Haushaltssicherung

Breckerfeld. Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer brechen weg, die Ausgaben für soziale Ausgaben und Jugendhilfe steigen dramatisch. Ein Ungleichgewicht, das die Stadt in die Schuldenfalle drängen könnte.

Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das ist seit Jahren so und das war auch nie ein Geheimnis. Jetzt hat der Landrat angemahnt, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, damit Breckerfeld nicht in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung abgleite. „Ein Hinweis, den ich durchaus ernst nehme”, stellte Bürgermeister Klaus Baumann im Haupt- und Finanzausschuss fest. Allein: die Möglichkeiten sind begrenzt.

Während die Ausgaben für soziale Ausgaben und den Bereich der Jugendhilfe dramatisch ansteigen, brechen die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer weg. Für das Haushaltsjahr 2011, so Baumann, könne man eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht ausschließen. Ebenso seien Gebühren für die Sportstättennutzung in die Betrachtung mit einbeziehen. Sparpotenziale gebe es kaum: Personal- und Sachkosten seien auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt worden, auch Investitionen habe man in den letzten Jahren nur getätigt, wenn auch die Folgekosten bewältigt werden konnten, führte Baumann aus. Und bei den Ausgaben sei man relativ machtlos: „Man nimmt uns mittlerweile die Luft zum Atmen, wir brauchen die Hilfe von Bund und Land! Man kann die Städte nicht mehr alleine lassen.” Breckerfeld habe zehn Jahre lang für die Schuldenfreiheit gekämpft und es sei nach wie vor Ziel, diesen Status zu erhalten.

Das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Euro mit „eigenen” Mitteln zu kompensieren, sei utopisch, betonte SPD-Fraktionschef Arno Förster. „Dann gehen in unserer Stadt die Lichter aus.” Das Problem könne nur auf anderen politischen Ebenen gelöst werden, seien hier übergeordnete Entscheidungsträger gefordert. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz” allerdings sei für die Kommunen ein „Defizitbeschleunigungsgesetz”.

„Wir tragen das Problem seit 'zig Jahren vor uns her”, bemängelte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Giesel, dass das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch) von keiner Landesregierung eingehalten worden sei. „Was uns umtreibt, ist besonders die Situation im Jugendamtsbereich.” Von rund 600 000 Euro von zehn Jahren ist der städtische Anteil auf nunmehr zwei Millionen Euro gestiegen.

Ob ein weiteres Industriegebiet, wie es Franz Pietsch forderte, helfen könne, wurde angezweifelt: „Wer zahlt denn noch Gewerbesteuern?” Wolfgang Duchscherer meinte, man solle alle Konsolidierungsmöglichkeiten ausschöpfen. Wie den Städten gehe es aber auch den Bürgern: Die finanziellen Belastungen bis zum letzten Glied weiterzugeben, „kann nicht unser Ansinnen sein.”

Annette Siebert