„Allianz der Vernunft“ hangelt sich durchs erste Jahr

Hagen..  Der selbst erwählte Name formuliert Anspruch und politische Verpflichtung zugleich: „Allianz der Vernunft“. Ursprünglich war das Hagener Jamaika-Bündnis, dessen geistige Vaterschaft diverse Vordenker für sich beanspruchen, zu Beginn des Jahres 2014 geschmiedet worden, um den vom Genossen zum Parteilosen mutierten OB-Kandidaten Erik O. Schulz mit dem gemeinschaftlichen Rückenwind von CDU, Grünen und FDP in den Sessel des Verwaltungschefs zu katapultieren. Was der politische Gegner nach den Kandidaten-Absagen der CDU-Favoriten Christoph Gerbersmann (Kämmerer) und Christian Nienhaus (Verlagsmanager) zunächst als „Plan C“ verhöhnte, entwickelte sich bis zur Stichwahl letztlich zu einem Erdrutsch-Triumph für den heutigen Amtsinhaber.

Veränderte Machtkonstellation

Das reine OB-Wahl-Bündnis hat sich inzwischen zu einem politischen Miteinander gemausert, das die in Hagen bislang vertrauten, traditionellen Machtkonstellationen im Stadtparlament auf völlig neue Füße stellt: „Die Allianz ist eine lebendige Einrichtung, die sich beständig weiterentwickelt“, bilanziert CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps nach dem ersten Amtsjahr des neuen Rates mit seinen inzwischen zehn politischen Strömungen plus der fraktionslosen Einzelvertreterin mit Grünen-Parteibuch Barbara Richter. „Wir haben nicht nur einen sehr guten Gesprächsfaden gefunden, wir haben auch die Abstimmung untereinander deutlich verbessert.“ Ein Modell, das – u.a. mangels eigener Mehrheit im Rat – weiterhin auch für andere Parteien ­offen steht.

Vor allem die Sozialdemokraten könnten helfen, der „Allianz der Vernunft“ bei Abstimmungen verlässliche Stabilität zu verschaffen. Doch für die Rolle des Mehrheitsbeschaffer eines Politikexperimentes stehen die Genossen, so betont Parteichef Timo Schisanowski regelmäßig, nicht zur Verfügung. Die SPD stehe für Gespräche mit der CDU auf Augenhöhe zur Verfügung: „Ich sehe aktuell kein Sachthema in Hagen, bei dem wir nicht zueinander finden könnten.“ Dabei auch die Befindlichkeiten von Liberalen und Grünen und damit die Jamaika-Farbenlehre zu berücksichtigen, steht für den SPD-Chef dabei weniger im Fokus.

Eine besondere Nagelprobe für die „Allianz der Vernunft“ steht nach der Sommerpause an: die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/17. Hier wurde für das Einrammen erster inhaltlicher und strategischer Pflöcke bereits ein exklusiver Vorabtermin von CDU und SPD mit Kämmerer Christoph Gerbersmann vereinbart. „Bei Sachthemen möchten wir uns nicht hinter Parteiprogrammatik verstecken – schließlich haben auch die Sozialdemokraten ihre Experten“, betont CDU-Parteichef Purps. Aus Gründen der Fairness hat er die kleineren Allianz-Partner FDP und Grüne bereits über diesen eingefädelten politischen Seitensprung mit den Genossen in Kenntnis gesetzt.

Purps erinnert in diesem Zusammenhang an die Entstehung des Doppelhaushaltes 2014/15, der nach fairen Verhandlungen ebenfalls von einem breiten Bündnis auf den Weg gebracht und letztlich die Zustimmung der Bezirksregierung gefunden habe: „Das gehörte zu den Sternstunden des alten Rates.“ Daran, so der Appell des CDU-Kreisvorsitzenden, solle der neue Rat mit der gebotenen Offenheit anknüpfen. „Denn die Menschen erwarten von uns allen, dass wir vorbildhaft Parteiprogramme überwinden und sinnvolle Kompromisse erarbeiten. Das geht am besten, wenn alle Beteiligten am Tisch sitzen.“ Es liege jetzt an der SPD zu zeigen, ob sie ihre Verantwortung für die Stadt auf diese Weise so zum Ausdruck bringen oder eigene Wege gehen wolle.

Allianz-Bilanz der CDU:

CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel zeigt sich nach dem ersten Allianz-Jahr „unter dem Strich zufrieden“. Vor allem rund um das Thema Enervie – Anteilsverkäufe, Wasserwerk-Sicherung, große Netzgesellschaft, Sanierung des Unternehmens – habe das Bündnis Stärke bewiesen. „Hinter jeder einzelnen Entscheidung stand eine enorme Kraftanstrengung bei der Recherche und der Suche nach Alternativen.“ Richtig sei aber auch, dass nicht in allen Fragen in der Allianz eine Mehrheit gefunden worden sei. Vor allem die Abstimmungsniederlage bei der Einführung der Sportstättennutzungsgebühr habe geschmerzt. „Dabei“, so betont Röspel, „folgen wir nicht blindlings der Wahlkampfagenda des Oberbürgermeisters. Wir stärken ihn aber konsequent bei der Umsetzung des Haushalts und beim Personalabbau in der Verwaltung.“ Mit Blick auf eine mögliche engere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten signalisiert der CDU-Fraktionschef, wichtige Sachthemen künftig auf Augenhöhe mit der SPD besprechen zu wollen. „Die anstehenden Haushaltsberatungen könnten hier nicht bloß zur Nagelprobe, sondern auch zum Einstieg in eine neue Qualität der Zusammenarbeit werden“, betont Röspel die große gesamtstädtische Verantwortung der beiden stärksten Ratsfraktionen. Jamaika-Treue darf für ihn nicht zum Selbstzweck verkommen.

Allianz-Bilanz der FDP:

FDP-Fraktionschef Claus Thielmann zeigt sich hinsichtlich eines künftigen Miteinanders mit den Sozialdemokraten weniger optimistisch: „Die SPD bewegt sich bisher doch eher in einer Fehlfarben-Allianz.“ Dagegen agiere die „Allianz der Vernunft“ durch stete Kompromissfähigkeit in weitaus soliderem Fahrwasser. Zwar sehe er innerhalb der Verbindung weiterhin politische Unterschiede, doch gerade die Enervie-Krise habe gezeigt, dass eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen inhaltlich oft auch sehr unterschiedlichen Partnern möglich sei. „Allerdings lassen sich die Strukturen innerhalb der Dreier-Allianz sicherlich noch verbessern.“ Grundsätzlich könnte sich Thielmann auch ein Mitarbeiten der Genossen in der „Allianz der Vernunft“ vorstellen, würde sich auf Kosten eines SPD-Einstiegs aus dem Bündnis allerdings nur ungern ­herausdrängen lassen, wie er die Erwartungshaltung der Genossen interpretiert: „In der Kommunalpolitik funktionieren ohnehin nur Koalitionen der Vernunft“, setzt er auf Kompromisslösungen anhand von Sachfragen.

Allianz-Bilanz der Grünen:

Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel hat sogar das Gefühl, dass seine Partei in der „Allianz der Vernunft“ mehr eigene Inhalte durchsetzen könne. „Wir wollten immer einen Wechsel hin zu den Inhalten und weg von Bündnistreue und stumpfem Durchstimmen.“ Daher hofft der erfahrene Grüne, dass mit einem engeren Zusammenrücken von Roten und Schwarzen nicht alte Strukturen und Stilmuster wiederbelebt werden. Ziel müsse es sein, viele an einen Tisch zu bekommen, Kleine nicht auszugrenzen und breite Schulterschlüsse in der Sache zu finden. „Anders lassen sich in knappen Fragen ohnehin keine Mehrheiten finden.“ Daher erwarte er umgekehrt, dass auch die SPD einmal auf die Grünen zugehe. „Wir müssen erfolgreich etwas für Hagen hinbekommen und dürfen uns nicht in Selbstdisziplin verzetteln.“ Gerade das Thema Bahnhofsquartier könne zum Paradebeispiel für eine Ergebnis- und Themen-Allianz abseits der Politblöcke und des Lagerdenkens werden. Hier habe die „Allianz der Vernunft“ für frische Luft in den Köpfen zugunsten eines neuen Denkens gesorgt. Aber Riechel spart auch nicht mit Selbstkritik des Jamaika-Bündnisses: „Insgesamt hatten wir noch keine optimale Performance. Wir brauchen sauberere Entscheidungsfindungsprozesse, ohne andere auszugrenzen.“