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Polit-Affäre

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus

07.11.2012 | 19:02 Uhr
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
Die Staatsanwaltschaft und die Kripo durchsuchten Büroräume im Hagener Rathaus. Darunter auch die von Oberbürgermeister Jörg Dehm.Foto: Theo Schmettkamp

Hagen.   Die Hagener Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit Beamten der Kripo im Rahmen der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt am Mittwoch mehrere Büros im Rathaus – darunter auch die Diensträume von Oberbürgermeister Jörg Dehm – durchsucht.

Außerdem schauten die Ermittler in den Büros des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt, im Fachbereich Personal sowie bei der Hagen-Agentur an der Fleyer Straße vorbei. Auch im Privathaus von Dezernent Schmidt, der in seiner Schwerter Immobilie gemeinsam mit seiner Frau neuerdings ein Bed & Breakfast-Hotel betreibt, stellten Vertreter der Anklage Akten und ein Laptop sicher.

Es war kurz nach 9 Uhr, als am Mittwoch die Ermittlungsbehörden vor dem Rathaus an der Volme vorfuhren und mit richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen im Gepäck die fraglichen Büroinhaber herbeizitierten. Neben mehreren Staatsanwälten waren nach Recherche-Informationen auch zehn Polizeibeamte im Einsatz. Die Ordnungshüter durchstöberten Schränke, stellten Unterlagen sicher, fertigten Kopien an und sichteten Computer-Festplatten.

Parallel dazu wurden auch die Büros der Hagen-Agentur von der Staatsanwaltschaft in Augenschein genommen. Schließlich wurden die 37.000 Euro Berater-Honorar für EU-Projektarbeit – diese wurden Schmidt im Stile einer Abfindung für seine abrupt beendete Tätigkeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung zwar vom OB gewährt, aber anschließend nicht an die Stadtkasse abgeführt – von der Nachfolgeorganisation beglichen. Weil der zwischen Oberbürgermeister Jörg Dehm und seinem Vertreter an allen Gremien vorbei ausverhandelte Kontrakt vom Hagen-Agentur-Geschäftsführer Gerd Schießer unterzeichnet wurde, richten sich die Untreue-Ermittlungen inzwischen auch gegen ihn.

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Kommentare
10.11.2012
19:58
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Plem | #27

DarkwingDuck, ich denke, der Kommentar des geschätzten Herrn Weiske ist es wert, von allen gelesen werden zu können. Ich füge ihn in den "Antworten"...
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3 Antworten
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Plem | #27-1

Westfalenpost vom 10.11.2012

Guten Morgen
von Martin Weiske

Hochachtungsvoll

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei im Hagener Rathaus - Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Büros der Stadtspitze mit der entsprechend peinlichen Auswirkung. Was die Bürger in dieser Woche verschämt zur Kenntnis nehmen mussten und was bundesweit durch die Medien geisterte, hat es zuletzt zu Beginn des Jahres 2010 gegeben. Damals tauchten die Ermittler allerdings lediglich im Büro eines Abteilungsleiters auf, der seitdem unter Verdacht steht, in einer Personalangelegenheit seiner Frau einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft zu haben.

Wenns denn so wäre, sicherlich kein Kavaliersdelikt. Aber der klärende Richterspruch steht bis heute aus. Dennoch wurde damals der disziplinar- und strafrechtlich unbescholtene Staatsdiener sofort vom Dienst enthoben. Weil "ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten", "in der Öffentlichkeit erhebliche Zweifel an einem achtungswürdigen Erscheinungsbild" ...

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Plem | #27-2

... der Stadtverwaltung zu erwarten und eine "nicht wiedergutzumachende Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt" sei. "Ein Verbleib im Dienst würde die innere Ordnung der Stadtverwaltung und auch die nach außen wirkende Tätigkeit der Verwaltung empfindlich stören."

Starke Worte in einem Disziplinarverfahren, bei dem es bis heute nur um einen Verdacht geht.

Wer diese Formulierungen gewählt hat?

Unterzeichnet ist das Schreiben von einem gewissen Jörg Dehm.

Hochachtungsvoll, versteht sich.

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von DarkwingDuck | #27-3

richtig, der kommentar sollte definitiv von möglichst vielen gelesen werden! danke! ;o)

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Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
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http://www.derwesten.de/staedte/hagen/durchsuchungen-im-hagener-rathaus-id7270421.html
2012-11-07 19:02
Beratervertrag-Affäre, Hagen, Rathaus, Durchsuchung, Hausdurchsuchung, Polizei, Jörg Dehm,
Hagen