Freude über nahende Schuldenfreiheit

Breckerfeld. Dickes Lob vom Bund der Steuerzahler an die Stadt: In Sachen Schuldenfreiheit stehe sie NRW-weit kurz vor dem Aufstieg in die „erste Liga”, im EN-Kreis liegt sie schon ganz vorn.

Entsprechend stolz legte Bürgermeister Klaus Baumann dem Haupt- und Finanzausschuss den entsprechenden Bericht vor.

Und: Seit der Visite des BdSt-Haushaltsexperten Eberhard Kanski im August habe die Stadt eine weitere Sondertilgung in Höhe von gut 175 000 € veranlasst, damit liege die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung der Breckerfelder bei nur noch 70,12 €. Das Lob an Rat und Verwaltung beinhaltete die Tatsache, dass kein Tafelsilber veräußert wurde.

Positive Reaktionen auf das Lob des BdSt zogen sich durch alle Fraktionen. Hans-Jürgen Gerber (CDU): „Ich freue mich, dass wir überzeugen konnten mit einem kerngesunden Haushalt.” Franz Pietsch (FDP) merkte an, „wenn man in der ersten Liga ist, dann will man auch darin bleiben.” Was könne man nun tun, um meinen Abstieg zu vermeiden? Schließlich seien die Grundstücke am Heider Kopf irgendwann weg, dann müsse man andere Einnahmen eruieren. Und: „Hat die Verwaltung nun eine Steuersenkung vor?” Das käme sicher positiv an, er sei da aber sehr vorsichtig, meinte Baumann. Schließlich wisse keiner, welche - wenn auch mittelbaren - Auswirkungen die aktuelle Finanzkrise noch auf Breckerfeld habe.

Wolfgang Duchscherer sagte, auch er freue sich über das Kansky-Urteil. Auch er sah: die Grundstücke sind endlich. Zumal auch nicht verkaufte Grundstücke Zinsverluste brächten: „Wir haben darauf hingewiesen, den Verkauf stärker fördern.” Indem man zum Beispiel bei einbau erneuerbarer Energien besondere Angebote mache. Auch sei geboten, jetzt über Verwaltungsstrukturreform und Stadtentwicklungskonzept nachzudenken.

Rainer Giesel (CDU) fand: „Ich bin froh, dass wir eine schuldenfreie Stadt werden. So können wir selber handeln”, in vielen anderen Städten sei das nicht mehr möglich. Gerd Peters betonte, die Wählergemeinschaft sei in Fragen des Schuldenabbaus immer an vorderster Front gewesen. Arno Förster (SPD) meinte, Schuldenfreiheit sei gut, als einziger Pluspunkt aber relativ wenig: Es gebe in der Stadt noch eine Menge Mängel abzuarbeiten, nannte er zum Beispiel Verkehr in der Innenstadt.

Klaus Baumann betonte, die Baugebiete hätten sich positiv ausgewirkt und „wir haben auch viel für die Infrastruktur getan. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir weiter mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen.”

Annette Siebert