Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Hagener Rathaus

Die Staatsanwaltschaft und die Kripo durchsuchten Büroräume im Hagener Rathaus. Darunter auch die von Oberbürgermeister Jörg Dehm.
Die Staatsanwaltschaft und die Kripo durchsuchten Büroräume im Hagener Rathaus. Darunter auch die von Oberbürgermeister Jörg Dehm.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Hagener Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit Beamten der Kripo im Rahmen der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt am Mittwoch mehrere Büros im Rathaus – darunter auch die Diensträume von Oberbürgermeister Jörg Dehm – durchsucht.

Hagen.. Außerdem schauten die Ermittler in den Büros des Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt, im Fachbereich Personal sowie bei der Hagen-Agentur an der Fleyer Straße vorbei. Auch im Privathaus von Dezernent Schmidt, der in seiner Schwerter Immobilie gemeinsam mit seiner Frau neuerdings ein Bed & Breakfast-Hotel betreibt, stellten Vertreter der Anklage Akten und ein Laptop sicher.

Es war kurz nach 9 Uhr, als am Mittwoch die Ermittlungsbehörden vor dem Rathaus an der Volme vorfuhren und mit richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen im Gepäck die fraglichen Büroinhaber herbeizitierten. Neben mehreren Staatsanwälten waren nach Recherche-Informationen auch zehn Polizeibeamte im Einsatz. Die Ordnungshüter durchstöberten Schränke, stellten Unterlagen sicher, fertigten Kopien an und sichteten Computer-Festplatten.

Parallel dazu wurden auch die Büros der Hagen-Agentur von der Staatsanwaltschaft in Augenschein genommen. Schließlich wurden die 37.000 Euro Berater-Honorar für EU-Projektarbeit – diese wurden Schmidt im Stile einer Abfindung für seine abrupt beendete Tätigkeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung zwar vom OB gewährt, aber anschließend nicht an die Stadtkasse abgeführt – von der Nachfolgeorganisation beglichen. Weil der zwischen Oberbürgermeister Jörg Dehm und seinem Vertreter an allen Gremien vorbei ausverhandelte Kontrakt vom Hagen-Agentur-Geschäftsführer Gerd Schießer unterzeichnet wurde, richten sich die Untreue-Ermittlungen inzwischen auch gegen ihn.

Keine Äußerung der Ermittlungsbehörden zum Verfahrensstand

Die Hagener Ermittlungsbehörde wollte sich am Mittwoch zum Stand des Verfahrens nicht konkret äußern. Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker deutete lediglich an, dass das Sichten der Unterlagen und ein Abschluss des Verfahrens in der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt sich sicherlich noch bis ins nächste Jahr hinziehe.

SPD-Oppositionsführer Mark Krippner erneuerte angesichts der neuen Dimension der Beratervertragsaffäre seine Forderung, dass Dehm und Schmidt sich bis auf Weiteres in den Urlaub verabschieden sollten, um den Ruf Hagens nicht weiter zu schädigen: „Wenn der Staatsanwalt in Rahmen eines Untreue-Ermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister schon dessen Büros durchsucht, sollte dieser seine Amtsgeschäfte endlich ruhen lassen.“

Polit-Affäre CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel mahnte hingegen zur Gelassenheit: „Die Durchsuchungen sind eine ganz normale Facette des Verfahrens.“ Vielmehr gelte es, den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen in der Stadt wie das neu zu schnürende Sparpaket zu richten. Ansonsten, so Röspel, gelte es in Ruhe die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens abzuwarten.

OB Dehm wollte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Vorgängen äußern. Schmidt versicherte hingegen wie bereits vor sechs Wochen bei Bekanntwerden des Sonderberichts des Rechnungsprüfungsamtes, dass er die fragliche Summe zurückzahlen wolle – geschehen ist freilich bislang noch nichts.