Der Ton wird schärfer
14.02.2010 | 07:00 Uhr 2010-02-14T07:00:00+0100
Hagen. Die abschließenden Grüße sind zwar noch freundlich formuliert, doch der übrige Ton in dem Schreiben von Baudezernent Thomas Grothe an die Netz AG der Deutschen Bahn zeugt durchaus von einer gewissen Schärfe. Es geht um den letzten Bauabschnitt der Hasper Südumgehung.
Unmissverständlich appelliert der Stadtbaurat an die Verantwortlichen des Verkehrsunternehmens, endlich die Aufweitung der Eisenbahnüberführung Rehstraße in Angriff zu nehmen. Andernfalls seien die Landeszuschüsse für das Projekt gefährdet, so dass die Stadt sich genötigt sehe, drohende Vorfinanzierungskosten den Eisenbahnern in Rechnung zu stellen.
Beinahe zehn Jahre sind bereits ins Land gezogen, seit die Stadt Hagen sich mit der Deutschen Bahn darüber verständigte, im Rahmen des Ausbaus der Hasper Südumgehung auch die Eisenbahnquerung Rehstraße für den Autoverkehr zu verbreitern. Der vierte und letzte Abschnitt des Straßenbauprojektes wurde einst auf 4,8 Millionen Euro taxiert - 800 000 Euro soll die Bahn für die neue Querung tragen, die Restsumme teilen sich das Land (80 Prozent) sowie die Stadt Hagen (800 000 Euro). Ob diese Beträge tatsächlich reichen, weiß angesichts der Baukostensteigerungen in den vergangenen Jahren niemand.
Die Stadt hat bislang durchaus einen langen Atem bewiesen. Allein vier Jahre lang (bis Oktober 2004) fütterten die Straßen- und Brückenbauer um Fachbereichsleiter Matthias Hegerding und Brückenplaner Karl Jeckle das Eisenbahnbundesamt mit sämtlichen Unterlagen zu dem Projekt. Aber erst drei (!) Jahre später sah sich die Bahn auch tatsächlich imstande, die dazugehörige Kreuzungsvereinbarung zu unterzeichnen - das war am 18. Dezember 2007.
Baustart-Termine immer wieder verschoben
Für die Stadt Hagen ein Startsignal, zumal parallel die Arnsberger Bezirksregierung die erforderlichen Mittel bewilligte. Entsprechend folgte zu Beginn des Jahres 2008 der Abriss zweier Wohnhäuser an der Einmündung Rehstraße/Wehringhauser Straße (B7), wo die Kreuzung deutlich aufgeweitet und mit einer zusätzlichen Abbiegespur versehen werden soll. Doch all dies kann erst passieren, wenn die Eisenbahnüberquerung bei vollem Bahnbetrieb auf der Strecke Kassel/Aachen realisiert wurde (geschätzte Bauzeit: 18 Monate). Doch bis heute macht das Schienenunternehmen keinerlei Anstalten, auch nur einen Finger zu rühren.
Mit schöner Regelmäßigkeit werden potenzielle Starttermine wieder verworfen. „Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass für die Aufweitung der Eisenbahnüberführung Rehstraße keine Sperrpausen im Jahr 2010 beantragt wurden”, hinterfragt Grothe in seinem jüngsten Brief die erneute Bahnuntätigkeit und kritisiert, dass damit wieder einmal „der bisher zwischen DB und Stadt Hagen abgestimmte Zeitplan für die Realisierung der Maßnahme komplett hinfällig” werde. „Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und der Überzeichnung des Landeszuschussprogramms für den kommunalen Straßenbau ist nunmehr zu befürchten, dass die Bewilligungsbehörde, unter Berücksichtigung dieser weiteren Verzögerung, entsprechende Jahreszuschussraten nicht mehr zeitnah in das Programm einplanen wird”, ahnt der Hagener Baudezernent, dass die Bewilligungsbehörde angesichts der ständigen Mittelverlagerungen von einem Jahr zum nächsten nicht länger mitspielt. „Sollte sich daraus für die Stadt Hagen ein finanzieller Schaden in Form von Vorfinanzierungskosten ergeben, da eine zeitnahe Refinanzierung über Zuschussmittel aufgrund der Mitteleinplanung des Landes nicht mehr möglich ist, behalte ich mir vor, diesen Schaden gegen Sie geltend zu machen”, ist Grothe mit seiner Geduld am Ende.
Abschließend bittet der Dezernent um eine „kurzfristige Stellungnahme” zur Klärung der Situation. Eine entsprechende Antwort der Bahn lässt seit zehn Wochen auf sich warten . . .
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