Unterschrift unter Mustereinwendung reicht nicht

Noch bis zum 6. Februar liegen die Pläne für den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Gebiet in Raum 067 im Neuen Rathaus aus. Bürger können Einwendungen gegen die Planung bis zum 20. Februar einreichen. Das Bürgerforum hatte in der vergangenen Woche ein standardisiertes Formschreiben veröffentlicht und mitgeteilt, dass dieses unterschrieben als Einwendung dienen könnte.

Im Bauausschuss wies Rechtsdezernentin Nina Frense jedoch darauf hin, dass eine Unterschrift unter der Mustereinwendung vor Gericht rechtlich vermutlich nicht standhalten würde. Sie hält insbesondere folgenden darin enthaltenen Passus für problematisch: „Ich bitte den Rat der Stadt, die Stadtverwaltung und die Naturschutzverbände, mit aller Entschlossenheit gegen das Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Sollte die Stadt diese Einwendung im Rahmen ihrer Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren nutzen, bin ich damit einverstanden. Eine individuelle Beteiligung am Verfahren bleibt unberührt.“ Hierdurch, so Nina Frense, entstehe der Eindruck, dass es sich bei der abgegebenen Erklärung gerade nicht um eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren handele. Statt dessen werde eine Bitte an die Stadt gerichtet. Damit bestehe mindestens eine gravierende rechtliche Unsicherheit, ob ein Gericht die durch Unterzeichnung auf den Unterschriftenlisten abgegebene Erklärung als Einwendung einordnet.

Auf die Bedeutung der korrekten Verfahrensweise betroffener Eigentümer verwies der beratende Verwaltungsrechtsexperte Dr. Olaf Bischopink im Ausschuss: Wenn der Planfeststellungsbeschluss einmal gefasst sei, dann berechtige er auch zur Enteignung.

Die Stadt selbst wird, wie berichtet, ebenfalls Einwendungen gegen die Ausbaupläne erheben. Sie kann sich wie alle Bürger im Rahmen der Offenlegung der Pläne bis zum 20. Februar äußern, und wird ihre Argumente in der zweiten Februarwoche auf der Homepage www.gladbeck.de veröffentlichen.

Als betroffene Behörde wird sie dazu eine weitere Stellungnahme verfassen, für die die Bezirksregierung in Münster eine Fristverlängerung bis zum 20. März gewährt hat.