TTIP-Diskussion geht weiter: Linke gegen IHK

Mit „Entsetzen und großer Sorge“ nimmt die Partei Die Linke die jüngste Stellungnahme der IHK-Vizepräsidentin Dr. Gudrun Bülow zum Thema TTIP und deren Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen zur Kenntnis.

Auf der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses der IHK sei behauptet worden, dass die Vorteile des Freihandelsabkommens für das Land Nordrhein-Westfalen und den Kreis Recklinghausen überwiegen würden. Den Bürgern werde ein Vertrauen in die EU-Kommission abverlangt, dass diese die Interessen Europas wirksam vertreten werde.

„Solange die privaten Schiedsgerichte als Parallelrechtssystem geplant sind, ist an dem Freihandelsabkommen überhaupt nichts positiv zu finden. Grundlegende Prinzipien des Rechtstaates werden damit unterlaufen und Konzerne mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen. Das kann auch nicht im Interesse unserer Unternehmen vor Ort sein“, meint Dr. Asli Nau, Kreistagsmitglied der Linken in Recklinghausen.

Das Freihandelsabkommen beinhalte viele Punkte, die grundsätzlich nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein könnten. Das seien zum Beispiel die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens, die Marktzugangsverpflichtung für öffentliche Dienstleistungen oder auch die Umkehrung des Vorsorgeprinzips. „Das hat nichts mit unserer ,Befürchtungskultur’ zu tun, wie behauptet wird. Hier werden grundlegende Interessen der Bevölkerung missachtet und demokratische Kontrollen ausgehebelt“, fügt Dr. Asli Nau hinzu.

Das Freihandelsabkommen wird seit vielen Monaten auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene intensiv diskutiert. Befürworter erhoffen sich u. a. deutliche Konjunktur-Impulse von TTIP.