Firma verklagt Stadt Hagen auf Herausgabe von illegalen Altkleider-Containern

Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) lagerte die illegal aufgestellten Altkleidercontainer. Die Bochumer Besitzer wollten diese nun zurück.
Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) lagerte die illegal aufgestellten Altkleidercontainer. Die Bochumer Besitzer wollten diese nun zurück.
Foto: privat
Was wir bereits wissen
Der städtische Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) hat mehr als 200 illegal aufgestellte Altkleider-Container aus dem Stadtbild entfernt und eingelagert. Eine Bochumer Firma will sie nun zurückhaben – doch die Stadt will erst Geld für die Einlagerung sehen. Der Streit landet vor Gericht.

Hagen.. Sie stehen plötzlich mitten auf der Straßenkreuzung, blockieren Fußgängerwege und wurden sogar schon aus der Volme gefischt: Illegal aufgestellte Altkleider-Container sind in Hagen zu einem ständigen Ärgernis geworden. Die Stadt muss sie entfernen und teuer einlagern lassen: Mehr als 200 herrenlose Metallboxen haben sich mittlerweile angesammelt. Inzwischen geht der Streit bis vors Gericht.

Verschlissene Textilien und aufgetragene Schuhe sind kein wertloser Müll. „Damit lässt sich noch ein gutes Geschäft machen“, weiß Winfried Sasse, Bereichsleiter beim Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB). „Eine Tonne Altkleider bringt zwischen 400 und 500 Euro.“ Deshalb tummeln sich immer mehr kommerzielle Lumpenverwerter auf dem lukrativen Markt. Und stellen ihre Sammelbehältnisse dreist am Straßenrand auf.

Stadt gab Auftrag zur Einlagerung

Dreist deshalb, weil die erforderliche Genehmigung der Stadt nicht eingeholt wurde. Denn nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW ist das Aufstellen auf öffentlichen Flächen eine Sondernutzung und muss zuvor beantragt werden. „Das Risiko, einen Sammelcontainer einfach illegal aufzustellen und abzuwarten was passiert, gehört mittlerweile zum gängigen Geschäftsmodell“, ärgert sich Winfried Sasse. „Wir versuchen da am Ball zu bleiben und transportieren alle ungenehmigten Container ab. Doch kaum hat man einen eingezogen, steht an einer anderen Ecke schon der nächste.“

Eine Bochumer Sammelfirma für Altkleider hat jetzt sogar beim Amtsgericht eine Klage eingereicht (Az. 10 C 367/13) und auf Rückgabe von zehn sichergestellten Containern geklagt. Die Textil-Sammelbehälter waren bereits im Jahr 2011 unter anderem an der Pappelstraße ungenehmigt aufgestellt worden. Damals hatte die Stadt an den HEB den Auftrag gegeben, die illegalen Metallboxen wegzuschaffen und einzulagern. Nach nunmehr drei Jahren verlangt die Firma plötzlich ihr Eigentum zurück.

Amtsrichter erklärt sich für unzuständig

Der Hagener Entsorgungsbetrieb hat der Bochumer Firma eine stolze Gegenrechnung aufgemacht: Für den Abtransport jedes Containers seien 300 Euro fällig, jeder Einlagerungstag koste außerdem fünf Euro. Inzwischen sind so schon über 70.000 Euro an Kosten aufgelaufen. Aber unverständlicherweise hat die Stadt bislang noch keinen Kostenbescheid erlassen.

Amtsrichter Dr. Harald Barkam erklärte sich für unzuständig: „Über die Rechtmäßigkeit der Inbesitznahme und die Herausgabe der Container müsste das Verwaltungsgericht entscheiden.“

Container fallen auf die Straße

Mehr als 200 illegal aufgestellte Altkleidercontainer hat die Stadt in den letzten beiden Jahren aus dem Straßenbild wegschaffen lassen, sie lagern auf einem HEB-Gelände im Hagener Norden und können keinem Eigentümer zugeordnet werden, „weil nicht draufsteht, welcher Firma sie gehören oder weil die darauf angegebenen Telefonnummern sogar absichtlich falsch sind“, erläutert Stadtsprecher Thomas Bleicher.

„Die Container sind oft billigste Bauweise, nicht gesichert, kippen um und liegen dann auf der Straße. Deshalb müssen wir schon zur Gefahrenabwehr hart durchgreifen.“