„Für Präventionsarbeit fehlt schon heute die Zeit“

Hagen..  Sascha Gerhardt (43) vom Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht am Montag, 8. Juni, um 18.45 Uhr auf Einladung der Hagener FDP in der Gaststätte Humpert am Höing über die Zukunft der Polizeibehörden in NRW. Interessierte sind willkommen.

Vor welchen Problemen steht die Polizei?

Sascha Gerhardt: Durch den demographischen Wandel kommt es ab 2017, wenn vermehrt Kollegen pensioniert werden, zu einem massiven Personalabbau, der nicht durch genügend Neuzugänge ausgeglichen wird. Wir rechnen damit, dass es 2025 in NRW 4000 Polizisten weniger als die von der Landesregierung angepeilten 37 500 Stellen geben wird.

Mit welchen Folgen?

Die Polizei ist schon jetzt in einigen Bereichen von ihrem eigentlichen gesetzlichen Auftrag ein Stück entfernt. Diese Situation wird sich drastisch verschärfen.

Nennen Sie doch mal Beispiele.

Nehmen wir den Präventionsauftrag. Die Polizei soll Straftaten verhindern, etwa durch anlasslose Streifen, mit denen sie in Wohngebieten Präsenz zeigt und damit potenzielle Einbrecher abschreckt. Leider finden solche Steifenfahrten schon jetzt kaum statt, da der Wachdienst von einem Einsatz zum nächsten gerufen wird. Wir sind eine Einsatzbewältigungspolizei, der für Präventionsarbeit die Zeit fehlt. Und das wird sich demnächst enorm zuspitzen.

Was muss Ihrer Meinung nach geschehen?

Wir müssen die kommunalen Ordnungsbehörden in die Pflicht nehmen und dazu bringen, solche Aufgaben, die in der Vergangenheit stillschweigend der Polizei übertragen wurden, wieder selbst zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel Ruhestörungen, Kindeswohlgefährdung und Verkehrsbehinderungen. Städte wie Köln haben bereits reagiert und ihre Ordnungsämter verstärkt, Hagen nicht. Mein Vorschlag: Da das Land NRW über 4000 Stellen des geplanten Zielsolls der Personalstärke der Polizei nicht besetzt, sollte man das „eingesparte Geld“ den Kommunen für den Aufbau eines entsprechenden Personalkörpers zukommen lassen. Heißt: Die Kommunen werden beim Aufbau eines kommunalen Vollzugsdienstes finanziell unterstützt. Um einen möglichst großen Hebel beim Mitteleinsatz des Landes zu erzielen, sollten nur die kreisfreien Städte und die Kreise in die Pflicht genommen werden.

Sollte die Polizei nicht weniger blitzen und dafür mehr Personal in die Verbrechensaufklärung stecken?

Verkehrssicherheitsarbeit ist ein wichtiges Feld, das die Polizei nicht komplett abgeben kann. Und ich garantiere Ihnen: Sobald die Kontrolldichte abgebaut wird, häufen sich die Unfallzahlen.