FDP warnt in Sachen Enervie vor Phantomdebatten

FDP und SPD im Hagener Stadrat.
FDP und SPD im Hagener Stadrat.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Scharf kritisiert die FDP-Ratsfraktion das Verhalten der Hagener SPD in der Debatte über die zukünftige Aufstellung der Enervie.

Hagen.. Die FDP-Ratsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der Hagener SPD in der Debatte über die zukünftige Aufstellung der Enervie. „Hier werden verschiedene Themen auf unredliche Weise vermischt und das Unternehmen durch die ständige Stimmungsmache beschädigt“, meint Fraktionschef Claus Thielmann.

Die Liberalen erinnern daran, dass der Rat mit den Stimmen der SPD erst im Dezember beschlossen habe, dass ein Herausbrechen von Unternehmensteilen aus der Enervie-Gruppe nicht gewollt sei. „Jetzt“, so Thielmann weiter, „speist der heimliche SPD-Fraktionsvorsitzende Werner König unter dem Deckmantel der Forderung nach einer Arbeitsgruppe des Rates und unter Umgehung des Aufsichtsrates als zuständigem Gremium die WBH-Lösung erneut in die Diskussion ein.“ Das Endziel der SPD bleibe die Filetierung der Enervie und die Schaffung von Stadtwerken alter Prägung, in denen SPD und Gewerkschaften dominieren. „Ich erwarte von Werner König, dass er dies klar benennt und endlich aufhört, die politischen Gremien mit Phantomdebatten zu beschäftigen.“

Nach Auffassung der FDP-Fraktion hat WBH-Vorstand Joachim Bihs bisher kein tragfähiges Konzept für eine Übernahme der Enervie-Wassersparte vorgelegt. Auch sei Enervie nicht bereit, die Wassersparte zu verkaufen, denn damit wird weiterhin Geld verdient. Die SPD verschweige zudem, dass für eine Investition der WBH in das Wassernetz letztendlich allein der Hagener Wasserkunde über Beitragserhöhungen aufkomme.