FDP und Grüne auf Kooperationskurs
07.04.2009 | 19:12 Uhr 2009-04-07T19:12:00+0200Breckerfeld. „Die Grünen und die FDP wollen in der Hansestadt kooperativ Probleme der Bürger aufgreifen und auf den Weg bringen”, erklärte Grünen-Sprecher Peter Suck in einem Pressegespräch.
Für die Liberalen ergänzte Peter Pietsch: „Wir sind sicherlich nicht in allen Bereichen der Kommunalpolitik einer Meinung, versprechen uns aber durch den gemeinsamen Auftritt mehr Gehör.”
Zum ersten gemeinsamen Thema wurde die Fremdwasserproblematik gewählt. Peter Suck erinnerte daran, dass der Rat mit Mehrheit auf Druck der Wasserbehörden im Jahr 2006 den Wohnbereich Wengeberg und Zurstraße durch eine kommunale Satzung zum Sanierungsbereich erklärt habe, in dem in einem ganzheitlichen Verfahren die öffentlichen und privaten Kanäle zunächst untersucht, Sanierungsvorschläge erarbeitet, Förderanträge für die privaten Bereiche gestellt und danach die Beseitigung der Undichtigkeiten in Angriff genommen werden sollten. Ulrich Ferron (FDP) erinnerte daran, dass FDP und Grüne damals zunächst die öffentlichen Kanäle sanieren wollten. Mit der Inangriffnahme der Lecks in den privaten Leitungen sollte 2015 begonnen werden. Dies schreibe das betreffende Gesetz des Landes für alle Haushalte als Termin vor.
Grüne und FDP bemängeln, dass die Untersuchung der privaten Kanäle unendlich lange gedauert habe und jetzt von der Verwaltung für den ersten Teilabschnitt am Wengeberg Bescheide zur Zahlung der Untersuchungskosten verschickt worden seien, die in einigen Fällen zu Ärger und Widerspruch bei den betroffenen Bürgern geführt hätten.
Zwei betroffene Bürger äußerten sich bei dem Pressegespräch: „Unsere Kanäle wurden nicht vollständig mit der Kamera abgefahren.” Weil diese nicht weitergekommen sei, sei das Untersuchungsverfahren abgebrochen worden, obwohl es möglich gewesen sei, von den Leitungen im Bereich des Hauses her den restlichen Teil der privaten Leitungen bis zum vorgefundenen Hindernis zu untersuchen. Für eine Teiluntersuchung und für einen Sanierungsvorschlag dieser teiluntersuchten Kanäle solle er jetzt zahlen, gleichzeitig aber einen Förderantrag für die gesamte private Kanalanlage stellen. Er unterstrich die Notwendigkeit der Sanierung, wolle aber erfüllt sehen, was er in der Vereinbarung mit der Stadt zu Beginn des Verfahrens zugesichert bekommen habe: verlässliche Untersuchungsergebnisse und einen fachlich begründeten Sanierungsvorschlag für seine gesamten privaten Kanäle.
Ratsmitglied Wolfgang Duchscherer (Grüne) forderte, die Stadt solle alle Bescheide aufheben. Eventuell auf die Stadt zukommenden Kosten müsse dann die Berufshaftpflicht der Verantwortlichen tragen. Die FDP kündigte an, die Fremdwasserproblematik zum Thema einer Anfrage an die Verwaltung zu machen
13:32
Warum wurde an dieser Stelle nicht der realitätsnahe Bericht aus der WR veröffentlicht? Die Darstellungen in der WP sind wie immer, wenn sie aus der Feder von OE stammen, weder neutral noch unabhängig, sondern in der Form der Hofberichterstattung verfasst. Leider fehlt an dieser Stelle auch die Meldung,dass der Bürgermeister in der Zwischenzeit einen fehlerbehafteten bzw. unvollständigen Bescheid zurückgezogen hat und sich für das rüpelhafte Benehmen eines seiner Angestellten entschuldigt hat. Bleibt zu überlegen, was geschieht mit den anderen Bescheiden, die die gleichen Mängel aufweisen. Haben wir in dieser Sache nicht ein ganzheitliches Verfahren?