Abriss von rosfarbenem Haus rückt wieder in weite Ferne

Die Baustelle der Bahnhofshinterfahrung ist bereits vor der Haustür der Immobilie angekommen, aber abgerissen werden darf das rosafarbene Haus noch lange nicht.
Die Baustelle der Bahnhofshinterfahrung ist bereits vor der Haustür der Immobilie angekommen, aber abgerissen werden darf das rosafarbene Haus noch lange nicht.
Foto: Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Der Bau der Ennepe-Brücke für die Bahnhofshinterfahrung bleibt kompliziert. Das Gezerre geht dank geplatztem Vergleichs in die nächste Runde.

Hagen-Wehringhausen.. Das rosafarbene Haus, das der Bahnhofshinterfahrung im Weg steht, bleibt für mindestens zwei weitere Jahren stehen. Die Mieter haben den in der vergangenen Woche vor dem Hagener Landgericht ausgehandelten Vergleich gestern Morgen fristgerecht widerrufen. Damit kommt jetzt ein juristisches Verfahren in Gang, das womöglich bis zum Bundesgerichtshof führen kann. Zum Auftakt wird das Landgericht am heutigen Donnerstag einen Urteilsspruch zur Räumung der Immobilie verkünden. „Das war jetzt seitens der Stadt bereits das dritte Vergleichsangebot – ein viertes wird es nicht mehr geben“, kündigte gestern der Hagener Rechtsdezernent Thomas Huyeng für die Zukunft eine kompromisslose Haltung der Stadt an, „darüber diskutiere ich nicht einmal mehr.“

Am vergangenen Donnerstag hatte die 4. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Thomas Zimmermann nach zweistündiger Verhandlung noch folgenden Vergleich entwickelt: Der neunköpfige Familienclan, der die Immobilie an der Weidestraße seit 1994 bewohnt und der Stadt fast 100.000 Euro Miete schuldet, verpflichtet sich, das Wohn- und Gewerbeobjekt bis Ende Februar zu räumen. Die fünf Erwachsenen erhalten jeweils 4000 Euro als Entschädigung und die Stadt verzichtet obendrein noch auf sämtliche Mietzinsansprüche sowie auf die Nebenkosten der vergangenen Jahre.

Bewohner lehnen Vergleich ab

Für die Bewohner inakzeptabel, teilte nun deren Anwalt Claus-Armin Kürschner der Stadt mit. Aufgrund der bei der Stadt gegen die Familie vorliegenden Pfändungs- und Bußgeldforderungen mache das Angebot in dieser Form für seine Mandanten keinerlei materiellen Sinn, da sie das Geld faktisch nicht erreiche. Zudem sei es durch die von der Stadt inszenierte Kampagne für die Beklagten inzwischen nahezu unmöglich, in Hagen eine neue Bleibe zu finden.

„Wäre das erste Vergleichsangebot über 40.000 Euro seinerzeit durch den Anwalt der Stadt nicht nachträglich zum Nachteil meiner Mandanten noch einmal verändert worden, stünde die Immobilie bereits seit einem Jahr leer“, schiebt Kürschner den Schwarzen Peter ins Rathaus. Darüber hinaus ergäben sich aus seiner Aktenlage noch weitere, neue rechtliche Erwägungen: So gebe es für das rosafarbene Haus nicht bloß einen, sondern zwei Hauptmieter. Das Enteignungsverfahren und die fristlose Kündigung seien jedoch nur gegen einen Mieter geführt worden. „Damit sind in unseren Augen sämtliche Beschlüsse der Enteignung obsolet“, so die Einschätzung des Anwalts. „Ich erwarte jetzt ein echtes und ehrliches Vergleichsangebot der Stadt“, wirft Kürschner dem Rechtsamt in dem gesamten Verfahren grobe handwerkliche Fehler vor.

Verfahren kann sich hinziehen

Mit der für heute erwarteten Räumungsentscheidung im Hauptverfahren ist der juristische Setzkasten längst nicht ausgereizt. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Bewohner im Rahmen aller rechtsstaatlichen Mittel versuchen werden, den Prozess zu verzögern“, erwartet Dezernent Huyeng erneut den Gang zum Oberlandesgericht in Hamm. „Ich wäre froh, wenn dies noch 2016 passieren würde“, weiß er um die langwierigen Terminierungsfristen in OLG-Hauptsacheverfahren. Und auch das muss nicht das letzte Kapitel bleiben: Für eine Revision beim Bundesgerichtshof würden fünf weitere Jahre ins Land ziehen. Dann sind sämtliche Bauabschnitte der Bahnhofshinterfahrung, immerhin das größte kommunale Straßenbauprojekt in NRW, längst fertig. Bis auf den Abschnitt am Ennepe-Ufer – bis dahin erreicht das rosafarbene Haus traurigen Legendenstatus.