 18 Euro auf 96 Euro bei der 120-Liter-Tonne und um 37 Euro auf 193 Euro bei der 240-Liter- Tonne. Alle Fraktionen außer den Grünen (Enthaltung) stimmten zu. Die Straßenreinigungsgebühr steigt geringfügig. Für Straßen mit Sommer- und Winterwartung steigt sie um 0,61 Euro/je laufender Meter Frontlänge des Grundstücks zur Straße auf 2,46 Euro. Die Winterwartung (bei Bedarf) steigt um 0,49 Euro auf 1,49 Euro/je Frontmeter. CDU,WG, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten zu. Es gab je eine Enthaltung von den Grünen und aus der SPD.
Kontroverse Debatte um Stellenplan
Kontrovers wurde der Stellenplan 2011 diskutiert. Als Verwaltungschef machte Klaus Baumann deutlich: „Wir haben einen sparsamen Stellenplan vorgelegt, der den Verwaltungsmitarbeitern viel abverlangt, ihnen aber trotzdem berufliche Perspektiven zum Aufstieg bietet.“ Das bezweifelte SPD-Fraktionschef Arno Förster: „Wegen der knappen Personaldecke kann
der Serviceanspruch der Bürger nicht befriedigt werden. Die Bediensteten werden zu stark belastet.“ Deshalb lehne die SPD den Stellenplan ab.
Wolfgang Duchscherer (Grüne) forderte eine Fremdvergabe von Aufgaben, um die Personalkosten zu senken. Klaus Baumann konterte beiden: „Mehr Fremdvergaben und mehr Personal erhöhen die Ausgaben und damit das bestehende strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes.“ Den Stellenplan billigten CDU, WG und FDP gegen die SPD und Grüne.
Ohne Änderungsanträge zu Etatposten verlief die Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2011. Die Verwaltung legte am Ende der Beratung die neuesten Zahlen der zu erwartenden Steuereinnahmen vor (Stand 29.11.2010). Baumann: „Die Stadt kann auf Erhöhung ihrer Einnahmen bei den Steuern nicht verzichten.“ Das reiche aber trotzdem nicht, um das Defizit in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zu verhindern. Bei fünf Enthaltungen und bei Ablehnung durch die SPD musste die CDU allein die Empfehlung an den Rat zur Annahme des Etats 2011 tragen.
16:35
naja, Winterräumdienst,
ich denke *JEDE* Stadt stösst hier auf ihre Grenzen. Irgendwann ist das Personal ausgeschöpft oder erschöpft - auch die Maschinen können nur 24 Stunden am Tag laufen.
Meine Frage ist - die Gebühren - Darf eine NICHT ERBRACHTE LEISTUNG (Räumdienst) berechnet werden?
10:38
Ich frage mich nur, was passiert, wenn mal ein Notarzt kommen muss und die Straße nicht geräumt sind. Die Hauptstraßen sind das eine, aber was ist mit den Nebenstraßen zu Wohngebieten? Breckerfeld muss aufgrund seiner geographischen Lage sowieso immer länger auf den Notarzt warten, aber wenn jemand zu Schaden oder Tode kommt, weil der Notarzt nicht durchkommt, weil die Straße nicht geschoben wurde??? Wer möchte dafür dann die Verantwortung übernehmen? Ich bin auch der Meinung, dass Breckerfeld noch nie so schlecht geschoben wurde wie in diesem Winter. Ich verstehe es auch nicht. Was ist mit den Menschen, die mit einer Gehilfe zu Fuß über die Bürgersteige zum Arzt oder einkaufszentrum müssen? Auch diese Wege sind nicht ausreichend geschoben (ich rede nicht von Privatwegen). Eine offizielle Antwort der Stadt würde mich dazu interessieren.
13:51
Na ja, bei aller (teils berechtigten) Kritik muss man doch schon eingestehen, dass wir froh sein sollten, nicht da unten im Jammertal zu wohnen und der HEB hilflos ausgeliefert zu sein.
Mit Blick auf Hagen relativiert sich so manches Versäumnis.
11:36
schon klasse, wenn Morgens als erstes die Zufahrt zum Rathausparkplatz blitzblank geräumt wird, aber alle!!! Straßen dicht sind, und kein Räumer in Sicht ist. Man muss sich für die Stadt schämen.
23:44
Unsere Straße wurde auch seit vorletztem Sonntag genau ein mal geräumt. Echt beschämend, zumindest, wenn höhere Kosten für den Räumdienst ein paar Tage vorher angekündigt werden, aber dann im Ernstfall zig Straßen ungeräumt bleiben. Ein Armutszeugnis für Breckerfeld, aber in Hagen und Ennepetal wird noch weniger getan, da sind noch nicht mal die Bundes- und Hauptstraßen rechtzeitig geräumt.
12:00
verstopfte Straßen, da man statt des Räumers den Sperrmüll abholt zur Zeit, wo hunderte von Menschen durch die enge Straße müssen. Wo bleibt hier der Verstand.
08:39
Seit 5 Tagen kein Schneepflug in Sicht! Und das in einer Stichstraße mit Wohnhäusern in der Stadt!
Wer bietet mehr?
17:30
Serviceanspruch der Bürger, tolle Formulierung. Ein Anspruch auf Service kann jedoch nur dort erfolgen, wo er auch finanziert wird. Service auf Pump wird kurzfristig vielleicht einige Wählerstimmen retten, doch langfristig nur die Schuldenaltlast für zukünftige Generationen erhöhen.
15:47
Tag 4 nach dem großen Schneefall: Noch immer kein Räumdienst in Sicht, der sich um die Stichstraßen kümmert. Heute morgen war bis auf die Hauptstraßen rein GAR NICHTS geräumt. ich werde heute mit meinem frisch operierten Bein selbst versuchen, Herr über die Lage zu werden.
Was erlaubt sich Breckerfeld, für die Leistung überhaupt was zu verlangen? Eine absolute Unverschämtheit!
09:32
Gemessen an dem aktuellen Umfang des Räumdienstes müßten die Kosten eigentlich sinken. Die Stadt ist doch jetzt schon hoffnungslos überfordert. Und der Winter hat erst angefangen! Möchte nicht wissen was noch kommt. Die Schuldenfreiheit fordert nun mal ihren Tribut - aber dem steuerzahlenden Bürger, der morgens seine Arbeitsstelle erreichen muß, dem hilft es nicht.