Für Strom und Gas werden Verträge neu ausgeschrieben

Breckerfeld..  Die Konzessionsverträge der Hansestadt Breckerfeld für Strom und Gas mit der AVU Netz GmbH und der Mark-E AG laufen zum Jahresende aus. Die Stadtvertretung hat jetzt die Vergabeunterlagen (Strom und Gas) beschlossen, auf deren Basis die Ausschreibung der neuen Konzessionsverträge im Stadtgebiet von Breckerfeld künftig erfolgen soll.

Der Teil des Breckerfelder Stadtgebietes, der westlich der Ennepetalsperre liegt und von den Stadtwerken Radevormwald mit Energie versorgt wird, bleibt von der Maßnahme ausgenommen. Vor der Beschlussfassung über die Modalitäten der neuen Konzessionsverträge holte sich die Stadt juristischen Beistand bei einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich in Konzessionsvergabeverfahren, ihrem Ablauf und anzuwendenden Kriterien fachlich auskennt.

Auf Nachfrage unserer Zeitung nach Kriterien für das Vergabeverfahren wies Rechtsanwalt Markus Heinrich von der Sozietät Wolter & Hoppenberg aus Hamm darauf hin: „Es geht hier um ein formelles, diskriminierungsfreies Vergabeverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die spätere Zuschlagserteilung erfolgt dabei nach den im Gesetz festgelegten Kriterien.“ Am Ende müsse sichergestellt sein, dass die leitungsgebundene Energieversorgung für die Verbraucher möglichst sicher, preisgünstig, effizient, verbraucherfreundlich und umweltverträglich ist.

Der Ablaufplan

So ist der Ablaufplan bis zur Verabschiedung der neuen Konzessionsverträge im November/Dezember 2015 aufgestellt: Bereits vor geraumer Zeit wurde über eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger öffentlich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge zum Jahresende 2015 hingewiesen.

Mehrere Interessenten meldeten sich. Im Mai werden die interessierten Bieter aufgefordert, Bankauskünfte, Jahresabschlüsse, Referenzen und Zertifikate beizubringen, die beweisen, dass sie grundsätzlich zum technischen und wirtschaftlichen Betrieb eines Energie-Netzes in der Lage sind.

Nach der Abgabefrist erfolgt die Prüfung der eingereichten Nachweisunterlagen. Wer die Prüfung besteht, wird zum folgenden eigentlichen Auswahlverfahren zugelassen. Auf der Grundlage von den von der Stadtvertretung beschlossenen Vergabeunterlagen werden die Bewerber zur Abgabe von vorläufigen Angeboten aufgefordert.

Kanzlei berät die Stadt

Nach Abgabe und Auswertung dieser noch unverbindlichen Angebote finden „Bietergespräche“ statt. Sie müssen für alle nach den gleichen Kriterien geführt werden. Die Bieter können dabei ihre Angebote erläutern. Nach den Bietergesprächen besteht eine vereinbarte Zeit bis zur Abgabe der endgültigen und rechtsverbindlichen Angebote. Die Neuvergabe wird in drei Vergabeverfahren durchgeführt. Hintergrund dafür ist: Bisher versorgt ein Anbieter die Hansestadt mit Gas. Die Stromversorgung wird derzeit von zwei Anbietern sichergestellt.

Externe Berater werten die Angebote aus und legen der Stadtvertretung einen Vergabevorschlag vor, der Basis für den Beschluss über die neuen Strom- und Gaskonzessionen im Stadtgebiet sein wird. Ein Rechtsanwalt der Kanzlei, die die Hansestadt in diesem Verfahren begleitet, wird in der Sitzung für Rückfragen zur Verfügung stehen.