„Aggressiver Virus der Spar- Verweigerung“

Hagen..  Nach eigenen Worten „fassungslos über die erneute SPD-Abkehr vom eingeschlagenen Weg der Haushalts-Konsolidierung“ ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel: „Das aggressive Virus der Sparverweigerung hat die SPD nun auch bei der Rückführung der städtischen Gebäudewirtschaft (GWH) in die Stadtverwaltung erfasst.“ So habe die SPD im letzten Haupt- und Finanzausschuss erklärt, sie könne der Maßnahme nicht zustimmen, wenn die Einsparsumme von 500 000 Euro nicht vollständig erreicht würde. Mit einer solchen Entscheidung wolle die SPD das gesamte Einsparpotenzial verwerfen. „Steuererhöhungen für Hagens Bürgerinnen und Bürger wären dann unausweichlich“, so Röspel.

Der CDU-Fraktionschef ist zuversichtlich, dass es der Verwaltung gelingt, die erreichbaren Einsparungen realistisch zu beziffern: „Alleine der Verzicht auf die beiden Betriebsleitungen und Vorzimmer bringt schon eine hübsche sechsstellige Summe ein. Dazu kommen der Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Einsparungen von Zuschlägen.“

Nachholbedarf an Transparenz

Für Röspel strategisch noch wichtiger als die Einsparsumme ist das aus seiner Sicht zu erreichende Mehr an finanzieller Transparenz: „Wie man auch in Anbetracht des Tierheim-Desasters von einem funktionierenden Eigenbetrieb sprechen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf.“

Der CDU-Fraktionschef mutmaßt, dass es andere Gründe gebe, warum sich die SPD für den Erhalt der GWH einsetze: „So gäbe die neu zu besetzende Position des GWH-Geschäftsführers eine schöne Verhandlungsmasse für neue Polit-Geschäfte her. Und damit wären wir dann beim nächsten sozialdemokratischen Virus.“