Die E-Zigarette sorgt in Hagen für Verwirrung
30.01.2012 | 14:03 Uhr 2012-01-30T14:03:00+0100
Hagen. Wie die NRW-Kommunen gegen den Tatbestand des illegalen Vertriebs von so genannten E-Zigaretten vorgehen sollen, sorgt für Verwirrung. Da macht Hagen keine Ausnahme: Denn obwohl der Verkauf verboten sei, gibt es keine Handlungsempfehlung, klagt die Stadt.
Das Rauchverbot in Kneipen hat bereits eine Menge Verunsicherung heraufbeschworen, die Diskussion um die E-Zigarette treibt das Ganze nun auf die Spitze. Nikotinhaltige Kapseln, so genannte Liquids, dürfen in NRW nicht verkauft werden, sind sich Landes-Gesundheitsministerium und Verwaltungsgericht Düsseldorf einig. Wie die Kommunen aber gegen den Tatbestand des illegalen Vertriebs vorgehen sollen, sorgt für Verwirrung. Da macht Hagen keine Ausnahme.
„Eine schwierige Angelegenheit“, kommentiert Stadtsprecher Thomas Bleicher den Erlass des Ministeriums, „denn obwohl der Verkauf verboten ist, gibt es keine Handlungsempfehlung.“ Fest stehe indes, dass das Ordnungsamt in diesem Falle nicht zuständig sei, sondern Hagens Amtsapothekerin Julia Schumacher . Denn schließlich fielen besagte Liquids ja unter das Bundesarzneimittelgesetz. Wenn also Lebensmittelkontrolleure oder auch Hagener Bürger die Stadt auf Verkäufer derartiger Kapseln hinwiesen, würde die Amtsapothekerin die Geschäftsleute aufsuchen, sie über ihr verbotenes Handeln aufklären und es untersagen. Allerdings, so Bleicher, habe es einen solchen Hergang an der Volme noch nicht gegeben; und selbst wenn, stehe das weitere Vorgehen in den Sternen: „Wir müssen zwar reagieren, wissen aber nicht, wie es zu ahnden ist.“
Immer mehr Raucher in Deutschland - 1,2 Millionen sollen es mittlerweile sein - entdecken die so genannte E-Zigarette als Alternative zum herkömmlichen Tabak. Die NRW-Landespolitik derweil rückt E-Rauchern, plant ein Verbot der beliebten High-Tech-Glimmstängel - alle Infos zum Thema finden Sie hier.
Dass die Aufsichtspflicht in solchen Fällen in den Händen der Kommunen liegt, daran lässt Serap Celen, Pressesprecherin des Landes-Gesundheitsministeriums, keinen Zweifel: „Aus gesetzlicher Sicht müssen die Städte etwas unternehmen, denn es handelt sich ja um einen illegalen Tatbestand.“ Verkäufer der Nikotinkapseln machten sich strafbar, was in der Regel wohl ein Bußgeld nach sich ziehe. Dass ihr selbst bislang kein Fall bekannt sei, in dem ein Händler zahlen musste, habe nicht viel zu sagen: „Denn die Kommunen müssen so etwas ja nicht melden.“
Ein Händler muss wissen, was er darf
Umgekehrt sei auch das Gesundheitsministerium nicht verpflichtet, Verkäufer über das Verbot zu informieren: „Ein Händler muss wissen, was er verkaufen darf und was nicht . Und die aktuelle Diskussion dürfte ohnehin an den Betroffenen nicht vorübergegangen sein.“
Seit Ende 2007 vertreibt Thomas Schweinforth in seinem Hasper Tabakgeschäft E-Zigaretten und Liquids – auch nikotinhaltige. Und so lange er keine amtliche Mitteilung erhält, will der Geschäftsmann damit fortfahren. Selbst im Falle eines Falles möchte Schweinforth keinesfalls klein beigeben: „Wenn jemand früher oder später bei mir auftaucht und ich etwas Schriftliches bekomme, dann gehe ich damit zum Anwalt.“
Außerdem stößt sich der Hasper an einem Schreiben auf der Internetseite des NRW-Gesundheitsministeriums , wonach „nikotinhaltige Liquids nach Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unter das Bundesarzneimittelgesetz fallen und deshalb zulassungspflichtig sind.“ „Eine Auffassung ist keine verbindliche Aussage“, befindet Schweinforth. „Ich kann auch der Auffassung sein, dass Hähnchen in der Apotheke verkauft werden sollten.“
11:42
Kann es wirklich sein, dass zahlreiche Behörden öffentlich die Auffassung kommunizieren, dass es sich bei den Nikotinkapseln um nicht zugelassene Arzneimittel handelt und trotzdem nicht einschreiten und den Verkauf untersagen? Auf Hinweise aus der Bevölkerung warten zu wollen, bis man einschreitet setzt dem Ganzen die Krone auf. Das ist ungefähr so, als würde die Polizei einen Einbrecher bei der Tat beobachten, aber nicht einschreiten, weil noch niemand den Einbruch gemeldet hat. Bleibt die Frage, wer schuld ist, wenn Menschen durch die Nikotinkapseln zu unvorhersehbarem Schaden kommen. Dann hat der Dezernent die Verantwortung weiterdelegiert und die Amtsapothekerin vom konkreten Einzelfall nichts gewusst, weil sie jetzt nur noch blind durch die Stadt läuft. Das erinnert ein wenig an das Verwaltungshandeln in Duisburg vor der Loveparade.
Lieber Alex ,
ich vermute das die 9 für dein Alter steht, da du von der ganzen Materie keine Ahnung hast, ich in deiner Stelle würde mich erstmal Schlau machen bevor ich solche Aussagen mache.
19:51
... und die Piraten-NRW haben eine Antwort.
Pressemitteilung der Piraten-NRW: www.piratenpartei-nrw.de
Gruß Sokratos
19:22
...denn wenn Sie Ihre eigenen Artikel (http://www.derwesten.de/gesundheit/gericht-verpasst-e-zigaretten-haendlern-einen-daempfer-id6254984.html) gelesen und verstanden hätten, würden Sie nicht behaupten, " Nikotinhaltige Kapseln, so genannte Liquids, dürfen in NRW nicht verkauft werden, sind sich Landes-Gesundheitsministerium und Verwaltungsgericht Düsseldorf einig." Das Urteil gesteht der Zigaretten-Lobby-Ministerin lediglich zu, ihre Ansicht trotz mangelnder Nachweise weiter öffentlich zu äußern.
14:52
Das Nikotin apothekenpflichtig ist kann man behaupten so oft man will, richtiger wird die Aussage deswegen nicht. Es fehlt der Nachweis der Heilwirkung, da Nikotin ein Gift ist, hat es keine Heilwirkung.
Das ist so mehrfach von deutschen und europäischen Gerichten bestätigt worden, diese Urteile werden von Frau Steffens einfach ignoriert. Ihre Masche, Sie verbietet nach "ihrer Einschätzung".
Vermutlich wird Sie nach ihrem Weggang auch für die Tabak-Lobby arbeiten so wie Frau Tritz, noch immer Parteimitglied aber mittlerweile Geschäftsführerin des Zigarettenverbandes.
09:45
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09:45
Wer die E-Zigi verbieten will, der soll doch bitte vorher die normale verbieten. Denn da ist die Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen!
11:15
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07:37
Ginge es beim Rauchen nicht um Menschenleben, könnte man das ganze unausgegorene Hickhack als Lachnummer sehen.
Da erklärt eine Gesundheitsministerin einfach in einer Pressemitteilung Liquids zu Medikamenten und schiebt den schwarzen Peter zu lokalen Ämetrn weiter, die aber gar nicht wissen, wie diese damit umgehen und auf welcher Grundlage sie die von Frau Steffens in Gutsherren-Manier erlassene Zerstörrung wirtschaftlicher Grundlage von hunderten Händlern umsetzen sollen.
Und die, die trotzdem in Niebelungentreue gehorschen werden Ihre Quittung bekommen, sobald ein Gericht die Pressemitteilug von Frau Steffens als das entlarft was es ist, nämlich eine Meinungsäußerung, die juristisch nicht mehr Gewicht hat als die Äußerung jedes anderen Bürgers aus NRW. Dann kommen die Schadensersatzforderungen der Händler und werden die Säckel der Kommunen noch klammer machen.
Wie gesagt: Würde es nicht um Menschenleben gehen, könnte man herzlich drüber lachen....
Frau Steffens !
möchte vielleich bei der nächsten Wahl ...(:-) gewählt werden...... 1,2 Mill. Dampfer
werden dran denken (:-(..
Da wundert sich `Guido` seine Spitze wo die Stimmen bleiben.
07:34
Seit dem ich das Rauchen aufgegeben und das Dampfen angefangen habe huste ich fast gar nicht mehr und fühle mich insgesamt besser... und meine Landesregierung will mir das wieder weg nehmen!? Und das auch noch mit juristisch extrem fragwürdigen Mitteln? Mit Argumenten, die selbst ein Kind widerlegen könnte? Wegen dem Nikotin in den Liquids, so das Argument, sollen diese in Apotheken verkauft werden... und was war noch gleich in Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen drin? Also abgesehen von Blausäure, Formaldehyd, Arsen, Nitrosaminen und so? Ach ja, Nikotin! Bei aller Verwirrung wird eines immer klarer: Unserer Landesregierung geht es nicht um unsere Gesundheit sondern um die Gesundheit des Steuersäckels.
22:33
Es ist erstaunlich, wie die Ideologie des Geldes den denkenden Menschen, den es ohne die Fähigkeit zur differnzierten Risikoabschätzung schon längst im Zuge der Evolution verschluckt hätte, derart korrumpiert!
Traurig, wie Menschen die sich gegen ihre Sucht psychisch nicht wehren können, vorurteilend dieser Alternative beraubt werden sollen...
Traurig für diejenigen, die bereits Schäden davongetragen haben, traurig für den Nachwuchs, der nicht in der Lage ist dem Tabakqualm zu entkommen!
Traurig für das Land der ehemals besonnenen Dichter und Denker!