„Wir wissen, wie Westerwelle ist“
19.02.2010 | 19:11 Uhr 2010-02-19T19:11:00+0100
Gladbeck.Mit seinen Äußerungen zu den Hartz IV-Regelsätzen hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle für großen Wirbel gesorgt - auch innerhalb der eigenen Reihen. Wir sprachen mit Christine Dohmann, Vorsitzende der Gladbecker FDP, über die umstrittenen Aussagen.
„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Das schrieb Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Was sagen Sie zur Diskussion um die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zum Thema Hartz IV?
Christine Dohmann:Mich wundert, dass das so hochkocht. Aussagen dieser Art kenne ich von Herrn Westerwelle seit Jahren. Die sind inhaltlich meist gleich: Wer arbeitet, muss auch mehr verdienen. Aber offensichtlich ist das etwas ganz anderes, ob er als Vizekanzler und Außenminister so spricht oder aus der Opposition heraus.
Hat das denn für Sie einen anderen Wert?
Christine Dohmann:Nein. Es geht um die Aussage, die dahinter steckt: Wie viel Sozialstaat wollen wir und wie können wir ihn bezahlen? Herr Westerwelle ist bekannt für klare Aussagen. Viele Leute sagen ja auch, dass sie das „Geschwafel“ einiger Politiker nicht mehr hören können und die inhaltsleeren Reden leid sind.
Stimmen Sie Westerwelle denn zu?
Christine Dohmann: Inhaltlich stimme ich zu, aber ich hätte vielleicht andere Begriffe gewählt. Das Wort „Wohlstand“ im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern zu verwenden, das sehe ich kritisch. Aber ich bin überzeugt davon, dass er die Formulierung bewusst wählt. Und er hat damit auch erreicht, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Es handelt sich schließlich um eine wichtige Diskussion.
Ist der FDP-Chef mit seinen Äußerungen mitverantwortlich dafür, dass sich die Partei in Umfragen im Sinkflug befindet?
Christine Dohmann: Natürlich sind die Umfragewerte auch schon vorher in den Keller gegangen. Ich kann schlecht sagen, ob die Debatte auch noch etwas dazu beiträgt.
Wie sieht man Westerwelles Positionen an der Basis?
Christine Dohmann: An der Basis wird darüber diskutiert. Aber wir wissen, was er will, das kennen wir. Ich habe relativ wenig Kritik gehört von Parteifreunden in Gladbeck und in Recklinghausen. Auch wenn es viele nicht glauben mögen: Bei uns sind auch Hartz-IV-Empfänger Mitglied. Von denen habe ich keinen Aufschrei gehört. Es heißt oft, dass Westerwelle Hartz-IV-Empfänger diffamiere. Aber er kritisiert das System der sozialen Sicherung, nicht die einzelnen Menschen.
Trotzdem sind die Voraussetzungen für den Landtagswahlkampf nicht gerade günstig...
Christine Dohmann: Der Landtagswahlkampf wird schwierig. Aber jeder, der glaubt, er hätte die Wahl schon gewonnen, sollte vorsichtig sein. Wir sind jetzt ein bisschen in der Defensive. Es ist immer einfacher, Wahlkampf zu führen, wenn man in der Opposition ist. Aber ich meine, keine Wechselstimmung im Land zu spüren. Ich merke immer wieder, dass die Wähler zwischen Bundes- und Landespolitik differenzieren können. Während auf Bundesebene einige Dinge nicht so gut gelaufen sind, hat die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren relativ geräuschlos gearbeitet.
Was ist in Ihren Augen nicht gut gelaufen?
Christine Dohmann: Ich denke an unsere unselige Diskussion um Frau Steinbach, die ja zum Glück jetzt beendet ist. Aber auch an die Gesundheitsreform. Wenn die Krankenkassen jetzt Zusatzbeiträge erheben, sagt keiner, dass das die Folge der Politik der großen Koalition ist. Die Afghanistandebatte mit dem Einsatz bei Kundus war auch nicht hilfreich. Vor der Bundestagswahl hieß es immer, Schwarz-Gelb sei die Wunschkoalition. Jetzt hat man manchmal nicht den Eindruck, dass die Koalition nicht besonders gut harmoniert.
Auch über die zum 1. Januar in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung für Hotels sind nicht alle in der FDP glücklich…
Christine Dohmann: Das ist einer der Punkte, die ich persönlich nicht so gut finde. Man spricht immer von der großen Steuerreform, die 2012, 2013 oder 2014 kommen soll. Das hätte ein Teil davon sein können. Einerseits ist es gut, zu halten, was man verspricht. Aber ich glaube, dass das zum falschen Zeitpunkt kam.
Welche Schwerpunkte wollen Sie im Landtagswahlkampf in Gladbeck setzen?
Christine Dohmann: Es gibt eher wenige lokale Schwerpunkte. Einer wird mit Sicherheit die A52 sein, obwohl das eine Bundesautobahn ist. Schul- und Bildungspolitik und auch die Wirtschaftskrise werden eine große Rolle spielen. Die kommunale Verschuldung ist eines der wichtigsten Themen, das aber schwer zu vermitteln ist.
Was muss passieren, damit die FDP nicht abrutscht?
Christine Dohmann: Wenn wir die Wahl erfolgreich gestalten wollen (und das heißt für uns, weiterhin eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden), ist es wichtig, dass wir gemeinsam in eine Richtung gehen. Da ist der FDP in der Opposition immer sehr gut gelungen. Die Umfragewerte sinken immer dann, wenn es innerparteilich Diskussionen gibt. Die Wähler wollen genau wissen, wo die Partei steht. Das Wichtigste ist also, dass wir uns sammeln und in eine Richtung gehen. Ich denke, dass das in NRW jetzt funktionieren wird. Ich glaube, dass man in der Parteispitze überrascht war über die schlechten Umfragewerte. Ich war auch erstaunt. Aber ich habe schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass es schwierig wird im Landtagswahlkampf, wenn wir im Bund mitregieren.
Was rechnen Sie sich für die Wahl am 9. Mai aus?
Christine Dohmann: ch gehe davon aus, dass die Landesregierung bleibt, wir uns fangen und landesweit auf neun, zehn Prozent kommen.
08:21
Guido Westerwelle ist der einzige, der noch durchblickt.
Meine Stimme bekommt die FDP im Mai.
20:35
Die FDP ist und das sind wir ja gewohnt, die Springerpartei Deutschlands. Und wer solche Äußerungen für in Ordnung hält, weis nicht wie es im normalen Leben abgeht. Kann mann auch von der FDP nicht erwarten. Was wir brauchen sind Arbeitsplätze und vernünftige Bezahlung, das jeder davon Leben kann. Ich möchte den Herrn Westerwelle mal sehen wenn er 1400 € verdient und 650 € alleine an Miete bezahlt. Aber das wissen wir ja, die FDP ist von allem weltlichen weit weg, dass sieht man in der Bundes-Landes- und Kommunalpolitik.
14:06
Ist ja richtig, dass der Abstand von Hartz IV zu den Löhnen in den unteren Verdienstgruppen zu gering ist. Aber das liegt daran, dass durch die Drohung des Hartz Systems die Löhne so sehr nach unten gedrückt wurden. Wer Vollzeit arbeitet, kann heutzutage noch lange nicht davon leben, das weiß auch die Westerwelle, aber es ist im offenbar sch….egal. Von diesen Hungerlöhnen bei den längerfristig Beschäftigungslosen noch große Abstriche zu machen, ist nicht möglich, weil es Verfassungswidrig ist. Wer es trotzdem machen will, ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind in unserem Sozialstaat.
Selbst LIDL ruft mittlerweile nach einem Mindestlohn, weil sie einsehen, dass das immer stärkere Lohndumping ihre Mitarbeiter in die Armut führt. Wie soll man da die Hartz IV- Empfänger noch schlechter behandeln? Sollen die erst verhungern, bevor unser Staat begreift dass es so nicht geht? Es gibt einfach zu wenig Arbeit. Für jeden, den man in Arbeit bringt, fällt ein anderer in die Arbeitslosigkeit. Weil mittlerweile jeder Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV hat, sind die arbeitenden Menschen bereit, zu fast jedem geringfügigen Lohn und zu fast allen Bedingungen zu arbeiten. So drücken die Hartz Gesetze mehr und mehr das Niveau. Und weil dies jetzt kaum noch weiter möglich ist, nimmt man den Hartz Empfängern noch mehr weg, dann kann man anschließend die Arbeitenden noch weiter knebeln. Das ist Menschenunwürdig, aber leider das Ziel der Luxusschmarotzer in der FDP. Frau Dohmann persönlich mag daran unschuldig sein, aber keinesfalls ihre Partei.
12:19
Bitte lasst uns doch zum Artikel und der Glaubenswelt von FDP & Co. zurückkommen.
Nur 3 % aller Hartz IV - Empfänger haben sich nach einer Statistik der ARGE falsch bzw. regelwidrig verhalten.
Der % - Satz an Vermögensmillionären, die ein Konto in einem Steuerfluchtland haben dürfte höher sein. Trotzdem ist nicht jeder wohlhabende Mensch ein Steuerbetrüger. Das aber unterstellt und diskutiert ihr hier. Als wenn jeder HartzIVler automatisch Faul und ein Sozialbetrüger ist.
Hier werden Nebelkerzen geschmissen um von dem Problem, dass wir nicht mehr genug Geld für alle haben, abzulenken. Aber wo soll das Geld auch herkommen, wenn ich erst Steuererleichterungen verspreche (für Wohlhabende) und dann sage, der Staat ist pleite. Die FDP und ihre Klientel machen den Staat arm (Einnahmen werden verringert) und beschweren sich dann über den Schuldenstand.
Ja merken die noch was ???
In einer Familie kann ich doch dem einen Kind nicht ein Pferd kaufen und dem anderen sagen, es ist kein Geld für Nachhilfe da. So handelt aber die FDP und ihr Anhängsel die CDU.
Oder hat jemand ausser vollmundigen Sprüchen vom Arbeiterführer Rüttgers was Soziales gesehen ? Die Politik vom Bund ist von der NRW-CDU komplett mitgetragen worden, auch wenn es jetzt anders dargestellt wird.
22:03
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben kürzlich 650 Leute gesucht, die aushilfsweise Schnee schieben und Eis hacken sollten.
Gemeldet haben sich an einem Tag über 27.000 Arbeitssuchende.
Das zum Thema die wollen ja alle nicht arbeiten.
Hier der Link: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/b-z-ruft-auf-27-000-wollen-eis-hacken-article738697.html
21:46
#15
bla bla bla
Demnach finden Sie es gerecht das der Mittelständische Arbeitnehmer nur geringfügig mehr bekommt als ein Hartz Iv Empfänger??
Es geht mir hier um Schmarozzer wie ein Arno Dübel und Co und nicht um Menschen die unverschuldet und von heut auf morgen arbeitslos sind.
Dennoch bin ich der Meinung das auch ein ING. wieder Arbeit finden kann. das Problem ist nur das die Herren ING ein gewisses Gehalt fordern was derzeit nicht überall gezahlt werden kann. dann doch lieber faul rumsitzen nicht war.....
Und ja ich würde den Dreck wegmachen!
20:19
Arbeit muss sich wieder lohnen - der Westernfutzi wies wovon er spricht.
11 Jahre hat er hart für den jetzigen Posten gearbeitet und alle Wiedersacher zur Seite geschafft.
Seit nunmehr mehr als 100 Tagen erntet er den Lohn und schreit wild und ungekonnt hin und her!
Wenn das die neue Tätigkeit ist erhält er am 09.Mai 2010 bereits einen Abbschlag auf den neuen Verdienst.
RAUS AUS DEM LANDTAG.
19:01
klar #13
diese untergrund aussagen
sind mehr als billig !
WÜRDEN denn Sie wenn Sie anstelle eines z.B. Ing. wären
den Dreck auf den Straßen für 1,50 € wegmachen ?
Hoffe Sie werden nie arbeitslos ( unschuldig ) dann möchte ich Sie erleben
Aber Sie denken ja nicht nach !
das ist Vieler Problem !
Da gibt es noch das Recht auf ARBEIT !
Das heißt anderen dann die offizielle Arbeit wegnehmen ? !
schon mal soweit überlegt ?
Wenn die Arge keine Arbeit wegen Mangel anbietet
muss ich ersatzweise - einfach so zur Strafe
den Dreck als Z.B. Ing. o. ä. auf der Straße
oder die Kacke der Köter anderer weg räumen
alles klar
gehen Sie an die Theke und verbreiten Sie derart Parolen dort weiter da sind sie angebracht
18:18
@12
Wie können Sie beurteilen ob ich feige bin?
Was haben die Mitarbeiter der ARGE von meiner Meinungsäußerung? Die Mitarbeiter sind die Ausführenden von Gesetzesbeschlüssen.
Welche Art von Ärger hätte ich denn zu befürchten?
Warm sollte ich frustriert sein?
Ich gehe gerne arbeiten und gehe außerordentlich gerne von meinem selbst verdienten Geld einkaufen. Das frustriert mich in keinster Weise.
Sorry, kurz schon - aber sachlich können Sie sich leider nicht artikulieren.
18:17
@#12 von doch pauschal oder:
Wieso der Komentar entspricht voll ung ganz der Wahrheit, das hat mit Frust nix zu tun.
Ich kann solche Fälle nur bestätigen und habe es aufgegeben mich zu ärgern, ich lebe damit gesünder.
Ich bin der Meinung Hr. Westerwelle sollte seinen Worten große Taten folgen lassen.
Wer soziale Leistungen bezieht, steht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Warum können diese Menschen dann nicht z.B. Die Gehwege von Schnee und Eis befreien, die Straßen von Dreck befreien oder ähnliches. Warum dürfen solche Leute überhaupt Stellen ablehnen und Warum gehen die vermeintlichen künftigen Arbreitgeber nicht härter gegen solche Faulenzer vor und melden das Verhalten dem Amt?
Mit welchem Recht bekommt ein Hartz IV Empfänger einen Kita Platz kostenlos, muss keine Hundesteuer bezahlen, bekommt Zuschüsse für Kinder bei Schulausflügen, bekommt bis zu 1500€ für eine Erstlingsausstattung (hier tun es doch auch geliehene gebrauchte Kinderwagen und Co)
und noch weitere Zuschüsse?? Und die beklagen sich dann auch noch.
Es würde mich nicht wundern, sollte sich an diesem ungerecht verteiltem System was ändern, wenn es sich zu einem Sport entwickelt Hartz IV zu bekommen. Ich jedenfalls kenne keinen der damit zu schlecht lebt.