Wahlrecht für Migranten soll am Ende stehen

Die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht auch für Migranten, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Gladbeck leben, findet derzeit in der CDU-Ratsfraktion keine Unterstützung.

Die Fraktion werde auch in der Dezembersitzung des Rates einem solchen Antrag des Ausländerbeirats nicht zustimmen. Das sagten Maria Seifert, Jürgen Watenphul und Andreas Willmes bei einem WAZ-Gespräch. Ihre Begründung: Ein Wahlrecht müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Sie fordern stattdessen einen Masterplan, in dem beide Seiten aufeinander zugehen und aktiv am Thema Integration arbeiten. Wie berichtet, hatte der Rat in seiner Sitzung Ende Oktober die Diskussion über das Thema vertagt. Vor allem die SPD-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Lediglich der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Mehmet Metin, hatte vor dem Rat den Antrag erläutern dürfen, der sich auf eine Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) stützt. Die hat das Ziel, das Land auf einen Kurs zu bringen, sich auf Bundesebene für das kommunale Wahlrecht für alle Migranten einzusetzen. Die Gladbecker CDU meldet indes Bedenken an, „das Pferd von hinten aufzuzäumen”. Viele Faktoren sprechen ihrer Meinung nach gegen einen solchen Schritt zu dieser Zeit. Seifert, Watenphul und Willmes führen u.a. Sprachprobleme ins Feld. „Wenn Wahlberechtigte, die schon seit 30 Jahren hier leben, sich nicht informieren und lediglich ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen können, dann hat das für mich mit freier und geheimer Wahl nichts zu tun”, so Maria Seifert. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Absicht eines solchen Antrags. Dahinter , so mutmaßen die CDU-Politiker, könne auch das Vorhaben stehen, eine türkische Partei zu gründen. Die verfüge dann (bei der Zahl von über 5000 neuen Wahlberechtigten dieser Gruppe) über vier bis fünf Mandatsträger im Rat, die möglicherweise die Einbürgerung nicht wollten, wohl aber ein Mehr an Einfluss. Willmes: „Offensichtlich fühlen sich Migranten derzeit nicht ausreichend vertreten.” Mehr Beteiligung sei aber auch jetzt schon möglich, wenn der Ausländerbeirat seine Möglichkeiten nur ausschöpfe. Am Anfang eines Masterplans, den man als Prozess begreife, müsse eine Bestandsaufnahme stehen. Darin solle z. B. aufgeführt werden, wie es um die Bereitschaft zur Einbürgerung bestellt ist (Willmes: „Warum wird die Möglichkeit nicht mehr genutzt?”). Ebenso solle der Plan Aufschluss über Bildungsabschlüsse, Berufseinstieg und -wahl von Migranten geben. Das biete die Chance, miteinander gezielt ins Gespräch zu kommen, denn natürlich müssten auch Defizite auf deutscher Seite benannt und aufgearbeitet werden. „Wir fordern einen Dialog; es ist ein Geben und Nehmen”, sagt Maria Seifert. „Wir möchten von viel mehr Migranten gerne hören, wie sie sich Integration vorstellen und was sie ganz speziell für Gladbeck erwarten”, meint Parteivorsitzender Jürgen Watenphul und klagt: „Es melden sich immer nur dieselben Personen.” Wenn das alles aufgearbeitet sei, dann könne man über ein Wahlrecht reden.