Demokratie ist mehr als Dominanz

Neue Sperrklausel für den Rat.

Dass es nun schwieriger geworden ist, soll nicht verkannt werden, aber wir haben es mit geltendem Recht zu tun. Demokratie ist mehr als Dominanz großer Parteien und Mehrheiten, gerade hierin zeigt sie sich.

@

Anstatt durch solide und verantwortungsbewusste Politik zu überzeugen, schaffen wir einfach ein Stück Demokratie wieder ab, um uns zukünftig auf Basis kommoder Mehrheiten nicht mehr so anstrengen zu müssen. Hilfreich wäre allenfalls die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht als die verfassungsgemäße Reaktion auf den aktuellen Missstand der geringen Wahlbeteiligung.
@
Diese Forderung der sogenannten „Volksparteien“, die in Hagen zusammen nicht einmal 30 Prozent der Einwohner vertreten, wird noch weitere Wahlberechtigte von den Wahlurnen fern halten. Meiner Meinung nach sollten die Lokalpolitikerdarsteller ihr Verhalten und ihre „Arbeit“ im Rat und in den Ausschüssen reflektieren, anstatt mit Nebelkerzen vom eigenen Verhalten abzulenken.
@
Das hat mit Wählerwillen nichts mehr zu tun, dass Leute, die nicht die SPD oder CDU gewählt haben, auch was zu sagen haben. So war das nicht gemeint mit der Demokratie. Könnte ja jeder kommen! Sowas machen die großen mal schön unter sich aus und damit basta.