Gericht
Feuerwehr-Azubi zwingt Stadt Hagen in die Knie
08.09.2010 | 10:41 Uhr 2010-09-08T10:41:00+0200
Hagen. Die Freude ist Hassan Ochan anzusehen. Der 20-Jährige hat die Stadt Hagen in die Knie gezwungen: Die Kommune wurde vom Arbeitsgericht verurteilt, ihren Azubi in eine unbefristete Vollzeittätigkeit als Kfz-Mechatroniker zu übernehmen.
Der junge Mann aus Altenhagen war zum 1. August 2006 bei der städtischen Feuerwehr eingestellt worden. Dort absolvierte er eine dreieinhalbjährige Lehre als - wie man es früher einmal nannte - Automechaniker. Noch während der Ausbildung erhielt er von seinem Arbeitgeber, der Stadt Hagen, ein verheißungsvolles Schreiben. Mit Datum vom 7. Oktober 2009 wurde ihm darin „vorsorglich“ mitgeteilt, dass er bei „sehr guten oder guten Leistungen“ später in ein volles Arbeitsverhältnis bei der Stadt übernommen werde.
Doch bereits drei Monate später war diese schriftliche Zusage von Ausbildungsleiterin Birgit Peters schon nichts mehr wert. Denn Hassan Ochan, der seine Prüfung inzwischen mit „gut“ bestanden hatte, bekam nicht die versprochene unbefristete Anstellung bei der Stadt. Stattdessen bot ihm der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) eine auf ein Jahr befristete Stelle an, zudem noch eine Teilzeittätigkeit. Das bedeute für den jungen Mann: 635 Euro weniger im Monat.
Übernahmeversprechen schwarz auf weiß
So wie Hassan Ochan ging es mehreren ehemaligen Auszubildenden bei der Stadt - sie bekamen zunächst allesamt schwarz auf weiß das Übernahmeversprechen, doch es wurde dann nicht eingehalten (wir berichteten am 3. August). Deshalb sind derzeit zwei Klagen von Beamtenanwärtern beim Verwaltungsgericht, sowie sechs Klagen vor dem Arbeitsgericht Hagen anhängig. Die 5. Kammer hatte gestern den ersten Fall zu entscheiden. (Az. 5 Ca 587/10)
Vorsitzender Richter Michael Seidel sprach Klartext: „Wenn Worte noch irgendeine Bedeutung haben, kann man das Schreiben der Stadt nicht anders verstehen, als dass der Kläger übernommen werden soll.“ Manfred Hoffmann, Leiter des Rechtsamts, verwies auf Sparzwänge der Stadt. Nur noch notwendige Pflichtaufgaben könnten geleistet werden. „Das ist ein gesetzliches Gebot, an das die Kommune gebunden ist.“
Verweis auf katastrophale Haushaltslage wollte Richter nicht gelten lassen
Bereits im August 2009 habe es die erste erste Weisung von Regierungspräsident Diegel gegeben. „Das Schreiben an die Auszubildenden“, räumte Hoffmann ein, „hätten wir ganz anders abfassen müssen. Aber das haben wir versäumt.“
Den Verweis der Stadt auf die katastrophale Haushaltslage wollte Richter Seidel nicht gelten lassen: „Haushaltsrecht bricht nicht das Arbeitsrecht.“ Am Ende wurde die Stadt verurteilt, Hassan Ochan wie versprochen einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten.
Günter Brandau, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt: „Dieses Urteil wird so akzeptiert werden. Das hat mir Oberbürgermeister Dehm vorab versichert.“
10:12
Endlich sehe ich ein Urteil von Richter S., welches mit Augenmaß gefällt wurde, was ich sonst nicht von ihm behaupten kann.
19:22
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19:22
Herzlichen Glückwunsch Hassan!
Ich kenne dieses schreiben auch sehr gut und bin froh, dass du Gewonnen hast. Einige (Ex)-Azubis haben wegen diesem schreiben andere gute Jobs sausen lassen und sollen jetzt gehen`?! So was ist ne Sauerei.
Es zeigt sich doch, dass es sich lohnt, die Stadt zu verklagen!
Ich habe im Bewerbungsgespräch und auch in den ersten Monaten andauernd gesagt bekommen, dass man auf jeden Fall übernommen wird... hätte ich das alles vorher gewusst, hätte ich mich nie beworben!
Ich drücke allen übrigen Ex-Azubis die Daumen!
Lasst euch nicht unterkriegen!!!
12:26
@smartyy : Welch ein Insider ...
Fällt mir auch regelmäßig auf, dass dort immer an Privatautos geschraubt wird. Natürlich ...
10:25
Glückwunsch für den Kläger. Aber sind wir mal ehrlich. Insider wissen es schon lange und viele sprechen hinter der vorgehaltenen Hand über das was in den Werkstätten der Feuerwehr ab geht.
Dort arbeiten Fachkräfte in ihrer Arbeitszeit an den Autos von Freunden, Bekannten und natürlich an ihren eigenen KFZ.
Ob wirklich diese Stelle notwenig ist kann ich nicht beurteilen. Aber wer verliert schon gern einen solchen Fachmann, auch wenn er nicht für den Dienst gebraucht wird?
22:00
Ich freue mich für den Azubi, dass er sich vor Gericht durchsetzten konnte. Gleichwohl wird die Stadt nun an anderer Stelle sparen müssen.
Daran hätten die Verantwortlichen denken müssen, als sie den Auszubildenden Hoffnung auf eine Übernahme gemacht haben. Manchmal habe ich das Gefühl, dass in Hagen die linke nicht weiß was die rechte macht. Aber vielleicht ist das ja nur mein Eindruck.
19:51
Eine zweischneidige Sache. Wie dsto(7) so richtig anmerkte: Und dafür muss eben ein anderer gehen. Sehr richtig. In meinem Umfeld arbeiten Leute in der Verwaltung. Gerade im Fachbereich Jugend&Soziales wird z.Zt. gekürzt und Druck auf die (noch) vorhandenen Mitarbeiter gemacht ohne Ende. Die Klientel hat ja auch keine Lobby. Ist ja auch nicht so wichtig. Wir haben ja massenhaft Kultur. Und nun einen weiteren bei der Stadt angestellten unverzichtbaren Mitarbeiter (KFZ-Mechatroniker). Muss ja alles bezahlt werden. Nichts gegen die Azubis oder gegen Herrn O. Jeder soll kämpfen für sein Recht. Aber hier muss auch an die Folgen gedacht werden. Soziale Aufgaben (und wohl auch die Sicherheit (Feuerwehr)) bleiben mehr und mehr auf der Strecke.
Dies sei nur mal so nebenbei angemerkt. Es wird ja so gern auf die Verwaltung geschimpft.
19:41
Ich mache zur Zeit auch eine Ausbildung bei der Stadt Hagen und habe auch so ein Schreiben wie Hassan vorab erhalten. Ich habe allerdings erst nächstes Jahr Prüfung und hoffe natürlich, dass auf Grund dieses Urteils die Stadt endlich zur Vernunft kommt und unser Jahrgang nicht auch noch klagen muss. ... Schade, dass man erst vor Gericht gehen muss, um das zu bekommen, worauf man sich verlassen hat und wofür einige von uns vieles gegeben haben.
18:35
Es wird Zeit, dass Versicherungsunternehmen sämtliche Rechtsschutzpolicen der Stadt Hagen kündigen. Für diesen Schrott müssen sonst alle Versicherten mitbezahlen!
18:33
Klasse ich drücke allen anderen Azubis, die auch dieses Versprechen erhalten haben die Daumen, auf eine Übernahme.