FDP wirft SPD Beschädigung von Enervie vor

Hagen..  Heftige Diskussionen in Hagens Politik um die Zukunft des Energieversorgers Enervie: Die SPD wirft Oberbürgermeister Erik O. Schulz vor, absichtlich eine Enervie-Aufsichtsratssitzung für den 13. April terminiert zu haben – also auf ein Datum vor der von den Genossen geforderten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. April. Dafür, so Vize-Fraktionschef Werner König, habe die SPD keinerlei Verständnis. In der Aufsichtsratssitzung, so sei zu befürchten, würden weitreichende Entscheidungen für das Unternehmen getroffen. Und zwar bevor in einem Ausschuss alle Rats-Fraktionen und zumindest zum Teil auch die Öffentlichkeit informiert werden könne. Wegen dieser zeitlichen Abläufe mache die Sondersitzung nun keinen Sinn mehr.

König fordert: Keine Entscheidung

Werner König fordert OB Schulz aus, als Aufsichtsratsvorsitzender „dafür Sorge zu tragen, dass in der Sondersitzung keinerlei Entscheidungen getroffen werden“. Dies dürfe erst nach der regulären Hauptausschusssitzung am 23. April geschehen, wenn tatsächlich die Politik umfassend informiert worden sei.

Die FDP-Fraktion brandmarkt hingegen das Verhalten der SPD als „wiederholten Populismus“. Allein mit der Beantragung der Hauptausschuss-Sondersitzung hätten die Genossen Enervie weiteren Schaden zugefügt. Fraktionschef Claus Thielmann: „In der aktuellen Diskussion ist es geboten, das Unternehmen nicht unnötig in die Medien zu zerren.“

Die SPD betreibe seit Wochen mit ihrer populistischen Symbolpolitik den Niedergang der Enervie.

Es gehe ihr nur darum, das Unternehmen zu beschädigen, um bessere Voraussetzungen für ein Lieblingsprojekt der SPD zu schaffen: der vermeintlichen Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Dabei sei Enervie schon jetzt zu mehr als 80 Prozent im kommunalen Besitz – doch der SPD gehe es um mehr direkten Einfluss. Dafür sei ihr jedes Mittel recht.