Basta-Politik

57 Ja-Stimmen, lediglich zwei liberale Nein-Stimmen – solch klare Ergebnisse sind im Rat keineswegs an der Tagesordnung. Doch als es im August vergangenen Jahres um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ging, standen die Fraktionen Schulter an Schulter. Das klare Signal aus Hagen: „Der Rat setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik ein.“ Angelehnt an den Kurs des Deutschen Städtetages ein klares, unmissverständliches Statement gegen überbordende Einflussnahme. Basta.

Aber offenbar illegal. Zumindest fühlte sich das NRW-Innenministerium jetzt berufen, ein paar ordnende Zeilen zur Beschlusskompetenz der Räte den Städten ins Stammbuch zu schreiben. Demnach finde die Zuständigkeit der Stadtparlamente dort ihre Grenze, wo die Verantwortung anderer staatlicher Ebenen beginne. Basta.

Die Gemeinde und ihre Mandatsträger hätten nur Örtliches zu regeln und kein allgemeines politisches Mandat. Äußerungen zu Freihandelsabkommen zwischen USA und EU seien daher nur zulässig, wenn sie auf lokale Spezifitäten Bezug nähmen. „Stellungnahmen mit lediglich allgemeinpolitischem Inhalt sind dagegen unzulässig“, verfügt das Ministerium. Basta.

Bloß nicht über den Tellerrand denken. Basta.