Aufgaben und Kosten sinnvoller verteilen
10.02.2008 | 14:27 Uhr 2008-02-10T14:27:00+0100
Hagen. „Jeden Tag sind 400 000 einfach futsch. Das geht so nicht weiter. Wir haben hier die Möglichkeit, ein Signal zu setzen.”
Was der frühere Leiter des Sozialamtes und Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, Herbert Böcker, so drastisch formulierte, versuchte der SPD-Parteitag am Samstag in einen Appell zu kleiden, der Hagen eine Zukunft in Selbstbestimmung sichern soll.
Inhalt dieses Maßnahmenkataloges sind vor allem weitere konsequente Sparmaßnahmen durch die Verantwortlichen der Stadt selbst. Das aber reiche nicht aus. Deshalb setzt die SPD auf eine Veränderung der kommunalen Zuständigkeiten. Angestrebt werden sollen angesichts des Bevölkerungsverlustes regionale Interessengemeinschaften, in denen die verschiedenen Aufgaben und ihre Kosten möglichst effektiv und gerecht verteilt werden. Das gelte für alle Bereiche: Von Krankenhäusern, Kindergärten und Altenheimen über Bäder, Theater, Museen, Freizeit- und Jugendzentren, Gewerbe-, Industrie- und Wohngebiete oder Wirtschaftsförderung bis hin zum öffentlichen Nahverkehr. Gedacht ist dabei an Kooperation, die langfristig auch in einer bindenden kommunalen Gemeinschaft münden kann, vor allem mit den Städten des Ennepe-Ruhr- und des Märkischen Kreises, aber bei manchen Aufgaben auch mit den Nachbarstädten des Ruhrgebiets, wie dies zum Beispiel bei den Versorgungsämtern vereinbart ist.
In seiner Eröffnungsrede nahm Oberbürgermeister Peter Demnitz kein Blatt vor den Mund. Schonungslos schilderte er die Finanzmisere der Stadt, die täglich ihr Konto um zusätzliche 400 000 € überziehe. Seit 1982 sei die Finanzmisere vorhanden. Alle Sparmaßnahmen hätten zwar zu vorübergehenden Erfolgen geführt, insgesamt aber habe sich die Lage immer stärker und immer schneller verschlechtert. Selbst die letzten Sparmaßnahmen, die zu jährlichen strukturellen Minderausgaben von 35 Millionen € führten, hätten an der weiteren Steigerung des Defizits nichts geändert.
Demnitz betonte, dass man in Professor Stefan Bajohr einen qualifizierten Mentor gefunden habe, den er als Partner verstehe und konstruktiv begleiten wolle. Aber bei allen Sparnotwendigkeiten müsse das rechte Augenmaß gewahrt bleiben: „Hagen darf nicht kaputt gespart werden!” Für die Stadt unerlässliche Investitionen wie die Sporthalle und die Bahnhofshinterfahrung müssten realisiert werden.
Die beiden von der Hagener SPD um eine objektive Bestandsaufnahme und um mögliche Lösungsempfehlungen gebetenen Landtagsabgeordneten blieben zurückhaltend und machten deutlich, dass Hagen aus eigener Kraft einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nicht erreichen könne.
So will die SPD zukünftig mit Schulden umgehen:
- Nicht vergessen wurden auf dem Unterbezirksparteitag der SPD die Hagener Derivat-Geschäfte, die die Stadt mehr als 50 Millionen € kosten.
- Wilfried Kramps betonte, dass die Beteiligten ohne Gewissen und Wissen gehandelt hätten.
- Die Delegierten beschlossen, dass die Stadt in Zukunft neben den Derivatgeschäften auch keine Zinsoptimierungsgeschäfte mehr abschließen dürfe.
Der frühere Regierungspräsident Wolfram Kuschke sieht die Chance, der Finanzmisere zu entkommen, nur in einer Paketlösung und einer Neuordnung der Regionen in Nordrhein-Westfalen. Das geschehe bereits im Aachener Bereich, aber auch in Dortmund werde über eine Zusammenarbeit mit Hamm und dem Kreis Unna nachgedacht. Hans-Willi Körfges betonte, dass es neben Hagen zahlreiche Städte mit ähnlichen Finanzproblemen gebe. An den finanzschwachen Kommunen gehe der Konjunkturaufschwung vorbei. Während reiche Städte wie Düsseldorf über beitragsfreie Kindergärten nachdächten und so ihre Attraktivität erhöhten, würden Städte wie Hagen weiter an Anziehungskraft verlieren, da Landes- und Bundesförderungen von Eigenmitteln abhängig seien, die diese armen Kommunen nicht aufbringen könnten. Diese sture Festhalten an den Eigenmitteln führe zu einer Potenzierung der Ungerechtigkeit und damit zu einer Verstärkung des Bevölkerungs- und Einnahmeverlustes.
Sofort müsse mit den benachbarten Städten und den anderen Parteien über die möglichen Lösungsmaßnahmen gesprochen werden, forderte der frühere Landtagsabgeordnete Wilfried Kramps, der die Diskussion im Namen von „60plus”, der Seniorenarbeitsgemeinschaft in der SPD, ausgelöst hatte. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden.
In die gleiche Kerbe schlug Dietmar Thieser. Der ehemalige Oberbürgermeister dankte „60plus” für die Initiative: „Die ersten, die über den Tag hinausdenken!” Er warnte vor Überheblichkeiten: „Wir müssen auch mit den kleineren Partnern auf Augenhöhe verhandeln und die Vorteile für beide Seiten betonen.” Ohne Gegenstimmen wurde der „Hagener Appell” angenommen. Der SPD-Vorsitzende Wolfgang Jörg: „Wir werden für die Regionalisierung werben. Das hat eine neue Qualität.”
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