Entmündigt: Ratsbeschluss einkassiert
14.11.2008 | 18:16 Uhr 2008-11-14T18:16:00+0100Hagen. Regierungspräsident Helmut Diegel kam persönlich, um das zehnseitige Papier von höchster inhaltlicher Brisanz dem Oberbürgermeister zu überreichen. Die Botschaft: Arnsberg ordnet die auslaufende Schließung von fünf Schulen ab dem Schuljahr 2009/10 an.
Ob dies - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - am Ende die Grundschulen Spielbrink, Hegemann, Vincke und Reh sowie die Ganztagshauptschule Dahl sind, darf der Rat am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung entscheiden. Passiert dies nicht, greift Arnsberg durch und schreibt dem Rat zudem ins Stammbuch, noch fünf weitere Schulen, die ab 2012 auslaufen sollen, auszugucken.
Einmaliger Schritt
Mit diesem drastischen, in der Geschichte des Regierungsbezirks Arnsberg bislang einmaligen Schritt, zückt die Kommunalaufsicht den Paragraphen 123 der Gemeindeordnung, der im Rahmen der Ersatzvornahme der Aufsichtsbehörde das Recht einräumt, in die Geschicke einer Gemeinde einzugreifen, wenn sie ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. „Jetzt greifen wir in die Selbstverwaltung der Kommune ein”, machte Diegel im WP-Gespräch deutlich, dass man sehr genau abgewogen habe, ob dieser Schritt verhältnismäßig sei. Doch nachdem der Rat am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung nicht gefolgt sei, zehn Schulen in zwei Wellen zu schließen, hätte Handlungsbedarf bestanden. „Dies war unverantwortliches Gehabe einer Ratsmehrheit”, kritisierte der Regierungspräsident und sprach von „Populismus in Wahlkampfzeiten”.
Rechtswidriges Handeln
Das Stadtparlament hatte sich gegen die Stimmen der CDU dafür ausgesprochen, lediglich die Ganztagshauptschule Dahl und etwa 20 Pavillons zu schließen. Eine Maßnahme, mit der sich zwar die Kosten in der nächsten sechs Jahren in der Summe um gut zwei Millionen Euro reduzieren lassen, mit der das strukturelle Sparziel von jährlich einer Million Euro bis 2014 aber nicht zu erzielen ist. Nach Arnsberger Lesart nutzt Hagen unter dem Strich somit nicht alle Einsparpotenziale und handelt „rechtswidrig”.
Diegel kritisierte: „Eltern und Kinder werden nur hingehalten.” Ein weiteres Warten auf die Beendigung möglicherweise langwieriger ratsinterner Entscheidungsfindungsprozesse sei den Betroffenen kaum zuzumuten.
Übrigens: Mit einer Ersatzvornahme aus Arnsberg sind sämtliche Aussichten auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide juristisch ausgehebelt.
16:37
Alle Hagener sollten mal einen Blick auf die Hohenlimburger Zeitungsseite der WR werfen. Da hat die Bürgervereinigung zur Wiedererlangung der Selbständigkeit den in Fachkreisen mittlerweile nicht mehr ernst genommenen Germanistikprofessor Hermann Zabel eingeladen. Nun wollen die Freiheitskämpfer in Hohenlimburg prüfen, ob sie ein eigenes Museum für Stadtgeschichte einrichten. Unglaublich, nicht nur der Blödsinn, den der Professor von sich gibt, auch das Getue der Freiheitskämpfer, die wohl jeden Sinn für Realitäten verloren haben.
Jede Wette, auch ihnen verspricht Jochen Weber ein eigenes Museum ...
13:43
Der Rat hat mit großer Mehrheit das erste Sparpaket beschlossen. Damals noch mit den Stimmen der SPD - Fraktion. In diesem Paket war das Einsparziel 1 Mio Euro enthalten.
Die Vorschläge, Schulen in Hagen, auch aufgrund der demografischen Entwicklung, zu schließen, hat dann ein Arbeitskreis des Schulausschusses mit Stimmen der SPD entwickelt. Jetzt will der Fraktionschef nicht mehr davon wissen. Der RP hatte im Vorfeld der Beratungen sein Handeln schriftlich angekündigt und den Einsparbetrag ausdrücklich von der Politik und der Verwaltung eingefordert. Jetzt ist Herr Weber überrascht, dass der RP so handelt, wie er handelt.
Ein Jeder mag daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.
Das Sparpaket wurde nicht aus Lust und Laune gepackt, sondern weil die Stadt am Rande der Übeschuldung steht. Schulen schlie0t doch keiner , Parteien schon überhaupt nicht, gerne. Aber es gehört zur politischen Verantwortung, dass man zwar den Bürgern auf dem Mund schaut, ihnen aber nicht nach dem Munde redet. Man hat den Bürgern schon zu lange nach dem Munde geredet, mit ein Grund dafür, dass Hagen mehr ausgibt, als es einnimmt. Dies sind rd . 125 Mio Euro.
13:22
@PaterBraun
Falls sie ein wirklicher Pfarrer sind:
Sie entmündigen die Menschen, insbesondere die unmittelbaren Betroffenen, indem sie ihnen unter anderem zu großen Teilen Pöbelhaftigkeit und Unfähigkeit zur politischen Entscheidung unterstellen.
Für jemand, der direkt an der Bildung von Seelen arbeitet,
ist das eine fast unglaublich krude, grobe und menschenverachtende Sicht der Dinge. Letzeres ist die Nächstenliebe ausschließend ihr entgegengesetzt.
Die Methoden, mit denen solche Einstellungen erworben werden,
werden dann ebenso sein.
08:14
@wenk - ach, Herr oder Frau Wenk, Sie lenken mal wieder wortreich vom eigentlichen Thema ab. Ich habe keine Lust, auf Ihren Schwall zu antworten. Meine Predigten halte ich lieber sonntags.
19:47
Manch einer scheint blind zu sein, denn wenn Herr Diegel entweder 1 Mio Einsparungen bei Schulen verlangt oder jetzt 10 Schulen schließen möchte, fragt man sich, welche mathematische Wunderformel Herr Diegel unter Verschluss hält, die derlei Rechnungen bzw. Gleichsetzungen ermöglicht. Alle Beteilien sollten sich auf eine Rechnungsweise/-grundlage einigen (Bajohr, Diegel, Stadtverwaltung, Gemeindeprüfung).
19:40
@paterBraun
Ich darf doch festhalten, das ich nicht Hern Braun als Volksschädling
- das wurde im dritten Reich gemacht -
bezeichnet habe, sondern eine Beschimpfung seitens PaterBrauns des Volkes als dieses schädigend bezeichnet habe.
Die anderen Lesearten, stattdessen zugrundeliegende reflexartige
eine Interpreation eines Satzes mit der ganzen Person des Autors zu identifizieren ist eben Teil jener Grobheit, die ich monierte.
Sie wird wunderschön in Hegels Wer denkt abstrakt
offengelegt.
In einer Demokartei - Volksherrschaft -
verleiht das Volk - als Demos - die Herrschaft. Wenn Sie
als ständige abzuwehrende Gefahr
die Pöbelherrschaft an die Wand malen, muss in ihren Augen der Pöbel wohl tief quantiativ und qualitativ im Demos - Volk - verwurzelt sein.
Daher meine Interpretation als Volksbeschimpfung.
30jährige Masenarbeitslosgikeit, eine Schuldenpolitik die kein Privatmann so machen würde, das Auschlagen des segensreichen technischen Fortschritts und der Massenbildung durchRationalasierung zu existenzgefährdender Arbeitslosgikeit und Perspektivunsicherheit statt mehr Allgemeinwohl - das kommt nicht vom Volk.
Sondern das leidet darunter. Meist elegisch romanartig und wenig pöbelhaft.
Statt drohender Pöbelherrschaft haben wir eher eine Poltikstruktur, Politukkultur und Institutionalsierung von Poltik und Wirtschaft, die
mehr Schwierigkeiten auftürmt und gegerseitige Blockaden hervorbringt,
als die Probleme, vor allem die Grundprobleme, zu lösen.
Die kaum beherrschabre Reduktion und Vereinfachung aller Fragen auf Geldfragen und deren Strukturen verstärkt diese Schwirigkeiten fast bis zur Unlösbarkeit und Unkenntlichkeit.
Die Anstrengungen seitens der Eliten , besagte Braune Zeiten oder wenigstens deren Eskalation zur Katstrophe zu verhindern, sind auch sehr entäuschend.
Das Managment der damaligen Inflations- und Finanzkrisen (1923/1929) hätte auch kaum schlechter sein können.
Das war kein verlorenes Skatturnier, sondern 300 Jahre nach dem dreißigjährigen Krieg ein organsiertes Massensterben.
17:59
Volksschädlinge wurden vor über 60 Jahren in Hagen geköpft oder aufgehängt. Dafür gabs sogar ein eigenes Sondergericht. Es ist schlimm, wie die Nazi-Terminologie allmählich wieder salonfähig wird.
16:18
@hwenk - volksschädigung, oh je welch ein Begriff. Das ist auch braun, aber vor allem aus brauner Zeit.
Im Übrigen sollten Sie genauer lesen: Ich habe nicht das Volk als Pöbel beschimpft, sondern mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der Grat zwischen der Demokratie und der Ochlokratie manchmal sehr schmal sein kann.
Und dass sich der Wähler mitunter wie eine Hure verhält, in dem er sich dem Meistbietenden an den Hals wirft, ja klar, das ist doch nun wahrlich nichts Neues. Auf dieser Klaviatur spielten schon die ollen Römer, wenn sie Konsuln werden wollten...
15:31
. @pater(in?)braun
Sie beschimpfen den Wähler oder das Volk als Pöbel
und Hure.
Im Ruhrgebietsslang hieß braun einmal soviel wie unglaublich dreist.
Dieser Bedeutung ihres Nachnamens, pseudonym oder echt, machen sie nun leider leider zum allgemeinen Kulturschaden und direkten Volksschädigung alle Ehre.
Der Beruf des Paters, des klerikalen Vaters, wird auch noch
in ein sehr unvorteilhaftes Licht gerückt.
Die sind nämlich eigentlich Moral- und Sittenhüter.
Oft etwas eng und rückwärtsgerichtet, aber immerhin.
Selbst wenn man den Kirchen eher kritisch gegenübersteht,
muss man doch in der neueren Zeit ein Bemühen um Zivilisierung des Sprachgebrauchs seitens dieses Berufstandes anerkennen.
Da scheinen sie keine Verträge mit zu haben.
Aber hier sind Phantasiepseudonyme erlaubt.
11:59
@volmespatz - grundsätzlich ist zu prüfen, ob nicht viel mehr Aufgaben als bisher üblich auch über die Stadtgrenzen hinweg mit Nachbarkommunen gemeinsam bewältigt werden könnten. Da wären etliche Einsparpotentiale vorstellbar - diese Anregung ist in der Vergangenheit schon oft gegeben, aber von der Hagener Verwaltung immer vom Tisch gewischt worden.
Noch mal zum Thema Historisches Museum - Osthaus-Museum: allein schon an einem kleinen Beispiel wie dem relativ neuen Buch zur Hagener Geschichte von Sollbach & Co. wird bereits deutlich, wie wenig der normale Historiker mit kunstgeschichtlichen Dingen anzufangen weiß.