CDU kritisiert: Landesregierung hält Hagen 544 000 Euro vor

Hagen/Düsseldorf..  Es ist derzeit ein viel diskutiertes Thema in der Düsseldorfer Landespolitik: Von der CDU wird kritisiert, dass Sondermittel des Bundes für Flüchtlinge nicht eins zu eins bei den Kommunen ankämen. Die rot-grüne Landesregierung hingegen verteidigt sich: NRW sei bereits für eine bessere Flüchtlingsunterbringung in finanzielle Vorleistung gegangen, bevor die Bundesmittel geflossen seien. Landesweit äußern sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker sowie Abgeordneten der Union kritisch. So auch Hagens CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel und die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.

Wolfgang Röspel überrascht das Vorgehen der Landesregierung nach eigener Aussage nicht wirklich: „Leider bewahrheitet sich wieder einmal, dass die Landesregierung für die Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen eine satte ,Provision’ von 50 Prozent einstreicht, um damit eigene Projekte zu finanzieren oder den maroden Landeshaushalt zu sanieren.“ Die Regierung beweise erneut, dass sie gegenüber dem Bund eben nicht der ehrenwerte Sachwalter ihrer Kommunen sei.“ Röspel weiter: „Meine Hoffnung richtet sich nun an die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten. Sie sollten ihre Regierungschefin nun deutlich zur Ordnung rufen, wenigstens der Flüchtlinge zuliebe.“

Auch Breckerfeld betroffen

In das gleiche Horn bläst die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereit gestellten Mittel fließen nach Hagen und in den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 544 097 Euro für Hagen und 34 333 Euro für Breckerfeld eine wirklich große Hilfe ist – bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen.“ Eigentlich, so Giousouf weiter, würden Hagen etwa 1,1 Millionen Euro zustehen, der Stadt Breckerfeld rund 68 000 Euro.

Es sei unredlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel jetzt dafür nutze, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund habe ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern.