Weniger Bürokratie bei Mindestlohn

Die Rückmeldungen der Wirtschaft zur Bürokratie im Mindestlohngesetz zeigen laut Meinung der regionalen IHK Wirkung: „Mit den angekündigten Lockerungen der Aufzeichnungspflichten sowie der Haftung für Subunternehmen reagiert das Bundesarbeitsministerium auf die Schwierigkeiten, die die Unternehmen bei unserer Umfrage benannt haben“, so Karl-Friedrich Schulte-Uebbing.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen begrüßte den Bürokratieabbau und verwies dabei auf die Ergebnisse der IHK-Umfrage bei Unternehmen auch in der Emscher-Lippe-Region. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen die Aufzeichnungspflicht der Anfangs- und Endzeit der Arbeit nach dem Mindestlohngesetz entfallen, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt der vergangenen zwölf Monate bei mindestens 2 000 Euro brutto liegt. Bisher lag die Grenze bei 2 985 Euro brutto.

Zu großer Unsicherheit bei den Unternehmen führte die Regelung, dass Unternehmer auch für die Einhaltung des Mindestlohnes haften sollten, wenn sie Subunternehmer beauftragten. Die IHK begrüßt daher, dass ein Unternehmer die Verantwortung für ein anderes beauftragtes Unternehmen nur trägt, wenn vertraglich übernommene Verpflichtungen weitergegeben werden.