Der Wille war da - immerhin!

Die Politik hat ihre Schuldigkeit getan und ein den reinen Zahlen nach reichliches Sparpaket auf den Weg gebracht. Statt der geforderten rund 15 Millionen Euro lieferten die Damen und Herren Stadtvertreter gleich 17,9 Millionen. Sicher ist sicher.

Während die Politiker sich nun erstmal entspannt zurücklehnen können, dürfte der Kämmerei nun allerdings der Schweiß auf der Stirne stehen. Zum einen müssen sie das Zahlenwerk in Windeseile in einen Genehmigungsantrag für den Haushaltssanierungsplan überführen. Zum anderen muss die Verwaltung darauf hoffen, dass das in Arnsberg vorzulegende Zahlenwerk bei den dortigen Prüfern ein positives Votum findet. Nur dann fließen weiterhin 40 Millionen Euro pro Jahr aus dem Stärkungspakt nach Hagen. Nur dann bleibt die kommunale Selbstverwaltung erhalten und Hagen der Sparkommissar erspart.

Schwarzmalerei? Vielleicht. Doch zur grundsätzlich positiven Erkenntnis, dass sich auf den letzten Drücker Mehrheiten für Sparmaßnahmen in ausreichendem Volumen gefunden haben, gehört auch die Befürchtung, dass sich manche Maßnahme als nicht belastbar genug erweisen könnte. Als Beispiel könnten etwa die Effekte aus der angestrebten Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit oder die Überführung der Hagener Entsorgungsbetriebe (HEB) in eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) angeführt werden. Beide Vorschläge stammen aus den Alternativideen der Opposition. Aber eben auch die erwartete Enervie-Ausschüttung oder die Überführung des Theaters Hagen in eine gemeinnützige GmbH aus den von schwarz-gelb unterstützten Verwaltungsvorschlägen müssen nicht zwangsweise die erhofften Summen einbringen. Allein diese Beispiele haben ein Volumen von 5,9 Millionen Euro – die nun auf dem Prüfstand stehen.

Bei der Prüfung in Arnsberg spielen lokale Klientelüberlegungen keine Rolle mehr. Bei der Bezirksregierung werden andere Maßstäbe angewandt. Gutes Zureden seitens Politik, Oberbürgermeister oder Kämmerei wird die Prüfer kaum beeindrucken. Bleibt die Hoffnung, dass die Vorschläge ausreichend durchdacht sind; das einzureichende Zahlenwerk also belastbar genug ist. Oder die Hoffnung auf ein politisches Prüfergebnis. Der Wille war ja da.

Björn Josten