CDU will Wahl von Linkem zum Aufsichtsrat prüfen lassen

Die Linken-Fraktion hat ihren Kandiaten durchgebracht –  jetzt steht sie in der kritik
Die Linken-Fraktion hat ihren Kandiaten durchgebracht – jetzt steht sie in der kritik
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
CDU und SPD machen die kleinen Fraktion und Parteien für die Aufregung rund um die Wahl der Aufsichtsräte von Enervie und Mark-E verantwortlich.

Hagen.. CDU und SPD machen die kleinen Fraktion und Parteien für die Aufregung rund um die Wahl der Aufsichtsräte von Enervie und Mark-E verantwortlich. Wie berichtet, hatten die Linkspartei (bei Enervie) und in der Folge Hagen Aktiv (bei Mark-E) eigene Wahllisten im Rat aufgestellt. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems wurden so Vertreter der beiden Gruppierungen in die Kontrollgremien gewählt, obwohl die gemeinsame Vorschlagsliste von SPD, CDU und Grünen weit mehr Stimmen hatte. Das Nachsehen hatten der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps (Enervie) und die Vize--Parteivorsitzende der SPD, Ramona Timm-Bergs (Mark-E).

Vorwurf: Regelung gebrochen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner König sagt: „Hagen Aktiv und Linke sind die Verantwortlichen für die Verwerfungen bei der Wahl der Aufsichtsräte.“ Sie hätten gegen fraktionsübergreifende Absprachen am Beginn der Wahlperiode verstoßen. Damals habe man im großen Konsens die Zusammensetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte beschlossen. König: „Dabei wurden Hagen Aktiv und Linke mehr als angemessen berücksichtigt.“ Es sei klar gewesen, dass diese Vereinbarung für die gesamte Amtszeit des Rates hätte gelten sollen. Beide Gruppierungen hätten aus machtpolitischen Gründen mit Zusatzkandidaten die Regelung durchbrochen. Dass das überhaupt möglich sei, liege auch an den Regelungen der Gemeindeordnung zu den Wahlen innerhalb des Rates.

Die dortigen Regelungen hat nun auch die CDU im Visier. Der Kreisvorstand hat eine Initiative auf Landesebene beschlossen, die Gemeindeordnung an dieser Stelle zu ändern. Auch die Union spricht von „Machtspielchen“ der kleinen Fraktionen, die Enervie schadeten. Das Abstimmungsergebnis spiegele nicht die Mehrheitsverhältnisse im Rat wieder: „Es kann nicht sein, dass erfolgreiche politische Arbeit durch Zersplitterung in den Kommunalparlamenten unmöglich gemacht wird.“

Die CDU-Fraktion im Rat soll sowohl den Verlauf der Wahl als auch die persönlichen Voraussetzungen des neu gewählten Linken-Aufsichtsratsmitglieds Frank Dresbach für das Amt überprüfen lassen – und dazu auch juristischen Rat einholen.

Purps parteiintern gestärkt

Aus dem Enervie-Aufsichtsrat wird CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps nach der Hauptversammlung des Unternehmens im August also weichen müssen, in der Partei scheint seine Position aber durchaus gestärkt worden zu sein. Nicht nur, dass er nach einer fast vierstündigen Kreisvorstandssitzung in einer offiziellen Mitteilung gelobt wird: Purps habe Kompetenz bewiesen, als er „gerade in den letzten schweren Monaten eindruckvoll, ruhig, aber effektiv“ an einer Neu-Ausrichtung der Enervie gearbeitet habe. Eine „hochkarätige Besetzung“ des Aufsichtsrats sei nötig – das habe die CDU mit Purps erfüllt.

Auch abseits der offiziellen Verlautbarungen gibt es Unterstützung. Selbst von Junge-Union-Chef Lars Vogeler, der parteiintern nicht zu den politischen Freunden Purps gehört, wird die Vorstandssitzung als sehr konstruktiv bezeichnet. Purps habe im Aufsichtsrat gute Arbeit geleistet. Jetzt gelte es, in der CDU zusammenzustehen.