Defizit aus Rücklage gedeckt

(OE) Nach den Vorberatungen im Haupt-und Finanzausschuss setzte die Stadtvertretung mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung oder Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die neuen Gebühren- und Steuersätze für das Jahr 2012 fest. Einstimmig wurde die Vergnügungssteuersatzung auf den neuesten Stand der Rechtsprechung gebracht und von 10 auf 12 Prozent der Einspielergebnisse erhöht.

Mit großer Mehrheit wurde der Stellenplan 2012 beschlossen. Im nächsten Jahr sieht er für die Erledigung der Verwaltungsarbeit der Stadt vier Stellen für Beamte und 40,87 Stellen für tariflich Beschäftigte vor. Dazu stehen vier Stellen für Beschäftigte in der Probe- und Ausbildungszeit zur Verfügung. Zum 1. August 2012 wird ein Auszubildender neu eingestellt.

„Stellenplan auf Kante genäht“

Bei der Erläuterung des Stellenplanes räumte Bürgermeister Klaus Baumann ein: „Unser Stellenplan ist auf Kante genäht.“ Die Stellen reichten aber aus, um die Arbeit zu bewältigen.

Dem widersprachen SPD, Grüne und zwei Mitglieder der CDU-Fraktion. Nach einer langen, im Unterschied zu früheren Jahren aber fair geführten Diskussion wurde der Haushaltsplan 2012 mit den Stimmen von CDU und Wählergemeinschaft beschlossen. SPD, Grüne und FDP lehnten den Etat ab.

Er umfasst Einnahmen von rund 13,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, denen Ausgaben in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit von rund 2 Millionen Euro wird aus der allgemeinen Rücklage ohne Kreditaufnahme gedeckt.

„Geprägt von Augenmaß und Sparsamkeit“

Für die Union begründete Rainer Giesel die Zustimmung: „Der Etat 2012 ist von seinen Zahlen von Augenmaß für das Notwendige und großer Sparsamkeit geprägt.“ Mit dem Etat stelle man mit 1,7 Millionen Euro wieder Investitionsmittel zum Erhalt der städtischen Infrastruktur bereit, ohne die Schuldenfreiheit aufzugeben.

Das bestehende Defizit beruhe auf der Kürzung der Mittel des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz und der Diskrepanz zwischen den Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen. Hinzu kämen die hohen Abschreibungskosten nach dem neuen kommunalen Finanzsystem, die in Breckerfeld rund 1 Millionen Euro betragen.

Runder Tisch zur Stadtetnwicklung

Die von SPD und Grünen in den bisherigen Ausschussberatungen geforderten Projekte (je 20 000 Euro für die Planung einer Mehrzweckhalle bzw. die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes) lehnte er ab. Er bot an, in einem „Runden Tisch“ mit Vertretern aus allen Fraktionen Überlegungen zur Stadtentwicklung zu erörtern. Das bestehende Defizit beruhe auf der Kürzung der Mittel des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz und der Diskrepanz zwischen den Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen. Hinzu kämen die hohen Abschreibungskosten nach dem neuen kommunalen Finanzsystem, die in Breckerfeld rund 1 Million Euro betragen.

Für die SPD lehnte Arno Förster den Etat ab: „Der Etat ist zwar als Sparhaushalt zu akzeptieren, er enthält aber keine Mittel zur Zukunftsplanung der Stadtentwicklung.“ Im übrigen glaube seine Fraktion, dass sich die Schuldenfreiheit auf Dauer kaum erhalten lasse. Arno Förster brachte einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ein, über die zukünftige Stadtentwicklung in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt-und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kultur, Stadtpflege und Naherholung zu beraten. Am Ende einigten sich alle Fraktionen auf einen „Runden Tisch“.

Grüne und FDP lehnen Haushalt ab

Für die Grünen lehnte Wolfgang Duchscherer den Etat ab: „Auch im nächsten Jahr ist es wieder nicht möglich, das strukturelle Defizit abzubauen.“ Für die Wählergemeinschaft begründete Gerd Peters die Zustimmung: „Der Etat setzt die bisher von uns mitgetragene vernünftige Sparpolitik fort.“ Die Ablehnung der FDP begründete Franz Pietsch mit fehlenden Perspektiven z. B. bei der Bereitstellung neuer Gewerbeflächen zur Gewerbeansiedlung.