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Polit-Affäre

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus

07.11.2012 | 19:02 Uhr
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
Die Staatsanwaltschaft und die Kripo durchsuchten Büroräume im Hagener Rathaus. Darunter auch die von Oberbürgermeister Jörg Dehm.Foto: Theo Schmettkamp

Hagen.   Die Hagener Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit Beamten der Kripo im Rahmen der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt am Mittwoch mehrere Büros im Rathaus – darunter auch die Diensträume von Oberbürgermeister Jörg Dehm – durchsucht.

Außerdem schauten die Ermittler in den Büros des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt, im Fachbereich Personal sowie bei der Hagen-Agentur an der Fleyer Straße vorbei. Auch im Privathaus von Dezernent Schmidt, der in seiner Schwerter Immobilie gemeinsam mit seiner Frau neuerdings ein Bed & Breakfast-Hotel betreibt, stellten Vertreter der Anklage Akten und ein Laptop sicher.

Es war kurz nach 9 Uhr, als am Mittwoch die Ermittlungsbehörden vor dem Rathaus an der Volme vorfuhren und mit richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen im Gepäck die fraglichen Büroinhaber herbeizitierten. Neben mehreren Staatsanwälten waren nach Recherche-Informationen auch zehn Polizeibeamte im Einsatz. Die Ordnungshüter durchstöberten Schränke, stellten Unterlagen sicher, fertigten Kopien an und sichteten Computer-Festplatten.

Parallel dazu wurden auch die Büros der Hagen-Agentur von der Staatsanwaltschaft in Augenschein genommen. Schließlich wurden die 37.000 Euro Berater-Honorar für EU-Projektarbeit – diese wurden Schmidt im Stile einer Abfindung für seine abrupt beendete Tätigkeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung zwar vom OB gewährt, aber anschließend nicht an die Stadtkasse abgeführt – von der Nachfolgeorganisation beglichen. Weil der zwischen Oberbürgermeister Jörg Dehm und seinem Vertreter an allen Gremien vorbei ausverhandelte Kontrakt vom Hagen-Agentur-Geschäftsführer Gerd Schießer unterzeichnet wurde, richten sich die Untreue-Ermittlungen inzwischen auch gegen ihn.

  1. Seite 1: Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
    Seite 2: Keine Äußerung der Ermittlungsbehörden zum Verfahrensstand

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Kommentare
10.11.2012
19:58
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Plem | #27

DarkwingDuck, ich denke, der Kommentar des geschätzten Herrn Weiske ist es wert, von allen gelesen werden zu können. Ich füge ihn in den "Antworten" an. Ich hoffe, daß die Moderation ihr Ok gibt [Klar, kein Thema - Gruß, Moderation] - diese Ausgabe kann ja eh nicht mehr am Kiosk gekauft werden.

3 Antworten
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Plem | #27-1

Westfalenpost vom 10.11.2012

Guten Morgen
von Martin Weiske

Hochachtungsvoll

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei im Hagener Rathaus - Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Büros der Stadtspitze mit der entsprechend peinlichen Auswirkung. Was die Bürger in dieser Woche verschämt zur Kenntnis nehmen mussten und was bundesweit durch die Medien geisterte, hat es zuletzt zu Beginn des Jahres 2010 gegeben. Damals tauchten die Ermittler allerdings lediglich im Büro eines Abteilungsleiters auf, der seitdem unter Verdacht steht, in einer Personalangelegenheit seiner Frau einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft zu haben.

Wenns denn so wäre, sicherlich kein Kavaliersdelikt. Aber der klärende Richterspruch steht bis heute aus. Dennoch wurde damals der disziplinar- und strafrechtlich unbescholtene Staatsdiener sofort vom Dienst enthoben. Weil "ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten", "in der Öffentlichkeit erhebliche Zweifel an einem achtungswürdigen Erscheinungsbild" ...

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Plem | #27-2

... der Stadtverwaltung zu erwarten und eine "nicht wiedergutzumachende Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt" sei. "Ein Verbleib im Dienst würde die innere Ordnung der Stadtverwaltung und auch die nach außen wirkende Tätigkeit der Verwaltung empfindlich stören."

Starke Worte in einem Disziplinarverfahren, bei dem es bis heute nur um einen Verdacht geht.

Wer diese Formulierungen gewählt hat?

Unterzeichnet ist das Schreiben von einem gewissen Jörg Dehm.

Hochachtungsvoll, versteht sich.

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von DarkwingDuck | #27-3

richtig, der kommentar sollte definitiv von möglichst vielen gelesen werden! danke! ;o)

10.11.2012
10:54
1a kommentar
von DarkwingDuck | #26

1a kommentar von martin weiske in der aktuellen ausgabe der wp! danke dafür!

"die rache der journalisten an den politikern ist das archiv!" (r.hochner,journalist)

09.11.2012
16:00
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Vauwebus | #25

Ich finde der OB sollte seine Amtsgeschäfte erst einmal ruhen lassen.
Ich glaube kaum, dass der in der Verwaltung oder im Rat im Moment ein gutes Standing hat.

09.11.2012
10:13
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von fleywohner | #24

Es gibt in Hagen Menschen, die der Stadt und ihren Bürgern nicht gut tun, ganz im Gegenteil und nichts passiert. Wenn die deren Amtszeit abgelaufen ist, werden diese Menschen Hagen verlassen und nur verbrannte Erde hinterlassen. Oder glaubt wirklich jemand das sich diese Herren noch einmal zur "Auswahl" stellen?
Ich habe, z.B. Herrn Dehm mal Live erleben dürfen, da wundert mich garnichts mehr.


09.11.2012
08:07
Was mich empört,
von erbsenzaehler | #23

ist die Tatsache, daß der OB und sein Stellvertreter weiter machen, als sei nichts geschehen. Keinerlei Scham- oder Ehrgefühl! Stattdessen glauben diese Herren anscheinend Unantast zu sein. Man müßte sie mit Schimpf und Schande aus der Stadt jagen!

Und der Herr Röspel (CDU) redet alles immer noch schön. Merkt der nicht, welches Kuckucksei sich die CDU da selbst ins Netz gelegt hat?
Gegen Herrn Dehm erscheint das Gebaren des Haspers Sonnenkönigs zu dessen Amtszeit wie Kleinkram.

Mann, Mann, Mann.....

1 Antwort
Es muß natürlich
von erbsenzaehler | #23-1

"Unantastbar" heißen.

09.11.2012
00:36
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von PeterMeier1963er | #22

Was sich Herr Dehm erlaubt, dass ist schon mehr als FRECH! Er verschenkt Geld, was Ihm nicht gehört! Er gibt Geld für Unnötige Sachen aus und treibt den Schuldenstand weiter nach oben.

Damit er so weitermachen kann möchte er gerne mal die Grundsteuer erheblich erhöhen. Er entscheidet sich also dazu die Kaufkraft der Hagener zu senken. Er greift seinen Bürgern einfach in die Taschen. Was machen wir Hagener? Wir schauen es uns einfach an.

Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft endlich mal aufräumt und Herr Dehm zu Rechenschaft gezogen wird.

Aber wahrscheinlich wird das Verfahren aus Mangel an Beweissen eingestellt.

09.11.2012
00:07
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Nikolai.Rahmaninov | #21

Naja, nach so langem Vorwarnzeit dürften bereits etliche Akten und Dokumente überm Jordan gebracht worden sein. Bin gespannt, was übrig geblieben ist. ;)

08.11.2012
23:14
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von tuecking | #20

warum werden hier eigentlich kommentare gelöscht, die auch verfehlungen von spd oberbürgermeister als vergleichsgrößen erwähnen? droht ein ex-ob d gleich mit dem anwalt, wenn er in zusammenhang mit dem derivat-skandal genannt wird, oder ist es vorauseilender gehorsam der redaktion? die mitwirkenden außerhalb von herrn dehm sind bei den letzten skandalen in hagen doch entweder parteilos oder gehören der spd an? das ist bekannt, warum dann kommentare löschen, die darauf aufmerksam machen?

08.11.2012
23:01
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von geroldvogel | #19

Und alle Welt glaubt die "Bananen-Republik" ist weit weg. Das was sich derzeit in Hagen abspielt ist mehr als nur Peinlich. Allerdings kann man wohl festhalten, das keine der derzeit im Hagener Rat vertretenen Parteien in der Lage wäre die Probleme zu lösen. Schließlich sind in den vergangenen Skandalen alle in irgendeiner Form involviert.

1 Antwort
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von Nikolai.Rahmaninov | #19-1

In einer Bananen-Republik schärt sich Niemand um die Öffentlichkeit, (fast) alles wird Öffentlich vollzogen. Das wir kein Bananenrepublik sind, kann man nur daran erkennen, das alles hinter verschlossenen Türen stattfindet.

08.11.2012
19:55
Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus
von DarkwingDuck | #18

...und im augenblick würde es möglicherweise jeder besser machen!

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