Derivat-Aufklärer ist selbst verstrickt
31.08.2008 | 16:26 Uhr 2008-08-31T16:26:00+0200Die Zinswetten mit der Deutschen Bank, die Oberbürgermeister Peter Demnitz und Ex-Kämmerin Annekathrin Grehling im Mai 2005 unterzeichnet haben, sind nicht die letzten Derivatverträge, die von der Stadt Hagen abgeschlossen wurden. Aus Akten von Ermittlungsbehörden geht hervor: Noch Mitte Juli 2005 wurde ein Zinsswap mit der Westdeutschen Landesbank (West LB) vereinbart. Besonders pikant: Für die Stadt Hagen hat neben Grehling ausgerechnet der Erste Beigeordnete Dr. Christian Schmidt unterschrieben, der sich um die Aufklärung des Derivat-Desasters kümmern soll.
Schmidt war am 10. Januar 2007 von Peter Demnitz zum Koordinator der internen und externen Überprüfung ernannt worden. Auch, weil der Oberbürgermeister seinerzeit davon ausging, dass der Erste Beigeordnete im Bezug auf die Zinswetten eine weiße Weste trage.
Weitere 1,5 Millionen Euro Verlust
Auf Anfrage der WP räumte die Stadt jetzt ein, dass das Derivatgeschäft mit einem Volumen von 20 Millionen Euro, das Schmidt und Grehling unterschrieben haben, der Stadt einen weiteren Verlust von rund 1,5 Millionen Euro beschert. Der Verlust sei durch die gesetzlich vorgeschriebene Risikorücklage abgedeckt.
Dabei ist die Stadt noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Denn als das West-LB-Geschäft sich anders entwickelte, als von der Stadt erhofft und von der Landesbank in Aussicht gestellt, gelang es der Kämmerei nach Verhandlungen mit der Bank, durch eine Restrukturierung (unterzeichnet von Kämmerer Christoph Gerbersmann und OB Demnitz) im Februar 2006 die drohenden Verluste zu begrenzen.
Unterzeichnete Schmidt noch weitere Geschäfte?
Bei den weitaus verlustreicheren Zinsswaps mit der Deutschen Bank, die derzeit Gegenstand einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung sind und möglicherweise ein Minus von rund 50 Millionen Euro in die Haushaltskasse reißen, war das noch gescheitert. Hätte man entsprechende Angebote des Kreditinstituts seinerzeit angenommen, lägen die Verluste noch weitaus höher, hatte die Kämmerei nach aktuellen Berechnungen unlängst erklärt.
Bei den Geschäften, die die Stadt mit der West LB eingegangen ist, handelt es sich um sogenannte „Korridorswaps”. Ähnlich wie in den Verträgen mit der Deutschen Bank ist zwar von einem „Zinsswap mit einseitigem Kündigungsrecht” (auf Seiten der Bank) die Rede. Dennoch ließen sich, so die Stadt, die Geschäfte in ihrer Art nicht direkt miteinander vergleichen.
Dr. Christian Schmidt, der derzeit urlaubt und sich unmittelbar vor seiner Abreise noch selbst als parteiunabhängiger Oberbürgermeisterkandidat ins Spiel brachte, hatte das Geschäft in seiner Funktion als Stellvertreter von Peter Demnitz unterschrieben. „Es ist davon auszugehen, dass Dr. Schmidt auch noch weitere Geschäfte mit abgezeichnet hat”, erklärte die Stadt auf Anfrage der WP.
20:08
Da soll der Unfallverursacher doch den Schaden aufnehmen, bitte nicht Herrn Schmidt als OB, am besten diesen Herren suspendieren und auf ein Drittel seiner Bezüge setzen!!
Dann bitte einmal recherchieren in wie weit, das ehemalige SPD-Mitglied und jetziger Fraktionsoberer der Bürger für Hagen HANS OTTO Marscheider in die Derivate verstrickt ist, weil der Herr ja anach dem Motto agiert : Was nicht sein darf auch nicht sein kann!
12:18
@UdoF
#16:
Doch, doch - die ganz dicken Hunde kommen noch.
Da die Stadt Hagen das Landgericht Wuppertal selbst angerufen hat und dieses unabhängig ist,
steht eigentlich nicht zu erwarten, dass die
Stadtoberen viel zu verbergen haben.
Auch der Gang in die zweite Instanz geht von der Stadt Hagen aus.
Wie ich schon ausführte, ist eine grundsäztliche Neuregelung der Staatsschulden, die dafür sorgt, dass keine Zinsen dafür gezahlt werden, da die Abwicklung nur mit staatlichen Banken und Ämtern organisiert wird, die wichtigste Folgerung aus dem Hagener
Schuldenunfall.
Von einer solchen Regelung profitiert dann gleich mindestens die ganze BRD, wenn nicht als Modell Europa und Menschen darüber hinaus.
Das Grundproblem der Einengung des staatlichen finanziellen Spielraums durch riesige Staatsschulden: Kommunal, auf Länderebene und beim Bund, ist nie richtig gelöst worden, selbst nach dem Fall der Mauer mit dem Anfall der riesigen Transferzahlungen nicht.
11:29
Macht Euch Spickzettel und holt sie kurz vor der Wahl raus. Vergeßt nicht die letzten Jahre dieser regierenden Politiker und der bestehenden Stadtverwaltung. Es muß aufgeräumt werden. Diese Stadt ist ein Teil meiner Heimat und ich möchte stolz auf sie sein. Denken Sie bei der nächsten Wahl an Ihre Kinder, Enkel und an sich.
05:15
Ich vergesse so einen Sauerei nicht. Viele andere auch nicht. Diese Typen dürfen das Rathaus nie wieder betreten, eher das Gerichtsgebäude als Angeklagte.
21:54
Doch, doch - die ganz dicken Hunde kommen noch. Gut nur, dass der Hagener brutalst mögliche Aufklärer nun aus dem Rennen ist, dann leidet wenigsten nicht die Glaubwürigkeit beim großen Knall, der kommen wird.
21:52
Das schlimmste ist doch, das zur Wahl alle Bürger die ganze Geschichte vergessen haben und in Hagen weiterhin die gleichen Leute regieren werden!!!!
21:52
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21:24
@Pille-Palle
Schön, dass Sie meine durch den Zeit Derivate Artikel belegte
Ansicht über die guten Absichten der Beteiligten teilen.
Zusätzlich war das Ganze noch nicht einmal als
Wette gegen die Bank, weder von der Stadt Hagen noch von der Deutschen Bank, gedacht.
Das hat sich erst hinterher ergeben, ist aber etwas komplizierter.
Ich hoffe allerdings auch im Sinn einer halbwegs verlässlichen öffentlichen politischen Information, dass da nicht noch einige dicke Hunde nachkommen.
19:24
Da sieht man mal wieder wie glaubwürdig diese Politiker in Hagen sind. Nur Lügner. Warum sagte er nicht das er in der Derivat-Sache verstrickt ist. Jetzt ist er noch unglaubwürdiger. Noch einer mehr den man nicht wählen braucht.
09:47
Ein User hat in diesem Forum vor einiger Zeit bereits geschrieben, Schmidt sei involviert gewesen. Einige Wochen später kam die Bestätigung.
Irgendwann einmal stand hier auch der Verdacht, dass Provisionen geflossen sind. Darüber war bisher noch nicht in der Zeitung zu lesen. Kommt das noch? Oder wird gemauert und getüncht?