Aktenberge stapeln sich im Arbeitsgericht
23.06.2009 | 18:37 Uhr 2009-06-23T18:37:00+0200Die Wirtschaftskrise ist beim Arbeitsgericht in Hagen angekommen. Eine Welle von Kündigungsklagen schwappt derzeit über drei Richter nieder, die dort eigentlich zu fünft arbeiten müssten. Michael Seidel, der stellvertretende Direktor, findet deutliche Worte: „Wir saufen ab.”
Berge von unerledigten Akten stapeln sich in den Regalen der Geschäftsstellen und auf den Richtertischen. Seit Jahresbeginn sind an der Heinitzstraße 44 mehr als 1300 neue Fälle eingegangen und täglich kommt Nachschub. Im Mai müssen im Umkreis besonders viele Entlassungen ausgesprochen worden sein, stellt man derzeit im Arbeitsgericht fest: Die Haufen mit den Kündigungsschutzklagen wachsen, wachsen und wachsen. In Nordrhein-Westfalen, so hat das Landesarbeitsgericht in Hamm ermittelt, stieg der Eingang von Fällen seit Jahresbeginn um satte 40 Prozent.
Dass hier in Hagen auch noch zwei Richter fehlen, verschärft die Situation dramatisch. Eine Vorsitzende Richterin befindet sich im Mutterschaftsurlaub, ein Vorsitzender Richter wechselte an das Landesarbeitsgericht. „Wenn von fünf Kammern nur noch drei mit Richtern besetzt sind und das bei steigenden Eingangszahlen, kann das nicht lange gut gehen.” Stellvertretender Direktor Seidel bringt's auf den Punkt: „Um das zu verstehen, braucht man nicht mal Mathematiker zu sein.”
Viele Gekündigte, die sorgenvoll um ihren Arbeitsplatz bangen und vor dem Arbeitsgericht für ihre Weiterbeschäftigung kämpfen wollen, bekommen jetzt bereits im Vorfeld einen deprimierenden Dämpfer. Landen sie mit ihrer Klage vor der verwaisten 4. Kammer, steht lapidar in der Gerichtspost: „Eine Terminierung kann zur Zeit nicht erfolgen.” Und eine Vertretung durch die drei verbliebenen Richter sei aufgrund extrem hoher Belastung durch die steigenden Fallzahlen auch nicht möglich. „Ob und inwieweit in den nächsten Wochen/Monaten weitere Termine stattfinden können, steht derzeit nicht fest.”
Dabei ist in Paragraph 61a des Arbeitsgerichtsgesetzes ausdrücklich geregelt, dass Güteverhandlungen in Kündigungssachen innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden sollen. Stellvertretender Arbeitsgerichtsdirektor Seidel holt tief Luft: „Das steht zwar so im Gesetz, ist aber aufgrund der schlechten Personalsituation schon lange graue Theorie.”
Aus Sicht des Fachanwalts für Arbeitsrecht, Gerd Pfeiffer, „ein Skandal. Das kommt einer Rechtsverweigerung gleich.” Pfeiffers Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Richter, „die tun, was sie können, sondern gegen das Land, das zwar Beschleunigungsvorschriften erlässt, aber nicht genügend Richter zur Verfügung stellt.”
23:18
Gott bewahre mich vor diese Dilletanten. Bitte nicht noch mehr davon, Wisst Ihr was die kosten?
22:55
Warum ist denn der Richter Günter Marschollek nicht mehr in Hagen? Das war echt ein Bombenrichter und eine juristische Granate. Ja, ja, Karriere gemacht und jetzt in Hamm
21:32
Lieber Herr Schulte,
Für die von ihnen angemahnten Zustände ist weder Herr Wolf noch Frau Müller-Piepenkötter verantwortlich. Dafür trägt die Vorgänger-Regierung die Verantwortung. Die jetztige Landesregierung arbeitet die Versäumnisse auf. Dass dies nicht über Nacht geschieht, sollte ihnen auch klar sein.
Dass sie die restlichen Punkte nicht kommentieren können ist klar, denn sie müssten ihre Aussagen revidieren. Der plötzliche Anstieg ist nunmal nicht so einfach aufzufangen. Für den Vorsitz einer Kammer am ArbG ist auch nicht jeder Richter so mir nichts dir nichts einzusetzen.
@Knoetterkopp
Siehe hier:
http://www.daav-online.de/index.php?page=1549715080&f=1&i=1549715080&s=400858467&ss=1549715080
Das Land NRW schafft zur Zeit neue Richterstellen.
12:31
@Joe1979
Viel Blödsinn verzapft. Tasächlich hat das Justizministerium und Frau Müller-Piepenkötter Richterstellen abgebaut. Allein im Bezirk des Arbeitsgerichtes Hagen 4,5 Stellen in den letzten Monaten. Nach den jetzt chaotischen Zuständen soll eine Gesetzesvorlage Richter einzustellen erabeitet werden. und im Herbst verabschiedet werden. Quelle: WDR, Lokalzeit Dortmund vom 24.06.2009 Merke: wer lesen und zuhören kann ist klar im Vorteil !!
18:18
@3 von Joe1979
Ihre Ausdrucksweise läßt sehr zu wünschen übrig.
Richtig ist, das das Justizministerium zuständig ist. Richtig ist aber auch, das die Zustände im Arbeitsgericht menschenunwürdig waren. Jahrelang gab es Probleme mit defekten Heizungen, so das bei Arbeitsgerichtsverfahren die Schöffen teilweise mit dicken Winterjacken in den verhandlungen saßen. Ihre Absätze 1 bis 5 zu kommentieren ist Zeitverschwendung , weil lächerlich. Das renoviert wird stimmt, kommt aber mindestens einige Jahre zu spät. Schön wäre es auch wenn Sie nicht anonym geschrieben hätten .
Auch ein Landesbeamter sollte soviel Mut besitzen seine Meinung frei zu äußern, Falls nicht, Mund halten !!
15:05
Herr Schulte
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die F.... halten!
1) Sind für dieses Jahr 50 neue Planstellen im Justizbereich geschaffen worden.
2) Hat das Land NRW die Einstellungsvoraussetzungen gesenkt, um mehr Personal finden zu können.
3) Kann das Land NRW nichts dafür, dass eine der Kammervorsitzenden schwanger ist.
4) Kann das Land NRW ebenfalls nichts für den derzeitigen Anstieg der Fälle. Auf einen solch steilen Anstieg ist eben auch das ArbG nicht zugeschnitten
5) Ist nicht das Innenmisterium, sondern das Justizministerium für die Besetzung von Richterstellen zuständig.
Ach, übrigens wird gerade das Gebäude an der Heinitzstraße renoviert.
Also, erst sich mit den Hintergründen befassen und dann wie ein wild gewordener Stier lostrampeln....
07:54
50% aller Arbeitsgerichts-Verfahren sind überflüssig. Hier geht es doch nur noch darum, den ohnehin schon gebeutelten Betrieben, die auf der Kippe stehen, noch eine kräftige Abfindung aus den Rippen zu ziehen.
19:05
Hier wird wieder einmal deutlich gemacht wie der Staat, hier das Land, mit den Bürgerinnen und Bürgern umspringt. Bei der Arbeitsplatzsituation und der bei einigen bekannt und berüchtigten Unternehmen mit ihrer Hire and Fire Mentalität Richterstellen verweist bzw. nicht zu besetzen ist zeigt die Politik ihr wahres Gesicht. Der als Innenminister amtierende Pausenclown, Ingo Wolff, ist eine Fehlbesetzung ersten Grades . Arbeitnehmer die um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen haben eine schnelle Entscheidung verdient. Das die Rechtssprechung nur noch proforma existiert wundert daher nicht. Die Räumlichkeiten am Arbeitsgericht erinnern eher an eine abgewrackte Schweinescheune als an ein Gerichtsgebäude. Kaputte Heizungen, verdreckte Flure und Räume und Besprechungszimmer für Rchter und Schöffen die in einem Horrorfilm passen. Mittlerweile ist ja der eine oder andere Pinselstrich gemacht worden wobei als Ausgleich wahrscheinlich die eine oder andere Richterstelle gestrichen werden soll. Der Papst des Arbeitsrechts, Dr. Pfeiffer, hat mit seine Aussage das es sich hier nur um einen Skandal handelt, freundlichst untertrieben.