CDU wittert Missbrauch des Verfassungsgerichts
20.03.2009 | 17:40 Uhr 2009-03-20T17:40:00+0100Hagen. Die in der Landeshauptstadt aufgekommene Kritik, dass der neue Vorsitzende der Hagener SPD, Jürgen Brand, gleichzeitig sein Votum als NRW-Verfassungsrichter im Zusammenhang mit der Verfassungsklage gegen die Terminierung der ommunalwahlen abgibt, stößt auch in Hagen auf Widerstand.
„Dass Jürgen Brand zugleich NRW-Verfassungsrichter, Präsident des Landessozialgerichts und Vorsitzender der SPD Hagen ist, verstößt gegen die politischen Sitten”, heißt es in einer vom CDU-Kreisverband gestern verbreiteten Stellungnahme.
Großes Unverständnis
Als Mitglied des Verfassungsgerichts wache Brand über die Arbeit der Landesregierung und richte über landespolitische Entscheidungen. Gleichzeitig stehe er als SPD-Parteivorsitzender vor Ort und im Land in Opposition zur CDU/FDP-Landesregierung. Dass er in seinen Funktionen über den Wahltermin entschieden habe und noch entscheiden werde, könne daher nur großes Unverständnis auslösen.
„Eine objektive Betrachtung ist bei einer solchen Konstellation - Parteivorsitz und Richteramt - nicht gegeben”, meint die Kreisvorsitzende Carmen Knollmann. In Wirklichkeit gehe es nur um Stimmungsmache: „Die SPD missbraucht den Verfassungsgerichtshof und die Kommunalwahlen für parteitaktische Spielchen und erweist der Demokratie einen Bärendienst.”
Im Übrigen zeuge die Argumentation der SPD nicht gerade von juristischer Kenntnis. Das Kommunalwahlgesetz formuliere eindeutig: „Der Wahltag wird für allgemeine Neuwahlen vom Innenminister festgelegt.” Diese Regelung sei übrigens bei den Änderungen des Kommunalwahlgesetzes in dieser Legislaturperiode nicht angetastet worden. Insofern klage die SPD gegen eine Regelung, die sie selbst beschlossen habe. Auch dies zeige, dass es nur darum gehe, Nebelkerzen zu werfen.
Auf Kurs der Landes-CDU
Mit ihrer Gesamteinschätzung befindet sich die Hagener CDU ganz auf dem Kurs der Landes-CDU. So äußerte der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, in einem Brief an Jürgen Brand ebenfalls Zweifel an der Doppelrolle als Richter und SPD-Funktionsträger: „Ich wäre Ihnen für einen Hinweis dankbar, wie Sie mit diesem Zweispalt umzugehen gedenken, um den Anschein zu vermeiden, als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen befangen zu sein.”
14:33
Ja nee! Is klar! Hätte mich auch gewundert, wenn der geprügelte Hund nicht gebissen hätte.
Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass die Postenvergabe bei hochrangigen Positionen auf allen Ebenen NICHT dem Parteienproporz unterliegt. Immerhin werden vier der Richter am Verfassungsgerichtshof vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.
Und selbst wenn keiner der Richter ein Parteibuch hätte... Die Richter haben bei ihrer Beschlussfindung innerhalb des gesetzlichen Rahmens einen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum. Und dabei spielen auch bei allem Bemühen, objektiv zu sein, persönliche Moralvorstellungen, Sympathien, Antipathien, politische Weltanschauungen etc. eine Rolle. Da muss man kein Parteibuch haben, um ein Urteil zu fällen, dass der einen Partei genehm ist und der anderen nicht.
10:04
#3 Gerd Pfeiffer
Das Wunder erscheint noch viel größer, wenn man weiß, dass Peter Asbeck als sehr harter Richter gilt.
# Thorsten G.
Wer ein gesundes Rechtsgefühl hat, kann sich sicher sein, dass der von Gerd Pfeiffer genannte Vorfall eigentlich ein Skandal ist.
Natürlich wäre es auch nicht zu dulden, wenn der neue Hagener SPD-Parteichef Brandt über eine Verfassungsklage der SPD mitentscheiden würde.
Beide Fälle haben in einem ganz wesentlichen Punkt miteinander zu tun, nämlich mit der Unabhängigkeit unserer Gerichte, die in beiden Fällen nicht gegeben war bzw. wäre. Diese gehört bekanntlich zu den Grundfesten unserer Demokratie.
Aber wenn´s um eigene Interessen geht …
06:17
Vielleicht lesen Sie TOP-Juraexperte Pfeiffer mal erst Gesetze, wann jemand befangen ist bevor Sie hier ungeheuerliche Anschuldigunge in den Raum stellen. Ausserdem hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun, das erschliesst sich Ihnen wahrscheinlich nicht. ...
22:55
Wie kurz ist eigentlich das Gedächnis des Wahlvolks? In der Hagener Westfalenpost konnte man vor gar nicht allzu langer Zeit einen Gerichtsbericht von Helmut Ullrich lesen. Wir erinnern uns: Auf der Anklagebank saß der Hagener Rechtsanwalt und Notar Raimund W. Peikert. Er wurde in erster Instanz wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Peikert war seinerzeit CDU-Vositzender der Bezirksvertretung Mittelstadt.
In zweiter Instanz saß ihm ausgerechnet sein Parteifreund und Hagener CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Asbeck als Richter der Berufungskammer im Landgericht vor. Er fühlte sich übrigens nicht befangen...Und, oh Wunder, oh Wunder, das Verfahren wurde gegen eine kleine Geldauflage eingestellt!
Noch Fragen, bitte?
Die Hagener CDU hat wirklich allen Grund, die Klappe zu halten!
21:33
Ohhh die armen städtischen Bediensteten. Liebe/r hagfri, das ist der Preis für einen sicheren Arbeitsplatz. Obwohl ich SPD-Mitglied bin, ist die Rolle von Dr. J. Brand tatsächlich fragwürdig. Brand täte gut daran, seine Position als NRW-Verfassungsrichter abzugeben.
20:23
nun hat die CDU den kostenträchtigen Wahltermin angesetzt, schon hat sie Angst das der gekippt werden kann. Es wird in die klassische Winkeladvokaten-Kiste gegriffen. Anstatt Vernunft walten lassen, 42 Mill. einzusparen. Aber davon spricht die CDU Frontfrau nicht. Zudem wäre es eine echte Bereicherung für alle kommunalen Mitarbeiter die jetzt Urlaubssperre haben durch die 3 Wahlen. Eine Masse an Wähler in NRW die begeistert sind von dem Eigennutz der CDU.