Verwaltungsgericht - ein Herz für Familie und Beruf

Gründerzeitbau mit Atmosphäre: das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (rechts).
Gründerzeitbau mit Atmosphäre: das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (rechts).
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen hat das Team vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gute Erfahrungen gemacht.

Gladbeck / Gelsenkirchen..  Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben einen familienfreundlichen Arbeitgeber. In seinem Jahresbericht versicherte Präsident Bernhard Fessler, dass er das Modell flexibler Arbeitsplätze und Arbeitszeiten weiter ausbauen wolle.

Das gelte vor allem für den weiblichen wie auch männlichen Richternachwuchs, der auch die Elternzeit nutze. Im nächsten Jahr will das Gericht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern. Fessler versicherte, allen Kolleginnen und Kollegen noch flexiblere Dienste zu ermöglichen. Bis auf 30 Prozent kann die Arbeitszeit dann reduziert werden.

Immer häufiger werden junge Richter gefördert, in attraktive Stellen zum Ober- oder Bundesverwaltungsgericht wie auch als wissenschaftliche Mitarbeiter zum Justizministerium abgeordnet. „An unserem Gericht“, so Fessler, „sind die jungen Kollegen deutlich überrepräsentiert. Sie genießen eine optimale Einführung.“

Mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen hat man gute Erfahrungen gemacht. „Reibungsverluste“, sagt Fessler, hatten wir nicht, die Erledigungen der Verfahren konnten auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.“ Über mangelnde Arbeit können die 60 Richter in 19 Kammern ohnehin nicht klagen. Von den 8343 Klageeingängen konnten 8130 Verfahren abgeschlossen werden. Wer vor dem Verwaltungsgericht klagt, kann mit einer Dauer im Hauptsacheverfahren von durchschnittlich zehn Monaten rechnen. Geht es um den vorläufigen Rechtsschutz, wird innerhalb von sechs Wochen entschieden.

Die unterschiedliche soziale und politische Situation in vielen Ländern bekamen auch die Gelsenkirchener Richter zu spüren. Bei Asylverfahren haben die Klagen mit 2387 Eingängen im Laufe des Jahres um gut 33 Prozent zugenommen. 2147 Verfahren konnten erledigt werden. Vor allem beim vorläufigen Rechtsschutz ist der Anstieg beim Asylrecht mit 50 Prozent signifikant. Das ist zum großen Teil auf das sogenannte Dublin-Verfahren zurückzuführen, dem eine Verordnung aus Januar 2014 zugrunde liegt. In diesen Verfahren geht es um die Rückführung von Asylbewerbern, da ihre Anträge von anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssen. Vorherige Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben keine aufschiebende Wirkung, so dass die Kläger vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um eine Abschiebung zu verhindern.

„Sie erden die Rechtssprechung“

Besonders bedankte sich Bernhard Fessler bei den 216 ehrenamtlichen Richtern, die von Kommunen und Kreisverwaltungen vorgeschlagen und alle fünf Jahre Jahre gewählt werden. Der Präsident weiß den Einsatz der Laienrichter zu schätzen: „Sie erden die Rechtssprechung, sind lebensklug und sachkundig.“ Und wenn es um die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen geht, ist die Lebenserfahrung der Ehrenamtlichen oft ein wichtiger Indikator für die richtige Bewertung. Juristen können übrigens nicht gewählt werden.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ist auch für die benachbarten Revierstädte zuständig. 60 Richterinnen und Richter arbeiten in 19 Kammern. Die 216 ehrenamtlich tätigen Laienrichter werden von den Kreisen und kreisfreien Städten vorgeschlagen und durch einen Wahlausschuss gewählt. Dem gehören der Gerichtspräsident, ein Beamter der Landesregierung und sieben vom Landtag benannte Vertrauensleute aus dem Gerichtsbezirk an.