Flüchtlingsstrom schlägt auf den Etat durch

Breckerfeld..  Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen belasten den Haushalt der Stadt Breckerfeld zunehmend. 402 600 Euro sind in einem Etat vorgesehen, der insgesamt ein Minus von 2,121 Millionen Euro ausweist.

Dabei zeichnet sich bereits jetzt angesichts anhaltender Zuweisungen ab, dass diese Summe nicht ausreicht. Bereits Ende Mai hatte die Stadt 204 372 Euro ausgeben müssen. „Monatlich wenden wir für jeden Asylbewerber zwischen 600 und 700 Euro auf“, so Bürgermeister Klaus Baumann. Und das bei 69 Asylbewerbern (Stand 31. Mai), die in Breckerfeld leben. Dabei berichtete Baumann im Haupt- und Finanzausschuss von fünf weiteren Zuweisungen. Ein Umstand, der die Stadt veranlasst, neben den städtischen Unterkünften Windmühlenstraße und Nesselberg jetzt Wohnungen von der Ennepetaler Wohnungsgenossenschaft Gebau an der Frankfurter Straße anzumieten. „Zum 1. Juli haben wir einen Vertrag unterschrieben“, so Klaus Baumann.

Lob für Engagement

Gleichzeitig lobt der Bürgermeister ausdrücklich das große Engagement vieler Ehrenamtlicher, die sich im Forum Flüchtlinge engagieren. Und mag dieser Einsatz neben einer besseren Integration auch dazu beitragen, dass die Stadtkasse an der ein oder anderen Stelle entlastet wird, so haben sich die Ausgaben in den letzten zwei Jahren für Asylbewerber nahezu verdoppelt. 219 950 Euro waren im Etat 2013 veranschlagt. Ende 2013 allerdings waren auch nur 21 Asylbewerber in Breckerfeld untergebracht.

Ein Jahr später waren es schon 40, so dass die Ausgaben auf 322 203 Euro angestiegen waren – das waren 60 000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Geld, das der Rat gesondert bewilligen musste. Angesichts der Prognosen muss wohl auch für 2015 eine Bewilligung zusätzlicher Mittel her.

Dabei fühlen sich die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung vom Land nicht ausreichend unterstützt. „In Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Kosten nicht an den Kommunen hängen“, so Baumann, „da übernehmen die Länder 100 Prozent“.

Tropfen auf den heißen Stein

Davon allerdings scheint Nordrhein-Westfalen weit entfernt. 50 516 Euro (23 Prozent der Gesamtkosten) schoss das Land 2013 zu, 70 907 Euro (22 Prozent) waren es in 2014. Immerhin flossen in 2015 bereits 85 288 Euro von Düsseldorf in Richtung der Hansestadt. Die Erstattungsquote, so prognostiziert die Stadtverwaltung, steigt auf 34 Prozent. Vor dem Hintergrund der enormen Kostensteigerung bleibt das allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein.